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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 99

 

und wie allseits bekannt ist, hat Wien im internationalen Vergleich ein sehr hohes Ranking erreicht. Und ich weiß, dass wir uns darüber einig sind: Wien ist eine lebenswerte und eine liebenswerte Stadt, und ich denke, dass wir stolz darauf sein können. Wir Freiheitlichen sind jedenfalls dazu da, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Wehsely. Bitte schön.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Dem kann ich mich nur voll inhaltlich anschließen, und das wird jedenfalls so bleiben, solange die Sozialdemokratie hier in Wien regiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dieser heutigen Debatte fiel mir, als ich die Dringliche Anfrage gesehen und gelesen habe, insbesondere auch bei Verfolgen dieser Debatte, vor allem der Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ ein. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den kennt. Da geht es darum, dass einer so ein Wettermensch ist und Meteorologe und der Tag fängt immer wieder von neuem an und jeder kennt schon die Argumente des anderen. Das ist im Film so. Das Problem ist: Wir sind hier nicht im Film, sondern wir sind hier in der Realität und in der Wirklichkeit und es geht um die Menschen dieser Stadt. Daher ist es leider nicht ganz so lustig, dass hier diese Dinge immer noch mit vielen Falschheiten diskutiert werden.

 

Die Opposition ist sich in weiten Bereichen hier wieder einmal einig, was – und das möchte ich schon betonen – der Skurrilität nicht entbehrt, da ja die Grundlage für viele Probleme, die wir heute in Wien haben, bei der Bundesregierung liegt und diese Bundesregierung, wie ja, glaube ich, auch hinlänglich bekannt ist, von der Freiheitlichen Partei und der ÖVP gebildet wird und noch dazu – und das kann man ja gar nicht oft genug sagen – der Vorsitzende der Wiener ÖVP der Herr Finanzstaatssekretär Finz ist, der ganz maßgeblich verantwortlich ist dafür, was Wien für Probleme hat. Und ich möchte die ÖVP ersuchen, sich zu überlegen, ob das wirklich gut für Wien ist. Aber vielleicht geht es der Wiener ÖVP auch nicht um die Frage, was gut ist für Wien.

 

Was die GRÜNEN betrifft, nehme ich auch hier leider wieder zur Kenntnis, wie auch schon in der letzten Debatte, dass die wahren Verursacher dessen, was das Problem in dieser Stadt ist, nicht zur Kenntnis genommen werden. Das wird jetzt sozusagen damit umschifft, indem zu Beginn der Reden in ungefähr drei Zehntelsekunden gesagt wird, ja, ja, wir sind eh auch der Meinung, dass der Bund schuld ist, aber jetzt sprechen wir über Wien.

 

Das Problem ist: So einfach ist das nicht, wenn man wirklich an einer sinnvollen und sachlichen Debatte interessiert ist, diese Position einzunehmen, nämlich, ja, wir finden eh, der Bund ist schuld, aber dann muss die Stadt einspringen und dann muss die Stadt all das machen, was der Bund nicht tut. Das ist keine Politik, die gut ist für Wien, und das ist auch keine Politik, die die Realität zur Kenntnis nimmt. Das ist eine Politik der Realitätsverweigerung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Sozialabbau findet statt – die drei Oppositionsparteien wollen es nicht hören, aber ich werde es trotzdem sagen –, nämlich im Bund, und zwar dort flächendeckend, egal ob im Bereich der Bildung, im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, im Bereich der Kinderbetreuung, im Sozialbereich, im Bereich der Investitionen. Hier nur ein Punkt, der schon vielleicht von Interesse sein könnte, nämlich dass der Bund in ganz Österreich weniger investiert als Wien in Wien pro Jahr, dass die Arbeitslosigkeit steigt. (Zwischenruf des GR Georg Fuchs.) Und, Herr Kollege Fuchs, ich bitte Sie, zu lauschen, weil vielleicht gelingt es Ihnen dann, ein bisschen schwierigere Zusammenhänge hier auch zu verstehen. Der Bund hat die Lehrlingsstiftungen abgeschafft, der Bund kürzt die Notstandshilfe, und die Liste ließe sich lange fortsetzen. Ich werde sie jetzt nicht fortsetzen, sondern werde mich abermals, weil ich habe das schon vor einem Monat getan, bemühen, in zwei Bereichen darzustellen, wie der Zusammenhang zwischen dem Bund und Wien ist. Herr Kollege Fuchs, ich werde das jetzt ganz besonders persönlich für Sie machen, um hier sozusagen herauszuarbeiten, wie diese beiden Gefäße zusammenhängen.

 

Der erste Bereich, den ich hier ansprechen möchte, ist der Bereich der Arbeitslosigkeit. Ja, natürlich ist Wien von der Arbeitslosigkeit ganz besonders betroffen, und zwar nicht einfach deswegen (GR Georg Fuchs: Weil Wien nichts macht!) – danke, dass Sie es sagen –, nicht einfach deshalb, weil, wie Sie sagen, Wien nichts macht. Wien macht sehr, sehr viel gegen die Arbeitslosigkeit. Sie, Herr Kollege Fuchs, und die Kollegen von der ÖVP müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Wien zum Beispiel 150 000 Arbeitsplätze von 800 000, die es insgesamt in dieser Stadt gibt, für Menschen schafft, die nicht in Wien in leben und damit sehr viele Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsprobleme der Bundesländer auch mitlöst. Oder, dass von den 16 000 Lehrlingen, die wir in Wien ausbilden, 4 000 keine Wienerinnen und Wiener sind.

 

Das ist die Tatsache, und die müssen Sie hier auch zur Kenntnis nehmen. Aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, ob man das jetzt will oder nicht, auf der einen Seite die Bundesregierungsparteien, auf der anderen Seite auch die grüne Opposition, dass dafür der Bund zuständig ist und dass auch hier die Politik nicht die sein kann, zu sagen, ja, das wissen wir schon, der Bund ist zuständig, aber trotzdem, ihr müsst das alles lösen. Das ist nicht möglich und auch hier in dem Bereich nicht möglich. Denn der Minister Bartenstein, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, ist für ganz Österreich zuständig und nicht für ganz Österreich außer Wien.

 

Und wenn wir uns jetzt die Pläne des Herrn Ministers Bartenstein anschauen, die AMS-Mittel für 2004 zu kürzen – ich habe mir die letzten Presseaussendungen bis vor einer halben Stunde angeschaut –, dann muss ich sagen: Mir ist diesbezüglich keine Presseaussendung

 

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