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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

alle zehn Jahre einen Plan. Wir beschäftigen jetzt einmal eineinhalb Jahre die Beamten damit, die haben Arbeit, weil wir ja eine Arbeitsbeschaffungspartei sind, die kümmern sich darum, setzen sich hin, diskutieren mit Bürgern, halten sich mit ihnen auf und merken leider nicht, dass sie sie dabei verärgern, aber wir haben eineinhalb Jahre intensivst gearbeitet, haben 200 Seiten voll geschrieben und haben im Grunde das, was wir zuvor gehabt haben: Einen Plan ohne konkrete Umsetzung. So offen hätte ich es mir gar nicht erwartet, Herr Stadtrat!

 

In der heutigen „Presse“ gibt es von Ihnen ein Interview. Sie sagen da, was Sie insgesamt alles verbessern wollen und dann fragt der Redakteur: "Das klingt wie die eierlegende Wollmilchsau. Wo ist der Haken?" Und Sie sagen: "Der Haken ist, dass die Konzepte noch nicht die Umsetzung sind." Ja, so ist es. Die Umsetzung, die wir uns gerne gewünscht hätten, ist nicht da. Auch keine konkreten Maßnahmen sind da, die diese Umsetzung sichergestellt hätten. Das hätten wir uns aber gewünscht und das ist der Grund, warum wir diesen Masterplan ablehnen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also ich sehe es nicht ganz so wie mein Vorredner es hier ein bisschen theatralisch gebracht hat, dass alles umsonst war. Es ist im Leben nie irgendwas umsonst. Irgendeinen Zweck und irgendeinen Nutzen wird es schon haben.

 

Und ich bin ganz sicher, dass im Masterplan mit all seinen Schwächen natürlich, weil er sehr oft fortgeschrieben wurde vor allem was hier die Motorisierung betrifft, die ja falsch eingeschätzt wurde und hier einfach die Ziele fortgesetzt wurden, wie vieles andere auch, trotzdem neue Ansätze vorhanden sind, über die man durchaus diskutieren kann, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Ganz entscheidend ist, dass die Stadt Wien bei den Prioritäten und bei den Zeithorizonten hier auch einmal zumindest festgelegt hat, was sie wünscht, wann sie es wünscht und von wem sie es finanziert haben will. Daher glaube ich, dass das eine gute Ausgangsposition und auch eine Verhandlungsgrundlage mit dem Bund sein wird, denn eines ist auch klar, Herr Stadtrat und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: So einfach, wie Sie es die letzten 40, 50 Jahre in der Verkehrspolitik gehabt haben, wo ein Wiener Stadtrat sich einfach etwas gewünscht hat und der rote Verkehrsminister gesagt hat: "Das machen wir schon alles," so einfach wird es nicht gehen. Heutzutage gilt Rationalität, Nutzen, Kosten, dann kann man verhandeln und dann wird man entscheiden, was hier in Wien gebaut wird, wenn es schon der Bund finanziert.

 

Ich habe vor einigen Wochen eine Aussage des Stadtbaudirektors gelesen, der da gesagt hat, als es um den Masterplan und vor allem dann auch auf die noch einzugehende Umfahrung von Wien ging: „ Na das hat es ja noch nie gegeben, wenn die Stadt Wien sich etwas wünscht, dann haben das alle Verkehrsminister bisher getan.“ Er kann sich das nicht vorstellen, dass das jetzt anders sein wird. Ich kann mir sehr viel vorstellen und ich hoffe, dass es diesmal anders sein wird.

 

Nun zur Abstimmung der einzelnen 18 Punkte. Da muss ich meinem Ärger schon ein bisschen Luft machen, Herr Stadtrat, denn im letzten Ausschuss ist diese Abstimmungstabelle hier erstens einmal den einzelnen Mitgliedern nicht vorgelegen, sondern Sie haben das vor sich liegen gehabt und das ist dann abgestimmt worden. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie waren ja nicht im Ausschuss!) Ich darf hier festhalten, dass das, was die Abstimmungen betrifft, schon ein bisschen schlampig gemacht worden ist, denn alleine bei der FPÖ stimmen vier Plus beziehungsweise Minus nicht und bei der ÖVP, der das gar nicht aufgefallen ist, stimmt es bei einem auch nicht. Und wie Sie bei den GRÜNEN, die in der Stadtentwicklungskommission überhaupt nicht anwesend waren, zu Abstimmungsergebnissen gekommen sind – vielleicht haben Sie privat mit dem Herrn Chorherr gesprochen und das dann eingesetzt. Aber ich weiß nicht, wie Sie zu diesen Abstimmungsergebnissen kommen. Ich gehe... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie waren ja nicht im Ausschuss!) Das ist wirklich unglaublich, Herr Stadtrat! (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie waren ja nicht da!) Das ist wirklich unglaublich! Der Ausschuss hat nach der letzten Gemeinderatssitzung im Forum stattgefunden, wo Sie so schnell... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nein! Nein!) Na entschuldige, da haben wir abgestimmt über... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nicht der Ausschuss! Nicht der Ausschuss!) Also Herr Stadtrat! Als der letzte Gemeinderat hier aus war, war nachher die Stadtentwicklungskommission bitte! (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nein! Nein!) Wollen Sie mich nicht verstehen oder verstehen Sie mich nicht? Ich habe gesagt, im Ausschuss haben Sie eine Liste vorgelegt, wo die Abstimmungsverhältnisse nicht stimmen. Wie sind Sie im Ausschuss zu dieser... Wie sind Sie da... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Lesen Sie das Protokoll!) Bei den GRÜNEN... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: So lesen Sie doch das Protokoll!) Schauen Sie... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nicht der Ausschuss!) Sie können es ja nachher... Sie können nachher rausgehen, es stimmt nicht. Es ist eine Irreführung...(Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nicht der Ausschuss!) Es ist eine Irreführung der Mitglieder gewesen und es stimmt nicht. Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Herr Stadtrat? Ich habe gesagt, Sie haben die Liste vorgelegt... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Im Ausschuss!) Habe ich ja gesagt. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Aber Sie haben gesagt, der Ausschuss war nach der letzten Gemeinderatssitzung, und das ist falsch!) Ich habe gesagt... Entschuldige, die Abstimmungsergebnisse können nur von der Stadtentwicklungskommission sein und bei der waren die GRÜNEN nicht anwesend! Um das geht es! Da bin ich sogar noch eine Minute zu spät gekommen, weil ich nachher von hier aus noch in das Forum hinübergeeilt

 

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