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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

begrüßen. Ich hoffe, es macht viel Spaß und Lust und Laune.

 

Ich darf danke sagen – und sie verzeiht mir diese Ansprache – der Ulli Lettner. Ich darf danke sagen für die fast 12-jährige Zugehörigkeit hier im Wiener Gemeinderat und Landtag. Dein Engagement hier war geprägt von deiner Grundeinstellung, für Menschen da zu sein, die Hilfe bedürfen, für Menschen da zu sein, die behindert sind, für Menschen da zu sein, die krank sind. Das hat sich auch widergespiegelt bei deiner Zugehörigkeit zum Gemeinderatsausschuss Gesundheits- und Spitalswesen, bei deiner Zugehörigkeit zur gemeinderätlichen Geriatriekommission und zur gemeinderätlichen Behindertenkommission. Du warst auch Mitglied des Kuratoriums Psychosozialer Dienst und auch des Gemeinderatsausschusses Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Dafür einen recht, recht herzlichen Dank. Und für die Zukunft wünsche ich nur eines, alles andere kommt von alleine: beste Gesundheit.

 

Alles, alles Gute und danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Ursula Lettner, die sich auf der Galerie befindet, steht auf, ebenso die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion, die, wie die anderen Fraktionen auch, weiter applaudieren.) Recht herzlichen Dank!

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3 bis 10, 12, 14, 16 bis 22, 27, 31, 33, 34, 37 bis 41 und 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 29 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen.

 

Postnummern 1, 29, 24, 25, 26, 28, 30, 35, 36, 48, 32, 42, 43, 11, 15, 13, 2, 23, 44, 45 und 47. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung.

 

Vor Einstieg zur Postnummer 1 hat sich der Herr Klubobmann Dr Tschirf zur Geschäftsordnung des Gemeinderates gemeldet. Bitte. Drei Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorgangsweise von Herrn StR Mailath-Pokorny kann hier nicht unwidersprochen bleiben. Er hat hier einen Eindruck vermittelt, der einfach unrichtig ist. Er hat genau gewusst, dass es mir bei der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses – ich habe mit ihm vorher gesprochen – nicht möglich war auf Grund einer längeren Verpflichtung, die ich als Klubobmann habe, bis zum Schluss teilzunehmen. Der Termin ist einseitig festgelegt worden vom Herrn StR Mailath-Pokorny, um das klarzustellen, nämlich was die Wahrheit betrifft. (GR Ernst Woller: Der Kultursprecher der ÖVP war informiert!) Und dies gilt genauso für das, was er über die verschiedenen Verantwortlichkeiten sagt. (GR Ernst Woller: Es geht um die Gewichtung!) Ich weiß, dass es für Sie unangenehm ist, es ist ein unangenehmes Kapitel. Es ist vor allem ein Kapitel der Unverantwortlichkeit, das die Wiener SPÖ an den Tag legt. Es wäre notwendig statt der Rotzigkeiten des Herrn StR Mailath-Pokorny, dass er sich endlich zur Verantwortlichkeit bekennt und die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen zieht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzbeisitzers im Gemeindevermittlungsamt für den 5. Bezirk.

 

Wir müssen über die Art der Abstimmung entscheiden, bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen.

 

Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich danke.

 

Ich darf nun zur Abstimmung selbst kommen. Der Wahlvorschlag für die Bestellung einer neuen Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 5. Bezirkes, Vorschlag der Österreichischen Volkspartei, lautet auf Herrn Mag Michael Girardi. Ich bitte jene Damen und Herren, die die Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. – Danke schön. Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 29. Sie betrifft den "Masterplan Verkehr 2003". Ich darf nochmals wiederholen: Es ist unser Schwerpunktthema. Das heißt, die Erstredner pro Fraktion haben 40 Minuten.

 

Ich ersuche nun den Herrn GR Zimmermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Ich darf nun die Debatte eröffnen und als Erstem dem Herrn GR Mag Chorherr das Wort erteilen.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

In etwa im Zehnjahresabstand gibt sich Wien ein neues Verkehrskonzept. Das ist vernünftig so. Das ist gut so. Und bei diesem Verkehrskonzept "Masterplan Verkehr" lohnt es sich, im Detail auf die einzelnen Kapitel einzugehen.

 

Ich möchte ganz bewusst mit jenem Kapitel beginnen, das in der bisherigen Verkehrspolitik zu kurz

 

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