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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

vorzunehmen, aber eines steht fest: Ein Renner waren sie nicht. Und vielleicht waren sie künstlerisch herausragend, wertvoll für einen kleinen erlesenen Kreis von sozialistischen Freikartenbenützern, aber wirtschaftlich, meine Damen und Herren, nicht vertretbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dafür gab es aber auch einen künstlerischen Leiter, Intendanten, Produktionsleiter, Chefdramaturgen, dafür wurde sogar hier mehrfach die Ausnahme gemacht, Förderungsmittel bar auszuzahlen. 470 000 EUR wurden bar ausgezahlt wegen irgendwelcher dringender Dinge, weil der Herr Welunschek sie sonst nicht mehr bezahlen konnte. 145 000 EUR dann noch einmal, dann noch einmal. Kein Mensch in der MA 7 ist auf die Idee gekommen, nachzufragen, warum man das nicht abstellen kann, dieses Dringende, diese Notsituation. Man hat die akuten Missstände einfach missachtet, ist nicht argwöhnisch geworden, gar nicht.

 

Ich frage mich, ob bei diesem Chaos jemals die Finanz schon geprüft hat. Ein Verein, der nicht näher benannt ist, man hat mir nicht gesagt, wie er heißt, der selbst Subventionsempfänger ist, hat dem Verein Rabenhof einen Überbrückungskredit gegeben. Also eine widmungswidrige Verwendung von Fördermitteln. Was ist passiert? Nichts. Und der Herr StR Mailath sagt, es ist kein Schaden entstanden.

 

Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Verantwortung, die wir uns vorstellen.

 

Wir haben vor diesem Finanzchaos auch immer gewarnt. Hätte man auf uns gehört, hätte man dem Steuerzahler viele Steuermillionen erspart.

 

Dass das aber offensichtlich war, nicht nur für uns, geht auch aus der letzten Seite des Kontrollamtsberichtes hervor. Hier steht nämlich drinnen, dass, abgesehen vom Rabenhoftheater, die Stadt Wien den Herrn Welunschek auch mit einer Klage von 87 000 EUR bedroht als verantwortlichen Förderungsnehmer, weil er die erforderlichen Nachweise der widmungsgemäßen Verwendungs- und Förderungsmittel aus dem Jahre 1998 bislang nicht erbringen konnte.

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Welunschek – der Herr Woller wird das gleich wieder ausführen –...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen!

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Ich komme zum Schluss – ...hat mit 19 Jahren den Kainz-Preis bekommen und ist für seine Nestroy-Inszenierungen berühmt. Vielleicht ist das ja alles auch nur eine Inszenierung von ihm. Vielleicht ist das, was im Bericht steht, auch eine Inszenierung, eine Inszenierung seines Lebens, sozusagen eine Posse mit Abgesang.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Mag Ebinger, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Einen Satz noch. Vielleicht ist das die permanente Inszenierung der Nestroy-Posse aus dem Jahre 1850 "Theatergeschichten" durch Liebe, Intrige, Geld und Dummheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Woller, bitte.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kontrollamtsbericht gliedert sich im Berichtszeitraum in zwei Phasen: in die Phase 1, vier Monate bis April 2001, für die die Geschäftsgebarung vom Kontrollamt zu Recht kritisiert wird, und in die Phase 2 seit Mai 2001, für die das Kontrollamt dem Theater verbesserte Vereinsstrukturen und bessere Gebarungskontrolle bescheinigt.

 

Nun, für den Gemeinderat ist es sehr wichtig, zu wissen, wie hier die politische Verantwortung war. Die ersten vier Monate die Verantwortung des StR Peter Marboe (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), seit Mai 2001 die politische Verantwortung von StR Andreas Mailath-Pokorny, der richtige und rasche Entscheidungen getroffen hat, der für eine Neustrukturierung des Vereins gesorgt hat, der die Trennung der künstlerischen Leitung und der Geschäftsführung veranlasst hat und der überhaupt erst dafür gesorgt hat, dass durch den Verein eine kaufmännische Geschäftsführung eingesetzt wurde.

 

Die ersten vier Monate – und das war die Phase, für die besondere Kritik im Kontrollamtsbericht enthalten ist – sind die Zeit der politischen Versäumnisse von StR Peter Marboe. Im letzten Jahr von Peter Marboe hatte man den Eindruck, er bereitet sich schon langsam auf die Zeit als nichtamtsführender Stadtrat vor, weil das war das Jahr, wo einfach alle wichtigen politischen Entscheidungen liegengelassen worden sind, und der Rabenhof ist eines der signifikantesten Beispiele in der langen Liste der unerledigt liegengelassenen Probleme der Ära Peter Marboe.

 

Durch diese Nichtentscheidung, durch die Nichtrettung des Rabenhofes durch Peter Marboe kam es zum Einsatz des Bezirkes, und es ist durchwegs üblich, dass sich alle Bezirksvorsteher, alle Bezirksmandatare und auch alle Gemeinderäte von Bezirken immer für ihre Einrichtungen einsetzen, und so hat das auch der 3. Bezirk gemacht. Der Unterschied war, dass der 3. Bezirk nicht nur von der Stadt Geld verlangt hat, sondern der 3. Bezirk hat, einzigartig in der Geschichte der Stadt Wien, 230 000 EUR selbst aufgebracht, als Starthilfe für den Rabenhof, und ist damit der eigentliche Retter des Rabenhofs. Und das wurde notwendig, weil Peter Marboe kein Geld zur Verfügung gestellt hat, ganz im Gegensatz zum Metropol und zum Gloriatheater, wo in dieser Zeit sehr wohl von der Stadt Wien Geld zur Verfügung gestellt wurde.

 

Und was auch noch wichtig ist zu sagen: Alle diese Entscheidungen im 3. Bezirk sind einstimmig getroffen worden. Und weil es vor allem die ÖVP heute so laut sagt: Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP im 3. Bezirk, Dr Georg Schüller, hat von Anbeginn bis heute alle Entscheidungen mitgetragen, alle Beschlüsse mitgetragen, und er hat mir letzte Woche in einem persönlichen Gespräch gesagt, dass er sich auch in Zukunft für den Rabenhof einsetzen wird. Dem Einsatz von Dr Schüller für die Interessen des 3. Bezirks und seinem

 

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