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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

einem ja noch relativ gleichgültig sein, wären nicht sehr viele Wienerinnen und Wiener von den Folgewirkungen betroffen.

 

Ich meine daher, Sie wären wirklich gut beraten, mit dem feinen Kamm all diese Veranstaltungen, die Sie hier mit unglaublich viel Geld sponsern, diese ganzen Broschüren, die Sie auflegen, deren einziger Zweck darin besteht, die Publizität der Frau Grete Laska in der Stadt zu fördern, die aber sonst keinerlei Mehrwert haben, schlicht und einfach bleiben zu lassen. Verwenden Sie das Geld für die Menschen in dieser Stadt, aber nicht wieder für Ihre sehr einseitige Propagandapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zu den hier zwei eingebrachten Beschlussanträgen.

 

Wir werden der Zuweisung des Beschlussantrages der Kollegin Sommer-Smolik, soweit es die JungbürgerInnen-Veranstaltungen betrifft, gerne zustimmen. Wir sollen das im Ausschuss gerne weiter diskutieren.

 

Den zweiten Antrag werden wir ablehnen. Ich sage Ihnen auch klar warum.

 

Ich halte es wirklich nicht für verantwortbar, dass man, wenn man die sehr eingeschränkte Situation der Finanzen kennt, wo es gilt, Schwerpunkte zu setzen und das ja auch hier zum Thema gemacht hat und völlig richtigerweise hier zum Thema gemacht hat, auf der anderen Seite hier Forderungen erhebt, die punktgenau darauf hinauslaufen, dass die Forderungen an die öffentlichen Budgets noch erweitert werden. Man muss man sich wirklich überlegen, ob man nicht andere Möglichkeiten hat, denen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Zugang, den Sie hier wählen, belastet ausschließlich die Budgets und ist mit Sicherheit einer, der in dieser Form unsere Zustimmung nicht finden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt einiges gehört über die Nicht-Politik in allen einzelnen Teilgruppen des Geschäftsbereiches. Man könnte fast glauben, das ist eine liegen gebliebene Rechnungsabschlussrede gewesen. Ich werde ganz bewusst nur auf jene Dinge antworten, die mit dem Akt oder mit den beiden Akten etwas zu tun haben, weil sonst müsste ich mit einer Rechnungsabschlussrede eines Vertreters der Regierungsfraktion antworten und zeigen, in wie vielen Bereichen wir viel gemacht haben. Das könnte schon einmal 40 Minuten dauern. Aber ich müsste daher auch vom Berichterstatterpult ohne rhetorische Spitzen auskommen. Das schaffe ich, glaube ich, in dem Punkt.

 

Zur Jungbürger- und Jungbürgerinnenveranstaltung. Es gibt die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerveranstaltungen, weil junge Leute ihre politische Volljährigkeit bekommen, wir ihnen zeigen wollen, dass sie hier willkommen sind, und wir das mit ihnen feiern wollen. Es gibt die Jungbürgerveranstaltungen, weil das Rathaus bewusst als ein Raum gesehen werden soll, der einlädt. Insofern soll das Rathaus natürlich, das prachtvolle Rathaus ein offener politischer Raum sein oder coole Location. Es soll natürlich beides sein, und ich glaube, die JungbürgerInnen-Veranstaltungen zeigen das. Wenngleich ich natürlich auch sage, dass sie vor allem den Aspekt der coolen Location hervorstreichen. Denn es geht nämlich darum, dass man bei den JungbürgerInnen-Veranstaltungen – und das habe ich schon im Ausschuss gesagt – junge Leute dort, wo sie sind, abholen kann. Junge Leute haben halt eine Lebenswelt – ich habe die auch –, wo man gern feiert. Du sicher auch. Sie finden das Rathaus als Clubbing-Location super. Sie stellen sich an. Tausende kommen her. Das ist eine supertolle Veranstaltung. Und in dem Rahmen erreicht man halt einmal sehr, sehr, sehr viel mehr als in ganz vielen kleinen oder größeren Initiativen, die du auch forderst und die wir auch machen.

 

Und damit komme ich jetzt eigentlich schon zum Zweiten und zu dem Wesentlichen, was ich sagen möchte. Du hast die Frage gestellt, ob es denn genug an Partizipation sei, wenn man an Jungbürgerinnen- und Jungbürgerveranstaltungen Infos groß austeilt und wenn man an Jungbürgerveranstaltungen als Politiker, Politikerinnen, Beamte die Möglichkeit hat, mit Jugendlichen zu reden. Und gleich die Antwort: Das kann es ja wohl nicht sein, dass das alles ist. Das stimmt, da gebe ich dir vollkommen Recht. Nur, es ist bei weitem nicht alles.

 

Es stehen in dem Beschlussantrag lauter Dinge, die ich als Ziele hundertprozentig unterstütze, wo ich aber jetzt schon noch kurz darüber informieren möchte, wie viel, nämlich alles, so weit ich das überblicken kann, es schon gibt, was aber auch weiter auszubauen ist, und ich glaube, deswegen kann man daher sehr, sehr konstruktiv auch in Zukunft darüber reden.

 

Du schreibst, es soll Veranstaltungen geben, bei denen junge Menschen ihre Bedürfnisse, Wünsche, Beschwerden und Anregungen an die verantwortlichen PolitikerInnen und an die Verwaltung richten können, und forderst einen Jugendgemeinderat.

 

Jetzt gibt es Jugendgemeinderäte, es gibt BerufsschülerInnentage, es gibt Jugendgemeinderäte oder -bezirksvertretungen in sehr vielen Bezirken, von den kleinen weg zum Beispiel hinein ins Rathaus und in die Jugendzentren. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die im Rahmen des Jugendschutzgesetzes zum Beispiel gezeigt worden ist, dass man Jugendliche in den Gesetzwerdungsprozess einbaut. Also ich glaube, es gibt natürlich viel, viel mehr, was gerade im Rahmen des Partizipationsschwerpunktes, im Rahmen des Demokratiepaketes auch weitergeführt werden kann. Insofern ja. Da werden offene Türen eingerannt. Wir können uns ja im Ausschuss noch einmal gegenseitig bestätigen, was da alles gemacht wird.

 

Ich verstehe natürlich, dass man eine Sache nicht gut finden kann, wie ihr offensichtlich die JungbürgerInnen-Veranstaltungen. Ich verstehe aber nicht, dass man dabei dann gleich beide Augen verschließt vor den ganzen

 

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