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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 99

 

Mitarbeiterin des Magistrats der Stadt Wien, ich bin sozusagen hier auch nicht weisungsunterworfen. Die Verwaltung soll das tun, was sie zu tun hat, so wie sie glaubt, dass es richtig ist. Wichtig ist, dass wir hier die richtigen politischen Entscheidungen treffen. Und die richtigen politischen Entscheidungen sind getroffen worden und die bedeuten, dass Wien im Jahr 2003 alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen erfüllen wird und auch für die zukünftigen Jahre sicherstellen wird, dass Wien eine soziale Stadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Herr GR Dipl Ing Margulies noch einmal.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): "Und ewig grüßt das Murmeltier." Ein Vergleich, Frau Wehsely, der eindrucksvoll zeigt, dass Sie nicht nur die Dringliche Anfrage nicht verstanden haben, sondern auch den Film nicht. Bill Murray ist die Sozialdemokratie. Und was passiert? Der Mensch wird offener, er wird freundlicher, er korrigiert seine Fehler. Es gibt keine Analogie zur Sozialdemokratie. Sie werden weder offener, Sie werden weder freundlicher noch korrigieren Sie Ihre Fehler. Ganz im Gegenteil. Sie besitzen permanent die Präpotenz, auf Ihren eigenen Fehlern herumzureiten.

 

Sie ignorieren eigentlich die geschäftsordnungsmäßigen Zuständigkeiten bei einer Dringlichen Anfrage. Frau StRin Laska, unter Freunden würde ich sagen, es war keine Anfragebeantwortung, es war eine Laberrunde. Sie haben die Frage 1 nicht beantwortet, Sie haben die Frage 2 nicht beantwortet, Sie haben die Frage 3 nicht beantwortet. Frau Stadträtin, ab welchem Zeitpunkt waren Sie informiert, dass es sich auf 4110 und 4130 nicht ausgeht? So lautet die Frage. Wissen Sie die Antwort, die die Frau Stadträtin gegeben hat? Lieber Christian Oxonitsch, weißt du sie? Nein, sie hat keine Antwort gegeben. Sie hat nicht gesagt, es war im März, sie hat nicht gesagt, es war im Juni. Sie hätte viel leichter sagen können: Eigentlich habe ich es schon bei der Budgeterstellung 2003 gewusst, und wir haben ein falsches Budget erstellt. Das hätte sie eigentlich auch sagen können. Könnte ja so gewesen sein. Als Beispiel nur.

 

Sie hat kein Wort darüber verloren, wann sie den Finanzstadtrat informiert hat, kein Wort verloren, wann sie den Bgm Häupl informiert hat.

 

Ein wesentlicher Punkt in der Beantwortung, das ist allerdings das, was mich gefreut hat, das gebe ich ganz offen zu: Bei der Frage 6 und bei der Frage 7 wurde von StRin Laska erstmals eingestanden, im Gegensatz zu ihren früheren Aussagen wo sie sämtliche Zahlen von uns als kategorisch falsch hingestellt hat, wurde erstmals eingestanden, dass wir Recht gehabt haben, Frau StRin Laska, dass Sie permanent Schmähs erzählt haben über die fehlenden Summen. Weil ich habe genau zugehört, was Sie bei der Frage 6 und bei der Frage 7 gesagt haben. Sie haben gesagt: Wir nehmen diese Schätzungen zur Kenntnis und werden, wenn es notwendig ist, nachdotieren.

 

Ich habe Ihnen genannt, dass in der MA 12 ohne Krankenanstaltenverbund 58 Millionen EUR nicht budgetiert sind. Ich wurde verhöhnt von der Sozialdemokratie, ich kann kein Budget lesen und alles mögliche. Jetzt stellt sich heraus: Ja, es stimmt. Und selbst die Frau Stadträtin gibt eindeutig zu erkennen: Ja, wenn es notwendig ist, werden wir nachdotieren. Und daher, Frau Schmalenberg, ich komme auch auf Sie dann gleich zurück.

 

Eine Sache nur vorweg: Warum kein Nachtrag zum Nachdotieren in der Behindertenhilfe und in der Sozialhilfe?

 

Erstens: Insbesondere in der Sozialhilfe sind 97 Prozent aller Leistungen Pflichtleistungen. Und es geht nicht darum, dass ich tatsächlich befürchte, dass die Sozialdemokratie so dumm und so dreist agieren würde, dass sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht einhält.

 

Worum es mir in der Dringlichen Anfrage gegangen ist, ist, aufzuzeigen, dass es nicht ein Verwaltungsproblem ist, sondern dass die maßgeblichen politischen Entscheidungen, die zu Einsparungen im Sozialbereich führen, die zu Belastungspaketen mit 87 Millionen EUR führen, die dazu führen, dass keine Inflationsabgeltung passiert, die dazu führt, dass auch für 2004 zu gering budgetiert wird, nicht Verwaltungsagenden sind, sondern im Verantwortungsbereich der Sozialabbaustadträtin Laska liegen. Dies gilt es zu dokumentieren.

 

Doch was Sie heute für eine Huldigung an die Sozialdemokratie gemacht haben, ich wusste nicht, dass Sie in Zukunft einen neuen Koalitionspartner haben werden, das ist für mich absolut nicht nach vollziehbar. Nur, Oppositionspartei sind Sie weder in Wien noch im Bund, das ist mir neu. Ich meine, Sie haben nie als Oppositionspartei agiert, aber als Steigbügelhalter der Sozialdemokratie, noch dazu, wenn die Sozialdemokratie Sozialabbau betreibt, das ist neu, das ist ein imposanter Richtungsschwank, und wir werden ihn zur Kenntnis nehmen. Aber ich bin gerne auch bereit, auf einige Ihrer Fragen zu antworten. Wären sie mir schriftlich vorgelegen, Frau Schmalenberg, ich hätte jede einzelne beantwortet. Ich habe aber leider nicht mitgeschrieben.

 

Aber ich komme gerne auf die Frage des Misstrauensantrags zurück. Warum haben wir bislang keinen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Laska gestellt? Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Weil man erst die GemeinderätInnen der Sozialdemokratischen Fraktion davon überzeugen muss, dass ihre Sozialstadträtin die Unwahrheit sagt, dass ihre Sozialstadträtin Sozialabbau betreibt.

 

Und auch in ihrer heutigen Rede, und damit komme ich zum Schluss, hat sie eindrucksvoll bewiesen, dass sie nach wie vor nicht bereit ist, wirklich die Wahrheit zu sagen, wie es um die Entwicklung des Sozialbudgets und die geplanten Maßnahmen steht. Sie sagt nicht, seit wann sie irgendwelche Sachen weiß, sie sagt nicht, wie sie politisch agiert.

 

Aber glauben Sie mir: Die Weisungen, die wir bislang präsentiert haben, und die Unterlagen, die wir bislang präsentiert haben, sind nicht die letzten. Und irgendwann wird der Zeitpunkt erreicht sein, wo hoffentlich bei Ihnen in der Fraktion die Diskussion beginnt, möglicherweise,

 

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