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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 134

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einen wunderschönen guten Morgen. Ich darf die zweitägige Sitzung, die 35. Sitzung des Gemeinderates, für eröffnet erklären.

 

Ich darf mitteilen, dass Herr GR Mag Neuhuber, Herr GR Oxonitsch für heute und Herr GR Dr Serles entschuldigt sind.

 

Soweit es sich um Erkrankungen handelt, wünsche ich beste Genesung.

 

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass 33 schriftliche Anfragen vom Grünen Klub eingelangt sind. (GR Chorherr: Oh!) Die 33 sind nur von euch, Christoph.

 

Bevor wir zur Postnummer 1 und 2 der Tagesordnung, betreffend den Entwurf Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat kommen, schlage ich vor, die Beratung dieser beiden Geschäftsstücke zusammen zu ziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach unseren Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn VBgm Dr Rieder, folgt die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Und am Dienstag, das heißt morgen, wird nach dem Schlusswort des Herrn amtsführenden Stadtrates über die Anträge zu den zwei genannten Geschäftsstücken abgestimmt werden. Ich nehme an, Sie sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

 

Ich ersuche nun den Berichterstatter, Herrn Vizebürgermeister, die Verhandlung über die Postnummer 1 und 2 einzuleiten. Bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Der Voranschlag 2004, der heute und morgen Gegenstand der Diskussion sein wird, ist in der Tat kein Routinebudget, auch wenn wir die Ansätze fortschreiben und im System bleiben, weil einfach die Ausgangslage doch eine grundlegend andere ist im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren.

 

Kurz zusammengefasst: Wir werden 2004 mit deutlich weniger Einnahmen stark steigende Ausgaben zu bewältigen haben. Die schwierige Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation legt es konjunkturpolitisch nahe, ein massives Investitionspaket für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für die Wirtschaftsförderung und für beschäftigungswirksame Maßnahmen zu finanzieren, und vor allem werden wir im Jahre 2004, dem Jahr der Erweiterung der Europäischen Union, unsere Technologie- und Innovationspolitik noch intensiver als bisher fortsetzen, und fortsetzen müssen.

 

Wir werden das tun, um Wien, wie gesagt, in dieser Situation der Erweiterung der Europäischen Union als zentralen Wirtschaftsstandort in einem neuen Wirtschaftsraum und als ein Kompetenzzentrum mit der Qualität einer West-Ost-Drehscheibe nicht nur zu behaupten, sondern auch zu stärken und auszubauen. Und wir legen dem die Überlegung zu Grunde, dass genau dieser Abschnitt der Jahre bis 2007 wahrscheinlich eine Zäsur in der Entwicklung dieses Wirtschaftsraumes sein wird, und es daher darauf ankommt, jetzt zu handeln, und nicht seine Zukunft zu verspielen. Das übrigens vielleicht auch in das Tagebuch der Zauderer in der Bundesregierung.

 

Was ist es jetzt konkret, das die Veränderungen der Ausgangslage ausmacht:

 

Erster Punkt: Auf Grund der Budgetbegleitgesetze des Bundes wird Wien im Jahre 2004 um 47 Millionen EUR weniger an Einnahmen aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundessteuern und den Bedarfszuweisungen haben.

 

Zweiter Punkt: Kommt es, wie anzunehmen und zu hoffen ist, zur Steuerreform 2005 und wird das ein Volumen von etwa, wie jetzt angenommen, 2,5 Milliarden EUR umfassen, so würde das bei den diesjährigen Spielregeln des Finanzausgleiches und der bisherigen Aufteilung, und wie es auch in den Äußerungen des Finanzministers anklingt, für Wien in den Jahren bis 2006 ein Minus von 139,7 Millionen EUR bedeuten. Das heißt, die Mindereinnahmen eines Jahres, nämlich des kommenden Jahres, können nicht durch Einnahmensteigerungen in den nächsten Jahren abgedeckt werden. Und selbst wenn es zu einer wesentlich deutlicheren Entwicklung des Wirtschaftswachstums kommen sollte als sich derzeit abzeichnet, so ist erst mit einer zeitlichen Verzögerung eine Einnahmensteigerung zu erwarten.

 

Was ergibt sich daraus: Eine um einiges vorsichtigere Budgetierung als es vielleicht bisher notwendig gewesen ist und wir tragen dem Rechnung, indem wir zum Ordinarium des Voranschlages einen Zusatzrahmen von 100 Millionen EUR mit einer Sperre zur Seite stellen.

 

Dritter Punkt: Ich möchte auch das klarstellen: Die Stadt und das Land Wien ist selbstverständlich nicht gegen eine Steuerreform, sondern im Gegenteil, wir halten sie aus sozialen Gründen, aber auch im Interesse der Kaufkraftstärkung für überfällig.

 

Wogegen wir sind, ist etwas anderes: Wir sind dagegen, dass der Finanzminister die Bundesländer, Städte und Gemeinden, wie selbstverständlich, mit den Mindereinnahmen der Steuerreform zur Kassa bittet, sich es aber selbst richtet, indem er sich nämlich Mehreinnahmen aus den ausschließlichen Bundessteuern verschafft. Der Finanzminister verschafft sich für 2004 und für die Folgejahre aus der Mineralölsteuer und den Energieabgaben saftige Mehreinnahmen, und zwar sowohl auf dem Rücken der Haushalte der Konsumenten und der Autofahrer, aber letztlich auch der Wirtschaft, weil die Europäische Kommission seinen Überlegungen und seinem Plan, die Industrie durch Rückzahlungsmaßnahmen zu entlasten, jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

 

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