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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 134

 

noch zaudert, damit er das einlöst, was er von der Bundesregierung immer einfordert, eben Lösungskapazität. Die Regierung sollte raschest umgebildet werden (GR Johann Driemer: Alle Jahre wieder!), damit wir nicht nur von Kontrollamtsberichten, von Untersuchungsausschüssen reden. Herr Kollege Driemer, Sie werden ja verfolgen, was sich da im Untersuchungsausschuss abspielt. Sie werden ja wissen, was das Kontrollamt immer berichtet. Da bleibt vieles liegen. Deshalb wäre es notwendig, dass hier rasch Schritte gesetzt werden, dass rasch wieder eine handlungsfähige Stadtregierung besteht und nicht dieses Chaos, wie wir es in einigen Bereichen dieser Stadtregierung heute haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die personalpolitische Situation in dieser Stadtregierung ist in vielen Bereichen prekär, und das wird auf dem Rücken der Schwachen und Kranken in dieser Stadt, aber auch der Schüler, Lehrer und Eltern in dieser Stadt ausgetragen. Das ist eine Frage der Führungsschwäche, und das kann nicht so bleiben. Hier verlangen wir rasch entsprechende Schritte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich daher die Kritik der Wiener ÖVP am vorliegenden Budgetentwurf für das Jahr 2004 wie folgt zusammenfassen: Es ist ein einfaches Fortwurschteln in der Art, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, ein Fortwurschteln, das dazu führt, dass Wien die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich hat. Es wird zu wenig getan, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, damit sich der Arbeitsmarkt in Wien erholen kann. Es werden nicht die richtigen Schritte im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik gesetzt. Es werden keine Schritte in Richtung Dezentralisierung gesetzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu kann die Wiener Volkspartei nur eines sagen: Nein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kabas. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Finanzstadtrat hat seine heutige Budgetrede vor allem auf angebliche Fehler der Bundesregierung aufgebaut. Daraus hat er abgeleitet – ich würde sogar sagen, erstmalig abgeleitet –, dass doch auch in Wien nicht alles so in Ordnung ist, wie wir es alle gerne hätten, sondern er hat abgeleitet und gesagt, es gibt hier Schwierigkeiten, aber schuld sind auf keinen Fall Wien und die Wiener Verwaltung. Wenn man ihm so zugehört hat, könnte man fast den Schluss ziehen – den ich nicht ziehe, weil ich kein Freund solcher Schlüsse bin –, dass man eigentlich die Bundesländer abschaffen könnte, weil ohnehin der Bund, die Bundesregierung alles und jedes bestimmt.

 

Nur, so ist es ja nicht, sondern wir werden uns jetzt in dieser Budgetdebatte damit auseinander setzen, was die Fehler der Wiener Landes- und Stadtregierung sind, und die sind wirklich sehr, sehr stark, es passieren sehr, sehr viele Fehler. Man könnte vieles besser machen, vor allem dann, wenn man nicht die falschen Argumente dafür verwendet, warum angeblich von der Bundesregierung nur Schlechtes kommt.

 

Ich möchte ein Beispiel, das der Herr Finanzstadtrat vorhin erwähnt hat, nennen. Er hat sich beklagt, dass nächstes Jahr angeblich die Mittel des Arbeitmarktservices gekürzt würden für Wien. Abgesehen davon, dass das überhaupt noch nicht feststeht, ja ganz im Gegenteil, die Intention in die Richtung geht, dass es in derselben Höhe bleibt, muss man wissen – und das ist ja das Entscheidende –, dass im Vergleich zwischen dem Jahr 1999, als noch ein sozialistischer Bundeskanzler dafür verantwortlich war, und heute die Mittel des Arbeitsmarktservices ein Plus von 64 Millionen EUR aufweisen. Das heißt, die Mittel des Bundes sind von 22 Prozent auf 29 Prozent aufgestockt worden. Selbst wenn man jetzt das nimmt, was der Herr Finanzstadtrat als Beispiel herangezogen hat, nämlich dass es vielleicht das nächste Jahr um 5 Prozent gekürzt werden sollte, wären es immer noch um 50 Millionen EUR mehr als unter einem sozialistischen Bundeskanzler. Sehen Sie, daher kann nicht der Bund schuld daran sein, dass eine der gravierendsten Fehlentwicklungen hier in Wien, nämlich der Arbeitsmarkt, so schief läuft, sondern das ist schon hausgemacht, durch die sozialistische Landesregierung verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Budget – das hat der Herr Finanzstadtrat schon angedeutet – wird massiv gekürzt, die Verlierer dieser Kürzungen sind in erster Linie die Familien und das Soziale, die Bildung und die Kultur. – Das ist sozusagen der erste Kritikpunkt.

 

Der zweite Kritikpunkt ist schon erwähnt worden heute, aber man kann ihn nicht oft genug erwähnen, weil ja die Mehrheit dieses Hauses dieses Problem des Wiener Arbeitsmarktes immer wieder wegschieben will, nämlich dass der Wiener Arbeitsmarkt sich als der schlechteste von allen Bundesländern in ganz Österreich darstellt. Das ist natürlich bedauerlich, weil darunter ja auch die Lehrlingsarbeitslosigkeit fällt und weil natürlich auch die immer schlechter werdende Situation des Wirtschaftsstandortes Wien, der ja auch immer mehr an Stellenwert verliert, damit im Zusammenhang steht.

 

Drittens: Einzelne Ressort werden ganz, ganz schlecht geführt. Wir werden uns noch auseinander setzen etwa mit dem Kulturressort, mit dem Umweltressort, das Gesundheitsressort ist heute schon angeschnitten worden. Da liegen jahrzehntelange Versäumnisse dahinter. Das ist nicht von gestern auf heute entstanden, aber vielleicht wird es von heute auf morgen ein bisschen besser. Einstweilen gibt es noch nicht die Ansätze dazu, dass es besser werden wird, aber vielleicht kann die Untersuchungskommission doch auch gewisse Einsichten vermitteln, dass man bei den Problemen, die es hier gibt, endlich wirklich darangeht, Verbesserungen durchzuführen.

 

Es ist aber schon auch so – das hat sich schon

 

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