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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

machen wir das gleich! Versuchen wir nicht, später nachzubessern, sondern versuchen wir, den Fehler gleich zu beheben!

 

Ich gebe Ihnen das auf die weitere Diskussion mit und würde mich freuen, wenn wir auch dann, wenn wir zu dieser Flächenwidmung Hohe Warte kommen, schlussendlich zu einem einstimmigen Ergebnis kommen würden, so wie wir dazu hier bei der Flächenwidmung, die dem Karl-Marx-Hof gewidmet ist, und diesem Garagenbauwerk heute gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Es hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe kurz auf die Nummer des Geschäftsstückes gesehen und lese da "Postnummer 32", nachdem ich kurzfristig geglaubt habe, den nicht in der Geschäftsordnung verankerten Tagesordnungspunkt "Allfälliges aus Döbling" vorzufinden, den Kollege RUDOLPH hier mitgebracht hat. (StRin Karin Landauer: Sie sind der Berichterstatter! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hätte mich auch gewundert, weil ich ja in der Berichterstattung zu dem Akt hätte sagen müssen, dass hier ein Akt vorliegt, der im Ausschuss einstimmig beurteilt worden ist. Es freut natürlich auch den Berichterstatter, wenn zum Gegenstand des Aktes eine derart klare Zustimmung kommt. Das kann nur freuen und zeigt die Richtigkeit des Weges, den auch der Bezirk in einem einstimmigen Beschluss so festgelegt hat.

 

Zu der aufgeworfenen Frage, die ja auch - und sohin finde ich den Zusammenhang zur Berichterstattung einmal mehr - mit dem Grätzel zu tun hat, nämlich mit der Frage, wie sich dieses Projekt tatsächlich auf die Stellplatzsituation auswirken wird, und weil der Kollege Vorredner ein Interview des amtsführenden Stadtrates in diesen Zusammenhang gebracht hat, ist es meine Aufgabe (StRin Karin Landauer: Als Berichterstatter!), in der Wahrnehmung des Berichterstatters insofern richtig zu stellen, dass der Herr Stadtrat im Zusammenhang mit dem Grätzel rund um die Stadthalle gemeint und gesagt hat, dass man sich Formen der Parkraumbewirtschaftung wird überlegen müssen. Und auf die Frage des Journalisten "Was ist, wenn sich diese Vorstellungen, die rund um die Stadthalle jetzt verwirklicht werden, bewähren würden?" hat der Herr Stadtrat gemeint: "Dann würde man natürlich auch überlegen, es in anderen Teilen Wiens anzuwenden."

 

Er hat aber dazugesagt - und so kann der Kollege RUDOLPH beruhigt aufatmen -, dass das nur in Zusammenarbeit mit dem Bezirk erfolgen kann und erfolgen muss. Ich denke mir, das ist eine sehr klare Aussage, eine Aussage (StRin Karin Landauer: Des Berichterstatters?), die auch im Zusammenhang steht mit dem, was wir heute beschlossen haben, nämlich dem Masterplan Verkehr. Einmal mehr zeigt sich gerade auch anhand dieses Grätzels, wie wichtig die stufige Vorgangsweise des heute beschlossenen Geschäftsstücks ist.

 

Insofern freut es uns, dass dieses Geschäftsstück die Zustimmung Ihrerseits gefunden hat. Wir dürfen Ihnen versichern, sofern es im Sinne der Döblingerinnen und Döblinger ist, werden wir diese Zustimmung mit Ihnen immer wieder suchen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 32 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Postnummern 42 und 43 - sie betreffen den Abschluss von Baurechtsverträgen und Dienstbarkeitsbestellungsverträgen in den Katastralgemeinden Neulerchenfeld und Rudolfsheim - zusammenzuziehen, die Abstimmungen aber selbstverständlich getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich danke schön.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlungen einzuleiten. (Unruhe im Saal.)

 

Meine Damen und Herren! Darf ich um Aufmerksamkeit ersuchen? Wir haben noch ein bisschen Volksgaragen und ein paar andere Sachen, dann sind wir fertig. - Bitte, Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Professor Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ja, ein bisschen Volksgaragen - aber ich möchte es kurz machen. Wir haben hier die Postnummern 42 und 43 und etwas später noch die Postnummern 44 und 45, und das möchte ich gleich "in einem Aufwaschen" machen.

 

Erster Punkt: Ottakring freut sich wahrscheinlich über die zweite Volksgarage, wir freuen uns nicht ganz so. Der Ludo-Hartmann-Platz ist zwar ein Platz, der möglicherweise Garagen durchaus vertragen kann, aber was die Sache mit der Volksgarage betrifft, glauben wir nach wie vor, dass die Konstruktion eine Katastrophe ist, dass nämlich ein Stellplatz sozusagen doppelt so hoch finanziert wird wie der soziale Wohnbau oder der Wohnbau insgesamt. Da gibt es ja auch soziale Kriterien. Bei der Volksgarage hingegen ist das nicht so, da kann jeder einen Volksgaragenplatz bekommen und sich darüber freuen. Die Gemeinde Wien finanziert das gerne und gut, sodass sich jeder Häuslbauer und jede Häuslbauerin freuen würde, so ein Finanzierungsdarlehen zu bekommen.

 

Was uns bei den 170 Stellplätzen natürlich immer fragwürdig erscheint, ist: Wo ist der Rückbau? - Das

 

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