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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 99

 

verteidigen, ich möchte nicht sagen, dass gerade wieder österreichische Filmer wie Ulrich Seidl Preise abräumen, nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland. Ich bedauere es auch zum Beispiel sehr, dass man nicht einmal mehr gegen Haneke sein kann, so wie man nicht gegen Jelinek sein kann, ohne zu Law and Order und sauberer Kinderschutzwelt gezählt zu werden und ohne sofort in ein rechtes Eck gestellt zu werden. Das ist es eigentlich, was an diesem Debattenbeitrag wirklich schade ist.

 

Im Übrigen möchte ich meinen, dass der Film Fonds Wien eine segensreiche Einrichtung ist. Mir fällt da ein Märchen ein, den Film Fonds Wien sehe ich als so etwas wie die zwölfte Fee, die ihren Wunsch noch nicht ausgesprochen hat. Denn die dreizehnte - und Sie wissen, wen ich damit meine - hat ja dem österreichischen Film letztendlich ein Todesurteil ausgestellt, jedenfalls dem Nachwuchs und der DIAGONALE. Aber so gesehen ist der Film Fonds Wien einer, der das zum Glück noch ein bisschen mildern kann.

 

Ich möchte nicht mehr als die Zustimmung zu dieser Subvention und zu diesem Poststück Nummer 11. - Danke. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 15. Sie betrifft eine Subvention an das Institut zur Erforschung und Förderung österreichischer und internationaler Literaturprozesse INST.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Nun gelangen wir zur Postnummer 13. Sie betrifft eine Subvention an das Sir Peter Ustinov Institut zur Erforschung und Bekämpfung von Vorurteilen.

 

Frau GRin Winklbauer, ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sir Peter Ustinov: super! Kampf gegen Vorurteile: super! - Soviel zum Akt. (Demonstrativer Beifall des GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Ich möchte drei kurze Anträge einbringen. Der erste passt hier, glaube ich, sehr gut dazu, weil es um den Kampf gegen Vorurteile gegen Minderheiten geht. Hier geht es um das Tanzschulgesetz, das wir demnächst im Landtag novellieren werden. Da sollte sichergestellt sein, dass es in Zukunft auch einen Anreiz für Tanzschulbesitzer gibt, dass sie ihre Tanzschulen behindertengerecht gestalten. Wir haben ja schon ähnliche Initiativen in anderen Bereichen gestartet, was den behindertengerechten Zugang zu Kulturinitiativen betrifft, daher glauben wir, dass wir das auch in diesem Bereich machen sollten.

 

Ich bringe daher mit meinem Kollegen Mag Alexander Neuhuber folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Die Wiener TanzschulbetreiberInnen werden eingeladen, behindertengerechte Zugänge zu schaffen, bei gleichzeitiger In-Aussicht-Stellung entsprechender Förderungen, wofür im jeweiligen Jahresbudget der Stadt Wien Vorsorge zu treffen ist.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Kultur und Wissenschaft sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport."

 

Ich möchte noch dazusagen, dass unser ehemaliger GR Franz KARL sich besonders dafür eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite haben wir ohnehin schon einmal diskutiert, und hier glaube ich, dass es sinnvoll wäre. Das setzt sich auseinander mit dem sehr wichtigen Buch "Gefangene der Angst. Ein Leben im Zeichen des Widerstandes" von Ella Lingens.

 

Hier ersuchen wir beziehungsweise fordern wir Frau VBgmin Grete Laska und Herrn StR Andreas Mailath-Pokorny auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Buch "Gefangene der Angst. Ein Leben im Zeichen des Widerstandes" von Ella Lingens in einer Stückzahl von mindestens 1 000 Büchern angekauft wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim dritten Antrag geht es um die "basis wien". Das ist eine sehr wichtige Initiative, die sich mit der Archivierung der Werke von KünstlerInnen, KuratorInnen und KritikerInnen auseinandersetzt. Bei diesem konkreten Antrag geht es vor allem um EU-finanzierte Projekte. Jeder, der EU-finanzierte Projekte kennt, weiß, dass es jeweils einen bestimmten Finanzierungsanteil aus nationalen Mitteln geben muss.

 

Ich sage auch gleich zum Thema Kampf gegen Vorurteile dazu, dass der Bund in diesem Fall deutlich mehr als die Stadt Wien zu diesem Projekt beiträgt und insofern der Finanzierungsanteil gesichert werden könnte und dass die Stadt Wien zwar im letzten Jahr hier 50 000 EUR gegeben hat, das aber in diesem Jahr nicht tun will, was zur Folge hätte, dass der Finanzierungsanteil, der notwendig ist, um EU-Mittel zu sichern und damit das ganze Projekt und die Initiative zu sichern, nicht gegeben wäre. Daher sind wir der Meinung, dass das erstens einen Verlust von EU-Geldern für Österreich und zweitens de facto das Ende dieser wertvollen Initiative bedeuten würde.

 

Daher bringe ich mit meiner Kollegin Marie Ringler und meinem Kollegen Alexander Neuhuber folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Gemeinderat beschließt, der 'basis wien' im Jahre 2003 eine Projektsubvention zur nationalen Kofinanzierung des europaweit top-gerankten 'vector - European

 

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