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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

Versorgungsheim geblieben.

 

Wenn Sie ernst nehmen, Frau StRin Pittermann, was im Pflegeheimplan drinsteht, nämlich dass eine wohnortnahe, regionalisierte, kleinräumige Pflegestruktur das Beste ist und alle Leute sich diese wohl wünschen - wer mag schon durch verschiedenste Bezirke gekarrt und in Großheimen untergebracht werden! -, dann wird es doch Sinn machen, nachzuschauen, wo diese Strukturen vorhanden sind. Dort, wo diese Wohnplätze nicht gebraucht werden, soll man nicht sozusagen künstlich hoffen, dass doch noch Leute kommen, die zu Hause an der Bassena, ohne Lift und vielleicht mit Klo am Gang ihr Leben fristen. Gott sei Dank sind die Verhältnisse in Wien so, dass diese Art von Versorgung nicht mehr notwendig ist, weil die Menschen - Gott sei Dank und auch dank sozialdemokratischer Politik - jetzt bessere Lebensverhältnisse haben. Jetzt kann man sich aber überlegen, ob man nicht mit diesen Ressourcen etwas anderes macht!

 

Frau StRin Pittermann, es ist wesentlich preisgünstiger, diese Wohnplätze umzubauen. Die ÖBIG hat auch dazu im Wiener Pflegeheimplan Kosten errechnet. Der Umbau eines Wohnplatzes in einen Pflegeplatz kann, sozusagen in der geringsten Summe, mit 50 000 ATS erledigt sein - das ist dort, wo die Räume behindertengerecht adaptiert sind, wo es Toilettenanlagen gibt, wo man schlicht und einfach ein geeignetes Bett anschaffen muss -, und es kann bis zu 1 Million ATS dort kosten, wo es alte Bausubstanz gibt, wo Verhältnisse bestehen, wie wir sie jetzt im GZW in manchen Pavillons haben, wo man sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um einen modernen Pflegeplatz einzurichten. Im Durchschnitt sieht der Pflegeheimplan 500 000 ATS dafür vor, was es kosten würde, diese Umwandlung herzustellen.

 

Ich denke, es würde sich daher lohnen, nachzuschauen, ob wir über diese 3 500 Plätze, die nicht mehr nachgefragt werden und deren Bedarf auch in Zukunft nicht mehr entstehen wird, weil die Menschen lieber zu Hause wohnen und, wenn sie gepflegt werden müssen, sich die Frage stellt, ob Alternativen nötig sind, sagen: Machen wir Nägel mit Köpfen und setzen wir auf diese Umwandlung! Denn - und auch hier ist der Wiener Pflegeheimplan ganz klar, Frau Pittermann - 80 bis 120 Plätze, das ist das menschliche Maß! So konkret und so genau steht es drin. Da würden viele dieser Wohnhäuser genau diese Größe haben. Man könnte das sicherlich preisgünstiger realisieren als dadurch, dass man Summen und Unsummen hineinsteckt, um Lainz zwar innen freundlicher zu machen, aber es bleibt eben doch eine Großinstitution, in der sich die Menschen abgeliefert vorkommen und nicht zu Hause fühlen können.

 

Wir würden Sie bitten, dass Sie, wenn Sie jetzt diese Dinge in Angriff nehmen - und wir glauben, dass der Reformbedarf jetzt endlich auf dem Tisch des Hauses liegt und endlich auch die öffentliche Aufmerksamkeit hat, die er längst schon verdient -, hier Ihre Unternehmung Krankenanstaltenverbund mehr ins Gebet nehmen. Es wird eben nicht genügen, wenn der Krankenanstaltenverbund und Herr Generaldirektor Hauke mit Globalbudgets, Globalzahlen, mit nicht nachvollziehbaren Kalkulationen und Abrechnungen meint, hier im Ausschuss und letztlich auch im Gemeinderat seine Politik sozusagen mehr verbergen als darstellen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir im Gemeinderat wissen - und ich nehme an, auch Sie werden es wissen wollen -: Was kostet was in dieser Stadt? Welches Krankenhaus leistet welche Dienste um welchen Preis?

 

Dann würde sich nämlich zeigen, Frau Stadträtin, dass die Pflegeheime tatsächlich die armen Verwandten sind und dass es hoch an der Zeit ist, sie aus dieser Rolle herauszuholen. Da käme Herrn Generaldirektor Hauke und Herrn Direktor Kaspar eine wichtige Rolle zu. Da ist auch etwas einzufordern, was durch die Unternehmenswerdung eigentlich am Programm ... (Zwischenbemerkung der amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann.) Ja, sie sind leider nicht hier, die Herren, ich sage es jetzt Ihnen; vielleicht lesen sie das Stenogramm von der heutigen Sitzung.

 

Denn man kann nicht sozusagen zwei Dinge tun, Verantwortung immer nach oben delegieren und selber Unternehmung sein, sondern man muss auch Verantwortung wahrnehmen. Wir GRÜNE waren ja nicht für die Unternehmenswerdung - daran erinnern Sie sich sicherlich noch -, weil wir genau das befürchtet haben: Es gibt ein Hin- und Hergeschupfe von Verantwortung, was dann möglicherweise und nachweislich auch in Verantwortungslosigkeit gemündet hat. Der Herr Unternehmens-Generaldirektor vollzieht die Dinge so, wie er sie sich vorstellt, er informiert zu wenig gegenüber dem Gemeinderat und offensichtlich gegenüber der Frau Stadträtin, und am Schluss ist es keiner gewesen, nicht die Unternehmung und seine Direktoren, und nicht die Frau Stadträtin, die ja mit Recht sagt: Eine Unternehmung soll auch Verantwortung tragen.

 

Hier müssen die Dinge klarer werden. Hier muss die Unternehmung Krankenanstaltenverbund mehr in die Pflicht genommen werden. Das donnernde Schweigen des Herrn Generaldirektors Hauke zu den Vorfällen in Lainz, zu den Vorfällen auf der Baumgartner Höhe - dieses donnernde Schweigen gehört endlich durch eine klare und vor allem durch eine verantwortliche Stellungnahme abgelöst. Ich meine, Frau Stadträtin, da könnten Sie einen Teil der Verantwortung dort einmahnen, wo sie auch hingehört.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir in der nächsten Zeit Geld investieren. Aber ich wünsche mir, dass wir es auf Basis von guter Planung investieren, und ich wünsche mir, dass das Unternehmen Krankenanstaltenverbund einen klareren Auftrag bekommt, einen Auftrag, der heißt: Differenzieren Sie in ihren Berichten, legen Sie uns Dinge vor, die sowohl für die Stadträtin und auch für den Gemeinderat klarer zeigen, wo die Reise hingeht, nehmen Sie Ihre Verantwortung dort auch wahr und machen Sie durch die Begründung einer eigenen Teilunternehmung für die Geriatriezentren auch eine Möglichkeit für eine eigenständige Entwicklung auf! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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