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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin überzeugt, dass der Herr Bezirksvorsteher vom 15. Bezirk sicherlich einen geeigneten Platz für einen Kinderspielplatz finden wird. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Man soll nicht vergessen, dass der Ankauf dieses Grundstücks der Erweiterung eines Betriebes gilt, wo eine Kfz-Werkstätte entstehen wird oder erweitert wird und daher auch Arbeitsplätze gesichert sind.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen somit zur Abstimmung. Auch hier trifft der § 25 zu.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 89 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 90 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages zu Gunsten der NIMOS Immobilienprojekt AG an verschiedenen Grundstücken der KatG Brigittenau.

 

Hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Ich komme somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 90 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen so angenommen.

 

Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sitzung ist somit beendet.

 

(Schluss um 20.00 Uhr.)

 

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