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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

Beispiel den Orpheus Trust angesprochen. Orpheus Trust hat 1998 400 000 S Subvention bekommen, Orpheus Trust bekommt jetzt 1 Million S. Ich sage es noch in Schilling, nicht in Euro.

 

Man kann natürlich sagen, noch mehr, auch richtig, aber es hat keinen Sinn, sich hinauf zu lizitieren. Ich denke, dass Orpheus Trust jetzt mehr Geld denn je bekommt, zu Recht, sie leisten gute Arbeit, sie verwenden dieses Geld gut, aber man kann nicht sagen, es geht ihnen schlechter. Sie bekommen mehr Geld denn je und sie haben eine starke Steigerung von einem Jahr auf das andere Jahr um 40 Prozent. Das zeigt, glaube ich, doch sehr deutlich, wie wichtig der Stadt Wien auch die Arbeit dieser Vereine ist.

 

Sie brauchen gar nicht weit zu gehen, um sich auch mit einer Reihe von österreichischen Literaten auseinander zu setzen, die im Exil waren. Ich glaube, gerade Ihnen als Literaturbegeisterte muss ich das gar nicht sagen, dass sich nicht weit von hier - einige Meter - in der Stadtbibliothek der Nachlass von Hochwälder, Weigl, Torberg befindet, die nicht nur ständig bearbeitet und wissenschaftlich aufbereitet werden, sondern auch einer größeren Zielgruppe durch Ausstellungen und vieles andere mehr näher gebracht werden. Wie gesagt, das ist nicht weit von hier, einige Meter, zu beobachten.

 

Ich könnte die Liste jetzt mit der Förderung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, mit dem, was im Wissenschaftsbereich gemacht wird und mit den Wiener Vorlesungen fortsetzen. Wie gesagt, man kann in allen Bereichen noch mehr machen, aber wir machen so viel im Bereich der Stadt Wien wie noch nie.

 

Das ist richtig, es ist gut, dass wir uns gerade mit diesem Teil unserer Geschichte auseinandersetzen. Aber Ihrer Einschätzung, dass hier nichts passiert, der muss ich doch aufs heftigste entgegen treten. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ein Bereich in diesem Zusammenhang ist, wie ich meine, besonders wichtig, weil er eben für die österreichische Beschäftigung mit diesem Teil unserer Geschichte wichtig ist, aber natürlich auch für unser internationales Ansehen, und das war unsere Beschäftigung mit der Restitution, mit der Rückgabe von Kunstgegenständen aus Museen, Sammlungen und Bibliotheken, wo ich glaube, dass wir gerade in den letzten Jahren einen großen Schritt vorangekommen sind, auch unter großer Akzeptanz und Unterstützung auch betroffener Nachkommen und Familien. Ich denke, dass das auch ein sehr wichtiger Schritt war, den Sie, glaube ich, auch positiv zur Kenntnis nehmen sollten. Da ist der Nachlass von Strauss-Meiszner, nur ein Beispiel, wo im Wert von 75 Millionen Schilling die restituierten Wertgegenstände auch wieder zurückgekauft wurden, um sie nicht mehr im Bestand der Stadt Wien zu lassen, sondern sie auch der Wiener Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

 

Aber trotzdem, Sie haben Recht, die Beschäftigung mit dieser Zeit ist wichtig, ist ein Anliegen der Stadt, aber nicht nur dieser. Ich glaube, dass wir alle aufgerufen sind, Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und private Vereine auch immer wieder auf diese Themen aufmerksam zu machen.

 

Ich bin beispielsweise nächste Woche zufällig in einer Schule in der Stubenbastei, wo sich eine ganze Schule, eine ganze Reihe von Schulklassen über mehrere Jahre mit einem Gegendenkmal zu einem Kriegerdenkmal aus dem Ersten Weltkrieg beschäftigt hat. Ich finde, das sind großartige Aktivitäten, wo engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wo eine engagierte Schulleitung, wo auch Schülerinnen und Schüler über mehrere Jahre hinweg einen Projektunterricht machen, sich mit der Literatur auseinandersetzen, mit dem Geschichtsunterricht auseinandersetzen und sich dann sogar so weit finden, dass sie sogar eine Skulptur, ein Denkmal errichten, um zu zeigen, wie sie heute zu den damaligen Zeiten stehen, aber auch wie sie heute die Situation von Krieg und Gewalt sehen. Ich glaube, das ist wichtig, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe auch als politische Mandatare dieser Stadt, dass wir immer wieder darauf hinweisen, einladen, Vorschläge machen und die Möglichkeit nutzen, Schülerinnen und Schüler, aber auch Erwachsene mit diesem Thema zu konfrontieren.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auf den bereits vom Kollegen Salcher angesprochenen Umstand eingehen, dass wir uns gerade in der letzten Zeit mit der Situation von Ehrungen und sichtbaren Auszeichnungen beschäftigt haben, die in der Zeit des NS-Regimes vergeben worden sind. Das bezieht sich auf Orden, aber auch auf Ehrengräber. In diesem Zusammenhang hat es ja auch Diskussionen im Kulturausschuss und hier im Gemeinderat gegeben.

 

Ich möchte bei der Gelegenheit nur darauf hinweisen, dass es bereits seit Beginn der Zweiten Republik eine ganze Reihe von Rechtsakten gibt, die sich mit diesem Anliegen auseinandersetzen, die eine grundlegende Distanzierung zum NS-Regime festgelegt haben und die bereits am Beginn der Zweiten Republik festgelegt haben, dass alle diese Orden und Auszeichnungen als ungültig zu betrachten sind. Ich zitiere hier nur im besonderen den § 1 Abs 1 des Rechtsüberleitungsgesetzes aus dem Jahre 1945, das eben vorsieht, dass alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen sowie alle einzelnen Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften als ungültig anzusehen sind.

 

Es hat weiters eine auf diesem Gesetz basierende Kundmachung der Provisorischen Stadtregierung vom 12. Juni 1945 gegeben, die die Aufhebung der Deutschen Orden, Ehrenzeichen und Waffenabzeichen vorsieht und außer Kraft stellt.

 

Deshalb hat der Verfassungsdienst der Stadt Wien auch ein Rechtsgutachten geliefert, das dazu ausführt, dass sämtliche Ehrungen, die auf Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches beruhen, für den Bereich der Republik Österreich mit 8. Mai 1945 außer Kraft gesetzt worden sind. Das hat, wie ich meine, gerade für uns in Wien eine besondere Bedeutung, weil ja die meisten Ehrenzeichen dieser Zeit auch vom Reichsleiter überantwortet worden sind, übergeben worden sind. Das war keine Einrichtung der Stadt Wien. Die Stadt und das Land

 

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