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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

34. Sitzung vom 4. November 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist zeitweilig GR Günter Kenesei.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Günther Reiter folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/04652/2003/0002-KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Die Versorgung der nierenkranken Patientinnen und Patienten ist chronisch mangelhaft. Es gibt viel zu wenig Hämodialyseplätze in Wien. Warum gehen Sie, Frau Stadträtin Dr Pittermann, wissentlich das Risiko ein, dass Menschen durch diesen Notstand Schaden an Leben und Gesundheit nehmen?

 

2. Anfrage (FSP/04654/2003/0003-KVP/GM): GR Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Akutmaßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass in Wien die Mortalitätsrate von Kindern nach schweren Herzoperationen nicht massiv höher ist als in anderen Bundesländern?

 

3. Anfrage (FSP/04655/2003/0004-KFP/GM): GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Trotz zahlreicher Proteste gegen den am 10. Oktober vor der Staatsoper illegal errichteten Omofuma-Stein haben Sie als für die Baupolizei verantwortlicher Stadtrat dem wochenlangen Gesetzesbruch keine wirkungsvolle Maßnahme entgegengesetzt. Gibt es in Ihrem Ressort eine selektive Auslegung von Wiener Rechtsvorschriften, wonach gegen illegal errichtete Bauwerke dann nicht vorgegangen wird, wenn deren Errichter aus parteipolitischen Motiven handeln und die Bevölkerung provozieren wollen?

 

4. Anfrage (FSP/04657/2003/0001-KSP/GM): GR Mag Andreas Schieder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Am 13. Oktober 2003 war im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ein "Runder Tisch" zum Thema Kinderbetreuung. Hat er für Wien relevante Ergebnisse gebracht?

 

5. Anfrage (FSP/04652/2003/0001-KGR/GM): GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wie viele Vergaben von Gemeindewohnungen gab es außerhalb der sogenannten "Direktvergabe", der "Sozialen Schiene" und außer den auf der Homepage von Wiener Wohnen festgeschriebenen sechs Vormerkgründen (Gesundheitsschädlichkeit der Wohnungen, krankheits- oder altersbedingter Wohnungsbedarf, Überbelag, getrennter Haushalt, unverschuldete Aufgabe der Dienstwohnung und Jung-Wiener-Aktion) aus Gründen wie beispielsweise "im Interesse der Stadt Wien gelegen" seit Ihrer Amtsübernahme?

 

3. (AST/04623/2003/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Rabenhofdebakel – Fiasko der sozialistischen Kulturpolitik" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Andreas Salcher, Mag Marie Ringler, Mag Harald STEFAN, Dr Michael LUDWIG und Günter Kenesei, StR Dr Peter Marboe, die GRe Mag Gerald Ebinger und Ernst Woller sowie tatsächliche Berichtigung von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 19, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 28 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/04379/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

 

(PGL/04381/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinder von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

 

(PGL/04383/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend durchgeführte Obduktionen an den öffentlichen Wiener Krankenanstalten.

 

(PGL/04384/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ausbildung, Bezahlung und Arbeitssituation von Diplompflegepersonal in der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

(PGL/04574/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Auswertung der Pflegepersonalregelung (PR) an den Stationen der Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime.

 

(PGL/04576/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend "Übersterblichkeit" (Excess mortality) der älteren Bevölkerungsgruppe während der Hitzeperiode in Wien 2003.

 

(PGL/04577/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Auftreten von Dekubitus in den öffentlichen Krankenanstalten und Pflegeheimen des U-KAV.

 

(PGL/04578/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Konsulentenvertrag von Chefarzt Dr Rudas beim KAV.

 

(PGL/04579/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführenden Stadträtinnen der

 

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