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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 99

 

20. Auf welcher Basis (Ausschreibung, Direktvergabe und Ähnliches) erfolgt eine Neuvergabe der bislang durch die Sozialvereine für die Stadt Wien erbrachten Leistungen?

 

21. Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass es nicht zu temporären Leistungsausfällen der bislang durch die Sozialvereine erbrachten Leistungen kommt?

 

22. Welche der bislang durch Ihre Geschäftsgruppe abgewickelten Agenden wandern 2004 in den Fonds Soziales Wien und welche Auswirkungen hat dies auf die MitarbeiterInnen der davon betroffenen Abteilungen?

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. – Für Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dipl Ing Margulies das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg vielleicht eine Bemerkung: StRin Laska muss der Opposition dankbar sein, dankbar dafür, dass es eine Untersuchungskommission zu Lainz gibt und es auf Grund der Geschäftsordnung nicht möglich ist, eine zweite Untersuchungskommission einzusetzen. Denn all dies, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten bekannt geworden ist, würde angesichts dessen, welcher Kompetenzwirrwarr hier herrscht, welche chaotischen Zustände herrschen, welches budgetäre Herumgeschiebe da herrscht, eine Untersuchungskommission des Sozialressorts mehr als rechtfertigen. All dies noch gepaart mit einer großen Anzahl von Unwahrheiten, die in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat von Ihnen in den letzten Wochen und Monaten zum Besten gegeben wurden.

 

Ich möchte einen Punkt voranstellen, damit es dann nicht immer heißt, wir schonen Schwarz-Blau. In dem Sinn gestehe ich Ihnen eines zu: Wenn Finanzminister Grasser Ihr Maßstab ist, Frau StRin Laska, dann dürften Sie bleiben, wenn Sie höhere politische Maßstäbe an sich anlegen würden, dann würden Sie nicht nur darauf warten, das Sozialressort abzugeben, sondern dann würden Sie innerhalb der nächsten Wochen zurücktreten.

 

Ich komme jetzt im Einzelnen auf die Punkte zurück.

 

Sie haben in der Sondergemeinderatssitzung vom 23. September – da sind Sie mir genauso wie jetzt vis-à-vis gesessen – mehrfach mittels Zwischenrufen deutlich kundgetan, dass ja alles vollkommen absurd ist, was ich von dieser Stelle aus erzähle, insbesondere betreffend die Einsparungsweisung, die durch Bereichsdirektor Podkowicz ergangen ist, wozu Sie uns in Folge dann sicher einiges Nähere ausführen können. Da war der Zwischenruf: "Welche Weisung?" Dann war der Zwischenruf: "Die Weisung hätte ich gern!" Dann war der Zwischenruf: "Zeigen Sie mir die Weisung!" Und dann war der Zwischenruf: "Es gibt keine Weisung!" Das steht bei mir im wörtlichen Protokoll.

 

Frau StRin Laska! Hier ist diese Weisung (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe); gekennzeichnet mit "Streng vertraulich", eine Weisung, in der ganz deutlich drinnen steht: "Es wird ausdrücklich angeordnet, dass die dortige Abteilung bis spätestens 25.8. Vormittag entsprechende abändernde Entwürfe vollständig ausarbeitet und diese mit mir an diesem Tage um 14 Uhr in meinem Sitzungszimmer bespricht."

 

Da geht es nicht um eine Initiative von Beamten, insbesondere von Beamten der MA 12, die sich hingesetzt hätten, weil sie erkannt haben, es geht sich mit dem Budget nicht aus, sondern es handelt sich um eine eindeutige Weisung, und Sie werden heute in der Beantwortung der Anfrage klarlegen müssen: Hat der Bereichsdirektor Podkowicz das Pouvoir – obwohl Sie sich am Vormittag noch treffen und gemeinsam unterhalten –, ohne Rücksprache mit Ihnen diese Weisung zu erteilen, dass ein Belastungspaket von 87 Millionen EUR erteilt wird, oder hat er dieses nicht?

 

Hat er dieses Pouvoir, Frau Stadträtin, dann frage ich mich wirklich, wozu Sie Stadträtin sind, wenn der Bereichsdirektor Podkowicz eigentlich die Politik und die Belastungspolitik in Wien macht, hat er dieses Pouvoir nicht, Frau Stadträtin, dann haben Sie – und jetzt sage ich ganz bewusst dieses Unwort – im Gemeinderat gelogen. Und das finde ich extremst bedauerlich, dass man es sich als Abgeordneter in diesem Haus gefallen lassen muss, von den StadträtInnen der Regierungsfraktion, beziehungsweise von zumindest einer Stadträtin belogen zu werden. (Beifall bei den Grünen. – GR Christian Oxonitsch: Wie kommen Sie denn darauf?)

 

Aber Sie werden, so wie es aussieht, sowieso als Sozialabbaustadträtin in Pension gehen. Oder haben Sie von der Weisung bezüglich der Inflationsabgeltung, die, glaube ich, zwei Monate später ergangen ist, am 16.10., auch nichts gewusst? Darin wurde ebenfalls festgehalten – Vorgeschichte –: Am 24.9. ersucht die MA 12 um Bekanntgabe, wie damit zu verfahren ist, dass eigentlich die Erhöhung der Tag- und Monatssätze im Bereich der Behindertenarbeit für 2003 ansteht? So wie in den Jahren davor.

 

Im Jahr 2002 gab es noch eine 2-prozentige Erhöhung, die folgendermaßen begründet wurde: "Durch die moderaten Anpassungen der vergangenen Jahre, die mit jeweils 2 Prozent durchwegs unter der Realkostenerhöhung der Leistungserbringer gelegen waren, ist nach eingehender Prüfung für den überwiegenden Teil der Leistungen eine Anpassung der Abgeltung von 2 Prozent für das Geschäftsjahr 2002 unbedingt erforderlich. Diese Anpassung liegt an der Untergrenze des real erforderlichen Bedarfes."

 

Ja, hat sich die Situation für 2003 so entscheidend verbessert? Wird sich die Situation für 2004 verbessern, Frau Stadträtin? Nein! Sie wissen es, ich weiß es, dass im Bereich der Behindertenhilfe mit einem weiteren Anstieg der KlientInnen jedenfalls zu rechnen ist, dass

 

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