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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

Wissenschaft in Wien weiter auszubauen, ergänzend als kleinen Teilbereich zu dem sehr gut funktionierenden Bereich der öffentlichen Universitäten, die jetzt allerdings, wie wir wissen, unter einen sehr starken ökonomischen Druck von Seiten der Bundesregierung gekommen sind. Das ist allerdings ein anderes Thema, dem wir uns heute nicht widmen können. Aber das war zumindest ein kleines weiteres Mosaiksteinchen, dass die wissenschaftliche Community in Wien zusätzliche neue Möglichkeiten durch Know-how, durch wissenschaftliche Institute und Einrichtungen bekommen sollte.

 

An dieser Universität sind rund 400 Studentinnen und Studenten, die aus insgesamt 65 verschiedenen Nationen kommen, in den verschiedensten Lehrgängen beschäftigt. Das war, wenn man so will, ein bisschen der Hintergedanke, dass man die Universität und die Zweigniederlassung der Universität in Wien nicht finanziell unterstützt hat, aber doch zumindest mit zwei Stipendien.

 

Die Webster University hat seit Jänner 2001 bereits den Status als anerkannte Privatuniversität, als eine der ganz wenigen. Sie wissen, Frau Kollegin, dass es eine ganze Reihe von Akkreditierungsverfahren gegeben hat und die Webster University eine der ganz wenigen war, die akkreditiert worden ist. Von da her, denke ich, macht es durchaus Sinn, dass man sagt, als einzige Unterstützung, die wir als Stadt Wien diesem sehr renommierten Institut entgegenbringen, fördern wir zwei Studentinnen. Es sind in diesem vorliegenden Antrag zwei Studentinnen, was mich persönlich besonders freut, dass zwei Frauen zum Zug kommen und die Möglichkeit haben, diese internationalen Lehrgänge und Ausbildungsformen zu besuchen. Daher unterstützen wir diesen Antrag.

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte den Worten des Kollegen LUDWIG nur noch ein Argument hinzufügen, weil er in seiner Wortmeldung eigentlich auf vieles eingegangen ist. Die Webster University ist bei uns in der Donaustadt angesiedelt und es gibt sehr gute Kontakte zur Webster University, wo es sehr viele Kooperationen gibt. Zum Beispiel ist die Volkshochschule in enger Kooperation mit der Webster University. Es werden gemeinsame Aktivitäten gemacht. Es ist so, dass die Webster University auch im kulturellen Bereich mit Vernissagen, mit Ausstellungen, sehr aktiv ist.

 

Was ich am Argument der Grünen nicht verstehe, ist, warum Studentinnen nur ein Stipendium bekommen sollen, wenn es keine Privatuniversität ist. Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen, dass man auf diese Weise sozusagen in die freie Entscheidung eingreift, wo jemand studiert. Warum sollen nur die, die es sich leisten können, an einer Privatuniversität studieren, aber andere Personen nicht?

 

In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag der Verleihung von Finanzmitteln für diese individuelle Förderung für zwei Studentinnen Ihre Zustimmung zu erteilen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 34 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag von Dr Andreas Salcher und Mag Marie Ringler. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichische Liga für Menschenrechte. Es ist hier keine Berichterstattung vorgesehen.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderats für die Postnummer 35 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umwidmung von Beträgen aus Subventionen an die Wiener Kinoförderung für die Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition sowie die Wiener Kinoförderung für das Institut Pitanga, Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur.

 

Frau GRin Winklbauer steht schon beim Rednerpult und leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte, diesem schon vom Vorsitzenden genau ausgeführten Antrag zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr Marboe. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Auf den ersten Blick ist das ein ziemlich harmloser Akt. Es geht um – Anführungszeichen – nur 53 000 EUR und es geht um zwei Projekte, die wir, nehme ich an, alle unterstützen und denen wir wohlwollend gegenüberstehen. Daher könnte man sich fragen: Warum nicht eine Umwidmung?

 

Wenn man ein bisschen näher hinschaut, zeichnet sich eine, wie ich meine, äußerst bedenkliche Linie ab. Es gibt Aspekte, die man nicht unwidersprochen hinnehmen kann. So gesehen ist dies dann plötzlich ein ziemlich ernster Akt. Es geht nämlich wieder einmal um eine Umwidmung aus dem Kino- und Filmbereich zu Gunsten anderer Projekte im Kulturbereich. Das ist nicht das erste Mal. Wir haben eine Reihe von Projekten in den vergangenen Monaten beschlossen, etwa aus den Mitteln des WFF. Da geht es übrigens, wenn man es zusammenzählt, inklusive des Simmeringer

 

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