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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 134

 

es – das ist eine Sache, auf die ich nicht im Detail eingehen will – Verrechnungsdiskussionen zwischen Bund und Ländern, und es wird nicht zu diesen Nachbesetzungen kommen. Das heißt, dass wir in den Wiener Pflichtschulen einen verheerenden Notfallzustand haben, was die Ausstattung mit qualifizierten LehrerInnen betrifft. – Das ist auch Wien, und ein geschicktes, zukunftsorientiertes Agieren hätte das rechtzeitig und frühzeitig gesehen und hätte hier Gegenmaßnahmen eingeleitet.

 

Ein nächster Bereich, wo ich wieder dort anknüpfen will, wo die Bundesregierung eine verheerende Politik macht und eigentlich der Bürgermeister und die Wiener SPÖ gesagt haben, wir gehen einen anderen Weg. Gegenmodell Wien. Ich brauche hier nicht in aller Detailliertheit, in aller empörenden Detailliertheit zu schildern, was Innenminister Strasser im Bereich der Integration, im Bereich der Flüchtlinge, im Bereich des Asyls macht. Das ist schärfstens zu kritisieren und ist in keiner Weise mehr zu unterscheiden von dem, was die FPÖ macht. Es ist unbeschreiblich, und es muss alles getan werden, das rasch zu beenden und die Auswirkungen zu kompensieren.

 

Ja, zwei Drittel – in verrückten Prozenten ausgedrückt – der Verantwortung treffen den Bund, es gibt aber auch hier eine Verantwortung, und jetzt werfe ich dem "System SPÖ" Folgendes vor: Anstatt, dass Sie hier gegensteuern, vehement gegensteuern, gibt es Bereiche, vor allem jene der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, wo das Land sich aus der Verantwortung stiehlt oder durch ein bürokratisches Handeln inhumane Zustände nicht kompensiert, sondern sogar noch verschärft. Es gibt keine Landeskompetenz? Im Jugendwohlfahrtsgesetz ist völlig klargestellt, dass, wenn ein 15-, 16-, 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, aus dem Irak oder von anderswo kommt, das Land ihn oder sie zu versorgen hat.

 

Es sind Dutzende Fälle dokumentiert, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass diese Jugendlichen bei entsprechenden Einrichtungen anklopfen und ihnen gesagt wird: Wir sind voll. Geht woanders hin! Es gibt sogar ein Buch, das nicht dementiert wurde – es wäre gut, würden Sie es dementieren –, dass sogar einmal die Polizei geholt wurde, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die auf eine Landesunterstützung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, pochten, mithilfe der Polizei vor die Tür zu setzen.

 

Bevor ich die anderen Punkte nehme, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was das bedeutet. Möglicherweise weiß das – jetzt sind wir beim System Lainz – die zuständige Stadträtin gar nicht. Vielleicht weiß sie es doch. Mir fehlt hier das Erklären. Ich kann das nur mit dem System Klicka, mit dem System Neck-Schaukowitsch erklären: Wien ist eh so super! Das kann ja gar nicht sein. Das lässt sich die Opposition einfallen. Und wahrscheinlich, wenn so jemand in den Medien auftritt, ist das ein von den Grünen bezahlter Flüchtling, der jetzt nur Schwarzmalerei und SPÖ-Anpatzen betreibt, denn so etwas darf doch nicht sein.

 

Meine Damen und Herren! So etwas ist in Wien laufend der Fall. Dieses "System SPÖ" heißt, dass Sie ein internes Immunsystem aufgebaut haben, so etwas überhaupt nicht wahrzunehmen. Sonst gäbe es das nämlich nicht. Wien kann es sich leisten – und jetzt gehe ich auf die große Überschrift ein, die der Herr Finanzstadtrat richtigerweise erwähnt hat –, auch in diesem Budget wieder einen Maastricht-Überschuss zu erzielen. Ich habe mir das extra herausgeschrieben, weil dem auch einmal vom heute nicht anwesenden – keine Kritik – Klubobmann Oxonitsch widersprochen wurde. Der Finanzierungssaldo unter Maatstrich-Ergebnis betrifft einen Überschuss von 190 Millionen EUR. Diesen Überschuss – das steht im Budget – kann sich Wien leisten. Wien kann sich leisten, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und derart bedrängender sozialpolitischer Missstände die Schulden abzubauen. Ja ist denn eine Zeit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit der richtige Zeitpunkt, Überschüsse zu erzielen, Schulden abzubauen, statt Investitionen im Sozialbereich zu tätigen?

 

Es ist hoch anzurechnen, dass als erster Schritt nicht mehr der volle Maastricht-Überschuss erzielt wird. Es ist ein erster Schritt, der aber für uns viel zu wenig ist. Wien erwirtschaftet noch immer einen Maastricht-Überschuss, gleichzeitig schickt man unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weg. Was ist das für eine Sozialpolitik, meine Damen und Herren? Die kann ich nur heftigst kritisieren.

 

Der letzte Bereich, den ich nur ganz kurz ansprechen möchte – er wäre eine eigene Rede wert; sicherlich wird Frau Kollegin Vana darauf eingehen –, ist die Situation des Arbeitsmarktes in Wien. Ja, daran ist auch primär die Bundesregierung und die Bundespolitik schuld. Keine Frage. Aber wenn man ein Gegenmodell baut, dann muss man wirklich ein Gegenmodell aufbauen. Und Tatsache ist, dass von allen neun Bundesländern Wien eine der höchsten Arbeitslosenraten in Österreich hat. Hier zu sagen, es gibt keine Verantwortung, aber wir tun eh, was wir tun können, zeigt nur, dass Sie es schlecht machen. Wien ist eben nicht gut verwaltet, Wien ist leider teuer, inhuman und schlecht verwaltet.

 

Das ist der Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen, und das vor allem ist der Grund, dass wir alles daransetzen werden, dieses "System SPÖ" zu beenden, indem die absolute Mehrheit so rasch wie möglich gebrochen wird. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie, Herr Finanzstadtrat, haben sehr viel über den bösen Bund erzählt, darüber, was der Bund, die Bundesregierung für angebliche Fehler und Versäumnisse hat. Wir haben nichts vom Wachstumspaket gehört (GR Johann Driemer: Es steht ja nichts drinnen!), obwohl wir in Wien eigentlich nur davon träumen könnten, dass eine ähnliche Maßnahme auch für die Wienerinnen und Wiener ergriffen würde.

 

Worum es uns geht, ist, dass wir auf die Probleme

 

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