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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

zum Bund liefern. Aus diesem Gegenmodell ist nun einmal nichts geworden. (VBgmin Grete Laska: Aber Ihre Hoffnung war so groß, dass die GRÜNEN Gespräche mit der Regierung aufgenommen haben und zusammenarbeiten wollten! Hat nur nicht geklappt!)

 

Die Hoffnung von uns Wiener Abgeordneten, so wie wir hier sitzen, bezieht sich immer darauf, dass die Wiener Sozialdemokraten Sozialdemokraten sind und bleiben und in ihrer Sozialpolitik, die ein Kernbereich der Sozialdemokratie war – oder noch ist, ich weiß es nicht –, Kompetenz beweist und tatsächlich Taten setzt. Das haben Sie nicht getan, und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.

 

Denn die Erkenntnis der Lage – und das ist ja der Vorwurf an Sie – hat unserer Meinung nach genau in das "Paket der Grausamkeiten" gemündet. Die Tatsache, dass es dann vom Bürgermeister "gekübelt" wurde, dass es dann im Schredder geendet hat, war unserer Meinung nach – das ist das, was wir behaupten – darauf zurückzuführen, dass die Grünen das aufgedeckt haben, dass Journalisten das aufgedeckt haben, dass öffentlich Aufsehen und Wirbel entstanden ist und dem Bürgermeister ja überhaupt nichts anderes übriggeblieben ist, als zu schreddern und zu "kübeln", denn sonst hätte er nämlich die Kernkompetenz der Sozialdemokratie "gekübelt" und geschreddert. (VBgmin Grete Laska: Wenn das, was Sie jetzt hier gesagt haben, zu Ihrem Selbstbewusstsein beiträgt, dann wiederholen Sie es immer wieder! Das muss Ihnen sehr gut tun!) Ja, Sie haben das jetzt ganz richtig erkannt und auf den Punkt gebracht, Frau Stadträtin.

 

Nach der Beschäftigung mit den Zahlen und dem Budget und mit all dem, was Sie als Nachdotierung bezeichnet haben – und was natürlich auch eine ist –, möchte ich jetzt gerne darauf eingehen, dass man das auch anders benennen kann, denn ein derartiges Budgetchaos wie in diesem Ausschuss ist schon aufsehenerregend. Es ist unglaublich, wie da mit dem Geld herumgeschoben wird und vor allem wie intransparent das abläuft. Man sollte ja erwarten und darf meiner Meinung nach auch erwarten, dass die Abgeordneten der Opposition in einer wesentlich demokratischeren und transparenteren Art und Weise über derartige Vorgänge informiert werden. Wenn nachdotiert werden muss – und das bestreiten wir auch gar nicht –, dann muss es auch Information geben, dann muss auch Demokratie stattfinden und nicht die Überheblichkeit der Absoluten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte auf jene zwei Punkte eingehen, die mir persönlich heute am wichtigsten sind, das sind einerseits die Vereine, um die es in der nächsten Zeit gehen wird, und das sind andererseits die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, denn die bleiben ja in Ihrer politischen Kompetenz und übersiedeln nicht in den Fonds Soziales Wien.

 

Zunächst einmal zu den Vereinen: Möglicherweise gibt es da mit meiner Aussendung auch ein Missverständnis. Ich bin nicht soweit hoffnungslos geworden, dass ich jetzt annehme, Sie machen etwas, was tatsächlich Arbeitsplätze kosten wird, sondern ich habe gesagt, es besteht jetzt auf Grund des Vergabegesetzes und auch auf Grund von GATS die Gefahr, oder es ist etwas, was wir von Ihnen wissen wollen: Stehen bereits große Firmen vor der Türe und wollen die einsteigen in den Wiener Sozialbereich? Denn dann geht es sehr wohl um Sozialdumping und dann wären tatsächlich Arbeitsplätze gefährdet. Das bedeutet dann Preisdumping und Sozialdumping.

 

Ich weiß es nicht. Ich nehme an, dass sich die Juristen der Stadt Wien derzeit genau damit befassen, nämlich wie ist das mit dem Vergabegesetz und wie müssen Verträge aussehen, damit genau das nicht passiert? Wir wollen das nicht, ich nehme im Übrigen auch nicht an, dass Sie das wollen.

 

Noch einmal zu den Vereinen. Was ich heftig kritisiere in Ihrem Umgang mit den Vereinen ist die Tatsache, dass viele Vereine, und ich habe mit ihnen telefoniert, gesagt haben, Sie haben aus der Zeitung davon erfahren, dass diese Verträge jetzt aufgelöst werden sollen und neue Verträge geschlossen werden sollen.

 

Jetzt behaupte ich einmal, das ist keine Umgangsform mit einem Vertragspartner. Das sind nicht Vereine, die irgendetwas umsonst anbieten, sondern Vereine, die die Arbeit der Stadt Wien tun und anbieten. Das ist ein Vertragspartner, mit dem hat man sehr freundlich und offen und in einer guten Verhandlungsatmosphäre umzugehen. Das verlangen wir von Ihnen, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.

 

Zweiter Punkt: Ich möchte, dass Sie sowohl die Oppositionsparteien als auch die Vereine ausführlich darüber informieren, inwieweit das Vergabegesetz zum Tragen kommen wird und inwieweit die Gefahr droht, dass große Anbieter, zum Beispiel aus Deutschland, einsteigen und hier ein Verdrängungswettbewerb stattfindet. Wir sind nämlich der Meinung, das sind Fragen, die sich die Menschen dort in den Vereinen stellen, also wäre es gut, wenn Sie diese Fragen auch tatsächlich beantworten. (VBgmin Grete Laska: Sie haben vorhin nicht zugehört!) Ja, das kann ja dann Ihre Kollegin alles machen. (VBgmin Grete Laska: Ich habe genau diese Fragen beantwortet!) Das gilt vielleicht für den Behindertenbereich. Sie wissen, dass es für andere Bereiche noch offen ist, oder es werden auch diesbezüglich wieder falsche Meinungen und falsche Informationen kolportiert. Frau Stadträtin, da kommen Sie nicht aus. Solange es nicht alle wissen und alle informiert sind, ist es Ihre Aufgabe, zu informieren.

 

Nunmehr zu den Förderrichtlinien. Sie haben das in Ihrer Rede schon angesprochen. Die Förderrichtlinien sollen mit den Vereinen gemeinsam erarbeitet werden. Das finde ich sehr gut, denn es ist wichtig, dass diese Vereine eingebunden werden. Genauso wichtig wäre es aber auch, dass die Vereine in den Gremien des Fonds Soziales Wien vertreten sind und dort Informationsrechte und Mitspracherechte bekommen.

 

Ein Allerletztes. Ich glaube, dass man, nachdem die Gesprächsbasis zu vielen Vereinen doch relativ schwer gestört ist, sehr rasch etwas dagegen unternehmen

 

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