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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

München, der beim international besetzten Stadtplanungsbeirat, der 1993 in Wien getagt hat - unter anderem ging es da ums Flugfeld Aspern und um andere wesentliche stadtplanerische Entscheidungen in dieser Stadt -, gemeint hat: „Die Qualität eines Stadtteils erkennt man am Umgang mit Kindern und Jugendlichen und deren Möglichkeiten, Freiflächen zu nutzen.“

 

Damals hat es eine große Diskussion über das wohnungsnahe Grün gegeben, über die Möglichkeiten, Spiel- und Freiflächen in der Wohnhausanlage zu schaffen, in der näheren Umgebung zu schaffen und wie viel Fläche jedem einzelnen Einwohner eigentlich zur Verfügung stehen soll. Es sind zehn Jahre seit diesem bemerkenswerten Zitat ins Land gezogen und ich habe mir eigentlich gedacht, irgendwie in den zehn Jahren hat die Stadtplanung in Wien etwas dazu gelernt.

 

Ich bedaure aber, hier heute stehen und sagen zu müssen: Die Stadtplanung hat überhaupt nichts dazu gelernt. Es ist eigentlich ein katastrophaler Umgang mit Freiflächen, mit den Flächen, die Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen sollten und überhaupt wie mit Kindern und Jugendlichen in diesem Stadtteil bei diesem Flächenwidmungsplan hier umgegangen wird und deren Wünsche absolut nicht berücksichtigt werden. Es werden absolut falsche Prioritäten gesetzt. Es wird ausschließlich darauf gesetzt, dass eine Gewinnmaximierung für den einzelnen Bauträger, für die Errichter der frei finanzierten und geförderten Wohnungen entsteht und es wird überhaupt nicht auf das Wert gelegt, was ursprünglich im Konzept „Mehrwert Simmering“ angedacht war, nämlich Geld zu lukrieren, um die Freiflächen zu errichten und zur Verfügung zu stellen.

 

Es gibt jetzt einen Eingriff in eine bestehende, gewidmete Epk-Fläche. Diese wird mehr als halbiert und interessanter Weise gibt es trotzdem keinen Platz für die Spiel- und Freiflächen innerhalb der Wohnhausanlagen. Es hat auch Stellungnahmen unter anderem der MA 42 gegeben, die ja mit der Parkgestaltung betraut ist und die einen Großteil dieser Flächen dort betreut. Bei der Stellungnahme zu diesem Flächenwidmungsplan hat sie angemerkt:

 

„Eine Nutzung der bereits ausgebauten öffentlichen Grünfläche wird durch die Wohnbebauung dramatisch eingeschränkt, da die Baukörper zu nahe an der Epk-Grenze situiert sind. Die für einigermaßen konfliktfreie Nutzung vorgegebenen Mindestabstände von 15 Meter zwischen Wohnungsfenster und Spielflächen wurden nicht eingehalten.“

 

Und 2.: „Im angrenzenden W3 gewidmeten Bauland ist der laut Wiener Bauordnung vorgeschriebene Spielplatz mit einer Mindestgröße von 500 Quadratmeter und Abständen von mindestens 15 Meter zu den Wohnungsfenstern nicht mehr unterzubringen. Eine Auslagerung ins Epk ÖZ ist somit die Folge.“

 

Dann geht es noch weiter, dass Grundstücke als Epk-Fläche ausgewiesen sind, die eigentlich für einen Park überhaupt nicht zur Verfügung stehen, weil dort eine private Nutzung drauf ist und dass auch durch den Höhenunterschied und auch durch verschiedene Situierung von Einbautentrassen es überhaupt nicht möglich ist, den Park ordnungsgemäß und so auszugestalten, dass er den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich zur Verfügung steht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von „Mehrwert Simmering“ ist überhaupt nichts mehr zu sehen und zu hören. Wir wissen mittlerweile, dass dieses Projekt von allen Bauträgern und ich sage jetzt einmal mäßig geliebt wird. Ich glaube, das ist nicht im Sinne derer gewesen, die sich damals viele Gedanken gemacht haben, wie man dieses „Mehrwert Simmering“ positiv und realistisch umsetzen kann.

 

Ich kann Ihnen nur nochmals den Ausspruch des Herrn Dipl Ing Strache aus München vor zehn Jahren in Erinnerung rufen und Sie sollten sich das jetzt vielleicht irgendwo aufschreiben und die Stadtplaner, die damit zu tun haben, sollten sich das auch immer wieder ins Gedächtnis rufen: „Die Qualität eines Stadtteils erkennt man am Umgang mit den Kindern und Jugendlichen und deren Möglichkeiten, Freiflächen zu nutzen.“

 

Bei diesem Plandokument ist so ziemlich alles schief gegangen und falsch gemacht worden, was eine Stadtplanung falsch machen kann und aus diesem Grund werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich fange dort an, wo der Herr Kollege Kenesei aufgehört hat: „Bei diesem Flächendokument ist so ziemlich alles schief gelaufen, was nur schief gehen konnte.“ Ich werde mich heute trotzdem etwas kurz fassen und nicht sehr tief in die Materie eindringen, weil einerseits unsere Geschäftsgruppe sowieso schon fast den ganzen Tag beansprucht hat und andererseits weil mir die Thematik des Planungsgewinns und des Umgangs der Stadt damit an sich zu wichtig ist, um sie um 19 Uhr abends abzuhandeln. Ich werde also bei anderer Gelegenheit einmal dann auf das übergeordnete Thema noch konkreter eingehen. Kommen wir aber jetzt zum Plandokument.

 

Der „Mehrwert Simmering“ wurde ja im Jänner dieses Jahres hier im Gemeinderat von allen Parteien beschlossen. Wir haben also auch dafür gestimmt. Das war so eine Art Vertrauensvorschuss für den Herrn Stadtrat, weil einerseits natürlich dieses Plangebiet südlich der Gasometer, das in den nächsten Jahren - und wir sind ja jetzt am Beginn dieses Prozesses - entwickelt werden soll, wichtig ist und wichtig nicht nur für den 11. Bezirk und auch für Teile des 3. Bezirks, sondern für die ganze Stadt. Es sind ja die Gasometer schon ein Vorzeigeprojekt und dieses ganze Stadtentwicklungsgebiet könnte wirklich eine Art Vorzeige- und Paradeprojekt werden. „Könnte“, Konjunktiv.

 

Der zweite wichtige Aspekt beim „Mehrwert Simmering“ für uns war: Wie geht die Stadt Wien mit den Widmungsgewinnen, mit dem Abschöpfen dieser

 

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