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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 99

 

ausgestattet sind, die selbstverständlich den Geschäftsstraßen der Innenbezirke Kaufkraft enorm abgraben und die eine enorme Konkurrenz und Gefährdung für die bestehende Geschäftsstraßenstruktur in Wien darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben die Situation, dass wir heute schon ein Überangebot an Verkaufsflächen bei stagnierender Kaufkraft und bei sinkenden Einzelhandelsausgaben der Wiener Haushalte haben. Außerdem war es in den letzten fünf bis zehn Jahren so, dass der große Flächenzuwachs nicht in den Einkaufsstraßen, sondern bei peripheren Einkaufszentren erfolgt ist. Wir haben heute schon mehr Verkaufsflächen in großen Fachmärkten und Einkaufszentren außerhalb der Stadt als in unseren 22 Hauptgeschäftsstraßen, die das Rückgrat der gewachsenen Geschäftsstruktur in Wien bilden. Daher spreche ich diese Warnung noch einmal ganz ernst aus. Ich glaube, dass es einer der größten Fehler wäre, wenn man die Endstationen mit attraktiven Einkaufszentren ausstattet, schon deshalb, weil es dem Konsumentenwunsch enorm entgegenkommt. Pendler, die ihre Autos an der Peripherie abstellen, haben es natürlich schwer, gekaufte Waren aus Einkaufsstraßen in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die Peripherie zu schleppen, um sie dann ins Auto zu geben. Es ist natürlich ein Riesenanreiz, wenn sie diese Waren dort kaufen können, wo das Auto steht.

 

Der Kollege Chorherr hat ebenso wie ich ein Steckenpferd. Sein Steckenpferd ist die Warnung vor peripheren Hochleistungsstraßen, weil diese Standortgunst schaffen. Daran zweifle ich gar nicht, weil diese sozusagen die Einkaufszentren wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen lassen, nur sage ich, beides, meine Warnungen oder Befürchtungen, als auch die vom Kollegen Chorherr, sind nicht gottgegeben. Wir haben in dieser Stadt noch ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplaninstrument und da ist es geregelt, dass diese Einkaufszentren einer eigenen Bestimmung bedürfen. Daher meine ich, dass es die Planung sehr wohl in der Hand hat, hier steuernd einzugreifen und ihre Absichten auch durchzusetzen.

 

Was die Parkraumbewirtschaftung betrifft – das ist mir sehr wichtig – wurde im Zuge des Verfahrens zum Masterplan mit dem hoch gelobten Bevölkerungsbeteiligungsmodell - der Herr Mag Gerstl hat ausführlich berichtet, von welcher Qualität es war - zu wenig auf Betroffene und auch auf die Bezirke gehört.

 

Die Parkraumbewirtschaftung, die im Masterplan als das Erfolgsmodell schlechthin dargestellt wird, mag schon eine Erfolgsstory sein, nur die Erfolgsstory leidet schön langsam. Dazu gibt es im Masterplan auch ein paar Sätze, die darauf hindeuten, dass man auch glaubt, dass es unter Umständen an Wirkung verloren hat oder noch weiter verlieren könnte. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Bevölkerung fragen, objektiv mag die Parkraumbewirtschaftung durch Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs ein Erfolg gewesen sein, subjektiv hat der Erfolg schon sehr gelitten, denn die Bewohner beschweren sich zutiefst darüber, dass sie keine Parkplätze finden. Was sind die Ursachen? Wir kennen sie. Die Ursachen sind zunehmende Kraftfahrzeugzulassungen, das heißt, die Bewohner haben mehr Kraftfahrzeuge. Die Disziplin hat im Laufe der Zeit natürlich nachgelassen. Es werden einige Übertretungen begangen, die nicht geahndet werden. Dies bedeutet, die Überwachung funktioniert nicht wirklich. Deshalb, meine Damen und Herren, verlange ich eine Privatisierung der Parkraumüberwachung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mit besonderer Aufmerksamkeit im Masterplan gelesen, dass zusätzliche Ressourcen zur Überwachung als notwendig erachtet werden. Dazu heißt es wörtlich – ich zitiere: "Im Rahmen der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung soll auch die Zweckmäßigkeit einer Überwachung durch Dritte geprüft werden." Was heißt das, meine Damen und Herren? Nennen wir es doch beim Namen! Das heißt, Dritte sind Unternehmungen, denen man die Überwachung überträgt. Ich kann das nur wärmstens empfehlen. Wien ist gut beraten, sich damit nun ernsthaft auseinander zu setzen, und zwar den Weg von der Absichtserklärung zur Durchführung zu beschreiten.

 

Wir haben schon einige sehr erfolgreiche Beispiele. Das erfolgreichste ist meines Wissens das in Graz, aber es gibt diese private Überwachung auch in vielen anderen Städten in Österreich. Ich nenne nur die wichtigsten: Bregenz, Innsbruck, Salzburg, Linz, Villach, Graz, Sankt Pölten, Eisenstadt und so weiter. Graz war damit sehr erfolgreich und wir wissen aus den Erfahrungen auch die Vorteile, die eindeutig sind. Die Überwachungseffizienz ist mit der Privatisierung steigerbar.

 

Die Erfahrungen zeigen, dass Mehreinnahmen durch Erhöhung von Parkscheinverkauf oder Parkgebührenentrichtung und erhöhte Strafeinnahmen die Kosten bei weitem übersteigen. Notwendig wäre allerdings dazu letztlich der politische Wille zur Umsetzung, denn es sind natürlich einige gesetzliche Adaptierungen notwendig. Dass das keine unüberwindbare Hürde ist, beweist uns Graz. Dieses Beispiel wird ja allen bekannt sein, oder man kann nachlesen, wie Graz das mit dem Parkgebührengesetz geregelt hat. Es ist nämlich durchaus möglich, dass man die Standards für die Qualifikation des eingesetzten Personals festsetzt. Es ist auch möglich, die beauftragten Unternehmungen zur Übernahme des bisher eingesetzten Überwachungspersonals zu verpflichten, und so weiter, und so fort.

 

Ich darf jene, die schon länger hier im Gemeinderat tätig sind, auch daran erinnern, dass das bereits im Koalitionsübereinkommen der letzten Regierung als Absicht formuliert war. Nur ist es eben beim Prüfen, Prüfen und nochmaligen Prüfen geblieben, und letztlich war der Wille nicht vorhanden, das auch wirklich umzusetzen. Ich hoffe, dass das mit dem Bekenntnis in dem Zitat, das ich aus dem Masterplan vorgelesen habe, endlich überwunden wird und dass wir zu dieser Vorgangsweise kommen.

 

Ich möchte noch einen Detailaspekt anführen, was das Kapitel Öffentlicher Verkehr im Masterplan betrifft. Es sind ja im Masterplan hinsichtlich des Angebotes der

 

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