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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

Tatbestand nicht ausgeschlossen werden kann, wird das Rechtssystem eingeschaltet. Dieses Vorgehen, das auf einer Organisationskultur der Bestrafung beruht, ist völlig ungeeignet, um das Auftreten von Fehlern zu vermeiden. Es führt, im Gegenteil, zur Verschleierung und in letzter Konsequenz dazu, dass mögliche Verbesserungen ausbleiben."

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie jetzt doch noch mit ein paar Zahlen bezüglich der Ausstattung oder bezüglich des vorhandenen Pflegepersonals konfrontieren. Ich möchte vorher noch darauf hinweisen, dass diese diversen Zustände voraussehbar waren. Wer die Mitarbeiterzufriedenheits-Befragung des KAV aus dem Jahr 2001 genau gelesen hat - und wir haben sie hier auch schon das eine oder andere Mal diskutiert -, hätte erkennen müssen, dass bei der hohen Unzufriedenheit, die beim Personal besteht, die verschiedensten Maßnahmen notwendig gewesen wären.

 

Ich habe hier eine Liste, die wir aufgrund einer Anfrage haben, darüber, dass im Allgemeinen Krankenhaus zum Beispiel nicht besetzte freie Dienstposten in der Höhe von 41 Personen bestehen. Es geht damit weiter, dass im Pflegebereich an nicht besetzten Dienstposten zum Beispiel im Bereich der Geriatriezentren 56 vorhanden sind, in den Krankenanstalten 165, im Allgemeinen Krankenhaus 61. Da muss man sagen, dass im Pflegebereich sehr wohl etwas gemacht werden muss und dass hier doch ein Pflegenotstand besteht.

 

Es hätte auch zu denken geben müssen, als man erleben musste, dass 193 KrankenpflegeschülerInnen ein Schnupperpraktikum in den Geriatriezentren absolviert haben, aber letztendlich nur 8 KrankenpflegeschülerInnen eine Anstellung in einem Geriatriezentrum angestrebt haben.

 

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass nicht ganz vergessen werden soll, dass sehr vieles in diesem Bereich auch hausgemacht ist. Wenn ich mir die Zahlen über die SchülerInnen an den Wiener Diplomkrankenschulen anschaue, muss ich feststellen, dass seit dem Jahr 1999 ein erheblicher Rückgang an Ausgebildeten zu verzeichnen ist. Hier sehe ich, es sind im Jahr 1999 531 diplomierte Schülerinnen abgegangen, im Jahr 2000 480, 2002 304, und erst voriges Jahr wurde vorsichtig begonnen, hier entgegenzusteuern. Daher kann man klar und deutlich feststellen, dass hier die Entwicklung verschlafen wurde und dass eigentlich fahrlässig gehandelt wurde.

 

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass hier von Seiten der Gesundheitsverwaltung die vielen Bestrebungen und Anliegen der Opposition, der Betroffenen und der Gewerkschaft eigentlich weggewischt worden sind und leider erst durch die Tatsache, dass Missstände aufgezeigt worden sind, jetzt etwas virulent werden.

 

Ich möchte hier als ganz typisch die Geriatriezulage aufzeigen, worüber schon seit Jahren diskutiert wird und worüber es immer wieder Debatten gibt. Ich habe, glaube ich, gestern schon darauf hingewiesen, dass mir voriges Jahr geantwortet wurde: Die Geriatriezulage ist eine bisher unerledigte Forderung. Dieses Jahr habe ich im Jänner eine Anfrage gestellt, und zwar im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog "Unternehmen Krankenanstaltenverbund". Bezüglich Motivation zur Arbeit im Geriatriezentrum ist in diesem Maßnahmenkatalog unter dem Punkt Besoldung die Einführung einer Geriatriezulage angeführt gewesen. Mir wurde im Jänner mitgeteilt, dass darüber wohl grundsätzliches Einvernehmen besteht und alles Mögliche gemacht wird, dass da aber leider Gottes aufgrund der Finanzierung und unter Bedachtnahme auf das bis zum Jahre 2005 geltende Finanzierungsübereinkommen keine Möglichkeiten vorhanden sind. Jetzt auf einmal hört man sowohl im Maßnahmenkatalog von Frau Dr Pittermann als auch endlich vom Herrn Bürgermeister, dass diese Geriatriezulage kommen soll.

 

Wir wollen mit unserem Dringlichen Antrag die Diskussion weiterführen und mithelfen, dass es für unsere alten Mitbürger und auch für jene, die pflegen, entsprechende bauliche und personelle Voraussetzungen gibt, damit sie ihre Arbeit erledigen können und die zu Pflegenden zufrieden in ihren Heimen leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet. Auch sie mache ich aufmerksam, dass ihre Redezeit mit 20 Minuten beschränkt ist.

 

StRin Karin Landauer: Danke, Frau Vorsitzende. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Ich habe gestern schon gesagt, dass ich quasi eine der Abgeordneten bin, die Lainz 1 erlebt haben. Da gab es eine Kommission nach der anderen, da gab es sehr viele gut durchdachte, gut durchgearbeitete Ergebnisse, da wurde wirklich vieles richtig umgesetzt.

 

Ich glaube, dass wir jetzt bei Lainz 2 oder Pflegenotstand Nummer 2 sind, hervorgerufen durch zu wenig Kontrolle. Das ist sicherlich gestern schon sehr klar und deutlich herausgekommen. Ich glaube einfach, wenn, so wie in diesem Beruf, in dem die Menschen nach drei Jahren - das ist wissenschaftlich belegt - den Beruf wechseln, in dem es immer wieder zum Burn-out-Syndrom kommt durch Überlastung und, sage ich auch, durch Frustration, dann - deswegen wiederhole ich das, was ich gestern gesagt habe - brauchen wir ein anderes Gehaltsschema, und zwar ein leistungsgerechtes, ein leistungsorientiertes. Ich wiederhole mich: 1 400 EUR für eine diplomierte Krankenschwester ist zu wenig.

 

Jetzt ist mir schon klar, dass gesagt wird: da kommen noch Zulagen hinzu, und so weiter, und so fort. Aber Zulagen schlagen sich nicht in der Pension nieder, schlagen sich nicht nieder, wenn eine längere Krankheit passieren sollte. Daher denke ich, man müsste sich gemeinsam mit den Gewerkschaften unbedingt eine leistungsorientierte Bezahlung überlegen, damit diplomiertes Krankenpflegepersonal, PflegehelferInnen, aber auch

 

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