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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

auszuarbeiten, aber er hat niemanden gefunden, der das mit ihm trägt. Da steht auf allen Anträgen nur Andreas Salcher drauf, und ich denke mir, zumindest der Kollege Marboe hätte sich dazu bekennen können... (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Als Stadtrat kann er das nicht!) Der Herr Stadtrat Marboe. Entschuldigen Sie! Der Herr StR Dr Marboe hätte sich zu diesen Ideen bekennen können. (GR Dr Matthias Tschirf: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Okay. Also, Sie wollen das nicht verstehen. Es ist in Ordnung. (GR Dr Matthias Tschirf: Er darf ja nicht! Das steht in der Geschäftsordnung! – GRin Barbara Schöfnagel: Das war jetzt ein Fettnäpfchen!) Meine Meinung ist, dass der Kollege Salcher isoliert ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster – in Richtung ÖVP –: Was ist denn los, Leute?) Ich weiß schon, dass es möglich ist, einen Antrag auch alleine einzubringen, aber üblich ist es nicht. (Fortgesetzte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – GR Godwin Schuster – in Richtung der Rednerin –: Ein Stadtrat darf das nicht!) (Heiterkeit.) Sie hätten auch Kollegen finden können. Also, ich meine, es muss ja nicht der Stadtrat sein. (Neuerliche Heiterkeit.) Vielleicht hätten Sie die Frau Ringler dazu gefunden, ich weiß es nicht. (Lebhafte Heiterkeit.) Die neue Koalition, das wissen wir.

 

Nichtsdestoweniger muss ich seitens meiner Fraktion feststellen, dass beide Anträge, die Kollege Salcher eingebracht hat, sowohl betreffend das Jüdische Theater im Nestroy-Hof als auch betreffend das Theaterprojekt Theorhema, unserer Theaterreform vorgreifen würden. Ich denke, dass man dem Kuratorium nicht vorgreifen soll, das eben jetzt erst zu arbeiten begonnen hat, dass man nichts präjudizieren soll, sondern dass man diese Leute einmal arbeiten lassen soll.

 

Ich habe mich auch erkundigt. Es wurden keine Zusagen gemacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kann nur fragen. Es steht also Meinung gegen Meinung.

 

Dem dritten Antrag, den Kollege Salcher eingebracht hat, und zwar, die Information über die Förderung der interkulturellen Aktivitäten auch in englischer und französischer Sprache auf die Homepage zu stellen, werden wir zustimmen, obwohl mir eines auffällt: Ich habe in meiner Rede zum Rechnungsabschluss festgestellt, dass zum Filmfonds Prospekte in französischer und englischer Sprache erstellt wurden, und da habe ich gehört: Wir sind ja in Österreich, das ist nicht notwendig. Aber die realen Zuwanderer in Wien sprechen die Sprachen in denen der Prospekt bis jetzt auch gedruckt wurde. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Gerstl.) (Weitere Zwischenrufe.) Okay. Sinnlos. (GR DDr Bernhard Görg: Ja, machen Sie Schluss!)

 

Ich möchte aber jetzt zum Akt sprechen. Der Sinn von Rahmenbeträgen ist immer, dass man einen Rahmen beschließt, damit man schnell aktiv werden kann. Ich verweise auf meine Reden. Sie können nachlesen im Protokoll der 24. Sitzung vom 30. Jänner, Seite 80 (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, hören Sie auf!), Sie können nachlesen im Protokoll der 27. Sitzung, Seite 64. Zusätzlich möchte ich sagen, dass ich mir vorstellen könnte, dass aus diesem Rahmenbetrag eine interessante Gruppe Geld erhält, nämlich die Gruppe art: phalanx, die ein interessantes Stück über Viktor Frankl aus privater Initiative heuer sehr erfolgreich im Odeon gespielt hat, ein Stück, das noch nie aufgeführt wurde. Da bin ich sehr dafür, dass aus diesem Rahmenbetrag ein kleiner Betrag – nicht so viel, wie der Herr Salcher verlangt – für dieses Stück verwendet wird.

 

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir weiter Rahmenbeträge beschließen, denn unsere Freien Gruppen können nicht genug Geld von der Stadt Wien bekommen. Ich bitte nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – GRin Barbara Schöfnagel: Na, das war eine Aussage!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können sofort zur Abstimmung kommen. Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderates dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. – Das ist die notwendige Mehrheit, gegen Freiheitliche, Volkspartei und Grüne.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die eingebracht wurden.

 

Ich fange mit den Anträgen der Österreichischen Volkspartei an. Der erste betrifft das Theaterprojekt Theorema, "Trilogie der Jugend", im WUK.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Volkspartei und Grüne sind dafür. Das ist somit abgelehnt, denn es hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag betrifft die Etablierung eines Jüdischen Theaters im NestroyHof.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Ich möchte nur dazusagen, dass für den ersten, den zweiten und den dritten Antrag formell die sofortige Abstimmung verlangt wurde. Ich habe es nur nicht extra verlesen.

 

Der dritte Antrag der ÖVP-Gemeinderäte betrifft die fremdsprachige Information zur Förderung interkultureller Aktivitäten. Ich komme ebenfalls zur sofortigen Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ebenfalls ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen zum vierten Antrag der Freiheitlichen Gemeinderätinnen und -räte betreffend schriftliche Berichte über die in der MA 7 eingelangten Subventionsanträge. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen.

 

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