«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

unseriöse Oppositionspolitik in einem Ausmaß gemacht wird, wie ich sie bisher nicht gekannt habe. Denn wenn ich diese Anträge alle zusammenrechne, was das verursachen würde, bin ich nur von den Kosten her bei über 3,8 Millionen EUR, allein was Sie heute vorgelegt haben. Ich würde mir schon irgendwann einmal erwarten, wenn Sie das tun und wenn Sie das nur einen Funken ernst meinen, was Sie heute alles angesprochen haben, dass Sie irgendwann einmal sagen, von wo wir es hernehmen sollen, wie wir es machen sollen, wie wir es angehen sollen, was man vielleicht stattdessen streichen soll. Auch wenn wir Steigerungsraten im Kulturbudget haben, ist es nur schwer möglich, an einem Tag im Gemeinderat zusätzlich 3,8 Millionen EUR aufzuwenden. Auch Sie werden verstehen, dass das nur schwer möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich will jetzt angesichts der Zeit nicht auf alles eingehen, was heute gesagt wurde und was eigentlich alles entgegnet werden müsste, aber noch ein ganz kurzes Wort zur Kinosituation: Wenn auch die Film- und Kinosituation in Gesamtösterreich und damit auch in Wien in einem Ausmaß heruntergewirtschaftet wird, das völlig auszublenden und in keiner Weise darauf einzugehen, halte ich das für besonders kurzsichtig. Seit ich das Amt in Wien angetreten habe, habe ich besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass wir die Kinosituation so gestalten, dass wir eine möglichst vielfältige, möglichst interessante, möglichst umfassende Kinosituation, auch was die Klein- und Mittelkinos anbelangt, sicherstellen können. Sie werden sich vielleicht dunkel daran erinnern können, dass wir hier im Gemeinderat sehr lange und sehr heftig darüber debattiert haben, auf welche Weise wir das Metro und das Gartenbaukino weiter betreiben können. Das war keine leichte Angelegenheit. Das war und ist nach wie vor eine recht kostenintensive Angelegenheit, aber es wird gemacht, weil wir der Überzeugung sind, dass das auch ein Beitrag ist, um eine möglichst vielfältige Kinolandschaft sicherzustellen.

 

Wenn wir heute über die Kinoförderung, die wir verlängern und die wir jetzt das zweite und dritte Jahr machen, sprechen, dann muss man dazusagen, was wir auch für die anderen Kinos außerhalb dieser Kinoförderung getan haben und machen, um eben diese Situation nicht eskalieren zu lassen.

 

Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht Dinge zu versichern, die ich öffentlich, hier und anderswo, schon zugesagt habe. Selbstverständlich stehen wir zu dieser Kinoförderung. Nur eines wird man nicht machen, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird, das Geld verfallen zu lassen. Da wäre ich schlicht und einfach dumm, wenn ich das zuließe. Aus diesem Grund finanzieren wir zunächst einmal Dinge daraus, für die Geld unmittelbar vonnöten ist. Die Kinoförderung wird selbstverständlich weitergeführt werden. (StR Dr Peter Marboe: Was ist mit dem WFF?)

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss lassen Sie mich noch eine, hoffe ich, versöhnliche Anmerkung machen. Ich danke Ihnen dafür, dass wir – jedenfalls größtenteils – in diesem Hause sehr verantwortlich mit dem Thema der Ehrungen während der nationalsozialistischen Herrschaft in Wien umgegangen sind. Ich meine, dass die Lösung, wie wir sie jetzt gefunden haben, einerseits klarstellt, welche Einstellung beziehungsweise Meinung zumindest der Großteil des Wiener Gemeinderats und auch die Wiener Stadtregierung zu diesen Ehrungen hat, dass wir aber auch mit dem nötigen Bewusstsein und mit der nötigen Sensibilität an die Sache herangehen, was die Konsequenzen aus diesem Beschluss anbelangt. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Kooperation und auch für die nötige Zurückhaltung in der Diskussion, weil ich meine, man sollte darüber eigentlich diskutieren können, ohne dass man damit parteipolitisches Kleingeld macht. Ich meine, dass diese Lösung, wie wir sie jetzt gefunden haben, eine gute ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Nachdem die Frau Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, komme ich zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 39 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ, angenommen.

 

Ich habe zwei Anträge vorliegen, beide von der ÖVP, von Herrn Dr Salcher.

 

Einmal Umwidmung Kinoförderung.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von Herrn Dr Salcher, betreffend Einzelkino und Veranstaltungshaus Künstlerhaus.

 

Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Zur Postnummer 37. Sie betrifft den "Ankauf des Nachlasses von Gerhard Fritsch".

 

Ich würde Herrn GR Dr Michael Ludwig bitten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Salcher. – Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, im Hinblick auf die Zeitsituation werden Sie dafür Verständnis haben, dass ich nur die Anträge einbringe. Die Beamten und die Effizienz des Rathauses werden es uns danken.

 

Erster Antrag:

 

"Der zuständige amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, eine den Aktivitäten des Orpheus-Trusts entsprechende Budgetierung zur Verfügung zu stellen und eine entsprechende Vorlage in der nächsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses der

 

«  1  »