«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 134

 

welcher Rechtsqualität sich die Betreffenden in Österreich aufhalten, und ohne Unterschied, aus welchem Grund der Fremde hilfs- und schutzbedürftig ist. Wenn eine solche umfassende Regelung zu Stande kommt, dann ist der grundsätzlich vereinbarte Schlüssel von 60 zu 40 akzeptabel und dann bin ich der Meinung, dass in diesem Bereich eine finanziell notwendige, entscheidende Verbesserung erreicht werden kann.

 

Allerdings - auch das soll gesagt werden - muss angemerkt werden, dass die Vorgangsweise des Innenministers, das Asylgesetz und das Bundesbetreuungsgesetz am Konsultationsmechanismus vorbei, quasi über Initiativanträge durch die Hintertür in den Nationalrat einzubringen, nicht wirklich ein freundlicher Akt gewesen ist, und dass dies selbst dem loyalen Pühringer gereicht hat, sodass er sich dann vor einigen Tagen lautstark in der Öffentlichkeit dagegen ausgesprochen hat.

 

Es bedeutet auch die Tatsache, dass wir uns zu einer raschen finanziellen Lösung dieses wichtigen humanitären Themas bekennen, nicht, dass wir unsere Bedenken, unsere verfassungsrechtlichen Bedenken, gegen das Asylgesetz damit ad acta legen, sondern wir werden sehr genau prüfen, ob ungeachtet der Vereinbarung in diesem Bereich das Asylgesetz, so wie es derzeit vorliegt, verfassungsrechtlich vereinbar ist.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Bürgermeister loben, der heute deswegen nicht da ist, weil er einer Einladung - allerdings einer verhältnismäßig späten Einladung - des Bundeskanzlers zu einer Veranstaltung folgt, die heute, jetzt zur selben Zeit, zum Thema Jugendarbeitslosigkeit stattfindet. Ich glaube, wir werden alle verstehen, dass er dieses Thema, das für uns immer, von Anfang an, die Priorität Nummer Eins gehabt hat, jetzt der Teilnahme an der Budgetdebatte hier, vorzieht.

 

Aber ich möchte ihm deswegen danken, weil er ungeachtet der merkwürdigen Verhaltensweisen auf Bundesebene, sich sehr rasch, ja sehr rasch dafür eingesetzt und angeordnet hat, dass in Wien 500 zusätzliche Nächtigungsmöglichkeiten für obdachlose Fremde geschaffen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das verdient unser aller Respekt, ungeachtet in welcher Fraktion man sitzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es muss aber auch angemerkt werden, dass während dies in Wien realisiert worden ist, in den anderen Bundesländern vergleichbare Initiativen noch auf sich warten lassen, sage ich einmal sehr freundlich.

 

Siebenter Punkt: In Verbindung mit der schlechten Wirtschaftslage und der gestiegenen Arbeitslosigkeit hat die hohe Steuerbelastung in Österreich die soziale Lage in ganz Österreich, aber natürlich auch in Wien, deutlich verschärft. Überall dort, wo sozial schwachen Menschen mit öffentlichen Mitteln geholfen wird, wo sie mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, stellen wir ein starkes Steigen der Ausgaben fest. Immer mehr Menschen fallen unter jene Einkommensgrenzen, die den Einsatz öffentlicher Unterstützung vorsehen. Das gilt für die Wohnbeihilfe - wie der Wohnbaustadtrat Faymann erst vor nicht all zu langer Zeit auch öffentlich mitgeteilt hat -, genauso wie für den Bereich der Kindergärten und Kindertagesheime und genauso für die Altenbetreuung. Dort macht sich übrigens auch nachteilig bemerkbar, dass der Sozialminister das Pflegegeld seit Jahren nicht angepasst, nicht erhöht hat, weil das zusätzlich die Möglichkeiten der Finanzierung von Maßnahmen erschwert.

 

Bei der schon erwähnten Landesfinanzreferenten-Konferenz in der vergangenen Woche wurde Zahlenmaterial über die Belastung der österreichischen Bundesländer durch die Ausgaben für Soziales vorgelegt. In allen Bundesländern sind diese Ausgaben um ein Vielfaches stärker gestiegen als die Ertragsanteile der Länder. Die sind übrigens seit 2001 um rund ein Prozent zurückgegangen.

 

Die Sozialausgaben von 1997 mit damals einer Milliarde, 1,68 Milliarden EUR; sind bis 2003 mit 2,35 Milliarden EUR um 40 Prozent gestiegen und sie werden bis 2008 auf 90 Prozent ansteigen. Also man sieht, was in diesem Bereich österreichweit für eine gewaltige Dynamik drinnen steckt, während immer so getan wird, als wenn das nur ein Problem Wiens wäre.

 

Nicht anders ist die Situation bei den Nettoausgaben für die Kinderbetreuung. Von 1997 mit 541,6 Millionen EUR auf 2003 mit 656 Millionen EUR macht der Anstieg 21 Prozent aus, bis 2008 sind es 37,4 Prozent. Wir sind in diesem Bereich mit einer Entwicklung konfrontiert, wo es nicht um ein spezifisches Problem einer Stadt, eines Landes oder eines Jahres geht, sondern mit einer dynamischen Entwicklung, hinter der eine einzige Tatsache steht, nämlich dass die Kombination von Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und hoher Steuerbelastung in der Tat die soziale Lage jetzt und in Zukunft dramatisch verschärfen wird. Und wer dafür verantwortlich ist, glaube ich, brauche ich in diesem Bereich nicht sagen.

 

Natürlich sind alle Bundesländer in der Situation vor die Wahl gestellt - ich kann mich an ein Gespräch mit dem Finanzreferenten des Bundeslandes Steiermark erinnern -, entweder Sozialleistungen zu kürzen oder sich auf Mehrausgaben, und zwar dramatische Mehrausgaben, einzulassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns in Wien dafür entschieden, keine Kürzungen, keine Einschnitte vorzunehmen, sondern den bisherigen hohen Standard zu halten. Wien soll auch weiterhin ein Platz für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sein. Und es war weder ein sozialdemokratischer Sozialsprecher im Parlament, noch die Sozialstadträtin in Wien, die in den letzten Tagen öffentlich darüber nachgedacht hat, wie man bei der sozial ungerechten Besteuerung der Unfallrenten bleiben kann.

 

Und das an die Adresse der Wiener ÖVP und an die Adresse der GRÜNEN: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass ich im Regierungsprogramm der neuen Landesregierung Schwarz-Grün für Oberösterreich das Kapitel Soziales gesucht habe und ich habe es nicht gefunden. Es gibt nur einige wenige Anmerkungen über soziale Themen in dem größeren Kapitel Arbeit und

 

«  1  »