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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

Vor der letzten Wahl hat es immer geheißen: Ja, wir bekennen uns zu dieser Umweltpolitik, weil sie ist in Wirklichkeit von der Österreichischen Volkspartei gemacht worden und wird von ihr getragen. Heute erfahren wir, dass der ÖkoBusinessPlan eine Idee der Kammer ist. Mir soll es Recht sein. Die Beweggründe, die Motive für eine Zustimmung und für ein gemeinsames Zusammenarbeiten soll sich jeder selber finden, wenn er glaubt, damit eine bessere Befindlichkeit zu haben.

 

Tatsächlich schaut es halt ein bisschen anders aus. Tatsächlich hat es die SUP-Abfallwirtschaft gegeben. Tatsächlich hat es eine lange Liste von Aktivitäten gegeben, 36 Themenschwerpunkte an der Zahl, und einer davon ist die Frage des ÖkoBusinessPlans. Das ist ein Bereich, der sehr erfolgreich ist, wo wir glücklich sind, dass die Wirtschaft mitmacht, wo wir aber genauso auch glücklich sind, dass die Stadt Wien mit ihren Bereichen mitmacht, und wo wir in der Tat gute Ergebnisse erzielen können. Das ist etwas sehr Erfreuliches. Wenn Sie die erfreulichen Maßnahmen in der Umweltpolitik in die teilen, die Sie als Sperrmaßnahmen der Frau Stadträtin einstufen, und andere, die offensichtlich etwas anderes sind, so kann man Ihnen bei dieser Einstufung und bei dieser Beurteilung wahrscheinlich nicht sehr hilfreich sein.

 

Es freut mich zumindest, dass Sie die guten Seiten der Abfallwirtschaft erkannt haben. Das ist ein Lernprozess, der perspektivisch noch einiges erwarten lässt, und vielleicht haben wir Sie in einem Jahr soweit, dass Sie sagen: Das gesamte Paket ist in Ordnung. Da werden wir es auch aushalten, wenn Sie uns erzählen, das ist eine Idee vom Herrn Klucsarits und der ÖVP. Wenn es den Wienerinnen und Wiener hilft, dann sind wir therapeutisch durchaus in der Lage, das auch zu verkraften und sehen das als therapeutischen Beitrag im Zuge einer Umweltdebatte, der durchaus auch sinnvoll sein mag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein wesentlich problematischerer Teil ist der, den der Kollege Maresch angeschnitten hat. Er hat mit einem Halbsatz begonnen. Ich bin nicht Berater der GRÜNEN, aber ich möchte diesen Halbsatz beenden. Er hat gesagt: Jurywettbewerbe sind etwas Gutes, etwas Sinnvolles, etwas zu Unterstützendes, und dann hat er aufgehört und den zweiten Teil hat er nicht gesagt, nämlich der, wo herauskommt, was die GRÜNEN wollen. Und das war in dem konkreten Fall halt nicht so die Situation.

 

Ich darf den Damen und Herren des Hauses, die die Debatte über die SUP-Abfallwirtschaft nur am Rande vielleicht verfolgt haben, in Erinnerung rufen: Da haben wir doch als Sozialdemokraten uns immer anhören müssen, was die Expertinnen und Experten, die Jurymitglieder wesentlich mehr fordern als das, wie die GRÜNEN gemeint haben, die Sozialdemokratie in der Lage ist einzuräumen.

 

Ich kann mich erinnern an die lange Debatte um die 70 Millionen S, jetzt auch dotiert mit 5 Millionen EUR, wo es darum gegangen ist, Maßnahmen für Abfallvermeidung zu schaffen, wo wir immer vorgehalten bekommen haben, dass diese Maßnahmen nicht extra ausgewiesen sind, weil sie damals noch in den Fachabteilungen budgetär geparkt haben.

 

Jetzt haben wir die Situation, dass dieses Budget dort situiert ist, wo wir es uns selber in der Beschlussfassung vorgenommen haben, nämlich in einer Vergabe und in dem Vorschlagswesen einer Jury, einer internationalen Jury, einer Jury, die sehr demokratisch organisiert ist, wo sogar jedes einzelne Jurymitglied das Vetorecht hat, um konkrete Vorschläge wieder in die Diskussion zurückzuholen, wo es keine Einflussnahme der Stadt gibt, wo es eine internationale Jury gibt, und da hat es im ersten Schritt 61 Projekte gegeben, die eingereicht worden sind, unter anderem auch das von Kollegen Maresch so bekrittelte Projekt der Mobilkom.

 

Es sind große und kleine Betriebe in Wien, aber nicht nur in Wien, die sich beworben haben, und von denen ist dieses Projekt eines dieser Projekte, von denen wir gemeint haben, oder es hat in dem Fall die Jury gemeint und die Politik schließt sich folgerichtig, weil wir es auch festgelegt haben, dem Juryentscheid an, dass es ein Projekt ist, das zu unterstützen ist, ein Projekt, das an die Mobilkom geht, ein Projekt, das die Mobilkom ausgearbeitet hat. Da mag es so sein, dass manche Zielsetzungen der Mobilkom, zu einem Teil vielleicht, hundertprozentig dem entsprechen, was wir uns auch vorstellen, und ein Teil vielleicht auch in der eigenen Sichtweise der Mobilkom organisiert ist. Aber es ist doch nicht ein Vergehen oder ihm vorzuhalten, wenn der Betrieb, der eine wirtschaftliche Zielsetzung hat, die ökologische Aufgaben auch in diesem Bereich sieht. Wir machen es der Automobilindustrie auch nicht zum Vorwurf, wenn sie trotzdem noch Autos produziert, aber wir fördern sehr wohl ökologischere Autos. Und so ist es auch hier der Fall.

 

Es ist auch nicht so, dass diese Studie, die die Mobilkom vorgeschlagen hat, zu 100 Prozent gefördert wird. Es sind 200 000 EUR, die wir heute beschließen wollen und die anzunehmen ich empfehle, von einem Gesamtbetrag von 540 750 EUR.

 

Und, meine Damen und Herren, es sind viele Dinge drin, von denen jetzt der Kollege Maresch unterstellt hat, dass man es weiß. Da ist die Frage: Wo sind die Handys derzeit, die nicht in Verwendung sind, werden sie genützt, wie sind die Möglichkeiten des Recyclings, ist eine Technologieveränderung eine Möglichkeit, Recyclingschritte mit einzubauen? Das ist die Frage, die die Mobilkom gestellt hat und die Frage, die an die Jury herangetragen wurde.

 

Ich finde es auch keinen Schaden, wenn es ein österreichisches Unternehmen ist, ein österreichisches Mobilkomunternehmen ist, das dort eintritt, und kein anderes.

 

Also ich hätte mich wesentlich weniger gefreut als Wiener Politiker, wenn es ein ausländischer Konzern oder ein ausländisches Konsortium gewesen wäre und nicht die Mobilkom. Insofern sind wir sehr froh und sehr glücklich, dass gerade die Mobilkom, ein österreichischer Betrieb, sich diese Zielsetzung gesetzt hat, und ich finde es richtig, dass die Stadt Wien das fördert, meine Damen und Herren.

 

Letztendlich sind es eine Reihe von vielen Projekten,

 

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