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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

Ausbau von Pflegeeinrichtungen verwendet werden sollen. Nachdem ich gehört habe, dass ursprünglich sehr intensiv mit den Finanzierungsverhandlungen begonnen wurde, höre ich nunmehr, dass von StR Rieder in den letzten Wochen oder Monaten diese Aktivität zumindest, sage ich jetzt einmal, eingebremst wurde. Also, Frau StRin Pittermann, vielleicht kann man das Thema wieder aufs Tapet bringen. – Punkt eins. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie wollen wirklich alles privatisieren!) Ich weiß, es gibt da Bedenken, es könnten die armen äthiopischen Kinder darunter leiden, aber das ist ein anderes Thema,

 

Punkt zwei: Als wir vor Jahren über die Neuordnung des Otto-Wagner-Spitals diskutiert haben, auch hinsichtlich der räumlichen Neuordnung, hat es die Idee gegeben, den oberen Bereich, den man vielleicht dann nicht brauchen würde, in hochwertiges Wohnareal umzustrukturieren und entsprechend zu verwerten. Auch diese Mittel könnte man dann konzentriert einsetzen, um neue Pflegeeinheiten zu errichten.

 

Im Übrigen könnte man sich mit der gleichen Idee auseinander setzen, was das Areal in Lainz anbelangt, denn auch da wäre es ja denkbar, dass man einen gut Teil des Pflegeheimes sukzessive Zug um Zug absiedelt und die denkmalgeschützten Pavillons dort in hochwertige Wohneinrichtungen umwidmet und entsprechend verwertet.

 

Das sind Dinge, die man andiskutieren kann, die einen Charme hätten, aber es liegt an Ihnen, Sie sind die Mehrheitsfraktion, wie Sie schnell und blitzartig Geld aufstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

Dieser Antrag wird zur Behandlung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen zugewiesen.

 

Es liegt noch ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, und zwar der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Mag Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg, Günther Barnet und Heike Trammer betreffend Umsetzung eines neuen zeitgemäßen Pflegeleitbildes und eines zeitgemäßen Pflegeheimgesetzes für Wien, eingebracht eben zu diesem Dringlichen Antrag.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss gefordert.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können und wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist somit einstimmig angenommen und wird zugewiesen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 91 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die CTF Finanzierungs- & Betreiber GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich habe nicht nachgezählt, aber ich schätze, wir haben jetzt ungefähr das 25. Mal die Debatte über Volksgaragen. Auch heute fördern wir 83 Stellplätze mit einem zinsenfreien Darlehen auf 40 Jahre, fünf Jahre tilgungsfrei, mit 1,7 Millionen EUR. Dies alles zu einer Zeit, wo wir jetzt zweieinhalb Tage über die fehlenden finanziellen Mittel im Sozialbereich gesprochen haben, über die fehlenden finanziellen Mitteln im Gesundheitsbereich gesprochen haben, aber die Stadt Wien leistet sich den Luxus, die Mittel der Parkometerabgabe nach wie vor – diesmal für 83 Garagenstellplätze – zu verbuddeln. Die Stadt Wien muss tatsächlich ausreichend finanzielle Mittel haben und reich genug sein, wenn man sich angesichts der Debatten der letzten zwei Tage noch immer dazu bekennt, lieber Garagenstellplätze und Autos zu fördern als den Menschen. Das ist bedauerlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist GR Hora gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Auch ich habe nicht nachgezählt, wie oft die Grünen gegen Garagenbau wettern, gegen Garagen sind (GR Mag Rüdiger Maresch: Gegen die Sonderfinanzierung!), ich habe nur nachgedacht und mir überlegt, warum sie so dagegen sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na, warum?)

 

Warum es an und für sich Volksgaragen gibt, könnte ich jetzt natürlich einige Stunden lang anführen, dieses Thema gibt es auch (GR Dipl Ing Martin Margulies: Machen Sie es nicht zu lange, sonst melde ich mich zu Wort und erkläre Ihnen das ganz genau!), aber Sie sollten auch die Situation dort kennen, wo diese Volksgaragenplätze errichtet werden. Wir haben dort eine Problematik der Überparkung, und eigentlich sollte es ja in Ihren Augen noch mehr Parkplätze, noch mehr geförderte Parkplätze geben. Wobei das ein Darlehen ist, und Darlehen heißt ja, dass es zurückgezahlt wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Auf 41 Jahre! Das möchte ich auch haben!) Es geht ja nur um eine Zinsentilgung.

 

Wenn man dort diese Parkplätze errichtet, dann kann das ja grundsätzlich eigentlich nur im Sinne der Grünen sein (GR Mag Rüdiger Maresch: Mehr gefördert als jede Wohnung!), denn dann besteht nämlich die Möglichkeit, dass diese Menschen diese 83 Parkplätze, die sie zur Nutzung bekommen, auch dazu nützen, das Auto hier abzustellen und nicht mit dem Auto zu fahren. Haben Sie diese Überlegung schon einmal angestellt? Aber ich nehme stark an, die Grünen haben immer das Problem: Auto, Garage – pfui! (GR Mag Christoph Chorherr: Geh, Hora!) Eigentlich sollten wir einen Impfplan

 

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