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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

nächster Redner ist Herr GR Dr Salcher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Marie Ringler hat ja sehr ausführlich begründet, worum es bei dem Projekt, das im WUK geplant war, bei diesem Projekt Theorema gegangen ist, und es wäre schon sehr interessant – und darauf warte ich –, dass dann auch ein Vertreter der SPÖ dazu Stellung nimmt, wie es zu so etwas kommt, dass man ursprüngliche mehrmals Zusagen gibt und sie dann einfach nicht einhält. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Die Frau Kollegin Ringler hat das sehr, sehr ausführlich dokumentiert. Das steht auch in unserem Beschluss- und Resolutionsantrag drinnen. Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, sich das auch schriftlich anzuschauen, wenn Sie das nicht gehört haben, was Frau Ringler Ihnen erzählt hat. Das ist ein wirklich ernstes Thema.

 

Ich bringe jetzt, wie angekündigt, den Beschlussantrag dazu ein:

 

"Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Wien die bereits im Dezember 2002 mündlich und per E-Mail in Aussicht gestellt Förderungssumme von 60 000 EUR für den zweiten und dritten Teil der 'Trilogie der Jugend', die im WUK unter der Regie von Professor Krassnig in Zusammenarbeit mit dem Théatre National du Luxembourg durchgeführt wird, zur Verfügung stellt."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Bevor ich noch die zwei anderen Anträge hier einbringe, möchte ich zum Akt selbst etwas sagen, denn manchmal verwendet man einen Tagesordnungspunkt, gegen den man an sich nichts hat, dazu, um Anträge einzubringen. Ich möchte aber auch zum Tagesordnungspunkt selbst etwas sagen, denn das war einer der skurrilsten Akte, die ich überhaupt je erlebt habe.

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Mühe gemacht hat, diesen Akt anzuschauen. Sie werden diesem Akt nichts entnehmen können außer der Tatsache, dass der Herr Stadtrat sich hier 50 000 EUR für Theater genehmigen lässt, ohne uns zu sagen, was er damit im Konkreten meint. Wir haben uns das sehr genau angeschaut, wir haben nachgefragt, wir wissen es bis heute nicht.

 

Ich bin wirklich interessiert, was sich da für strengstens geheime und irrsinnig gefährliche Dinge dahinter verbergen müssen, dass man den Oppositionsparteien nicht sagt, was mit diesem Geld passiert. Ich meine, 50 000 EUR sind auch wieder nicht so viel, dass damit man ein Atomkraftwerk oder sonst irgendetwas heimlich bauen kann, sondern das ist ein überschaubarer Betrag. Wir beschließen hier manchmal Beträge von 5 000 EUR, 7 000 EUR, 9 000 EUR. Also das Argument mit der Abwickelbarkeit und der Flexibilität ist auch kein schlagendes.

 

Ich glaube, die Oppositionsparteien sind im Kulturbereich sehr, sehr konstruktiv, und wir haben noch nie ein vernünftiges Theaterprojekt abgelehnt. Aber wenn man unbedingt will, dass die Oppositionsparteien gegen so ein Projekt sind, so haben Sie es hiermit erreicht. Wir werden heute dagegen stimmen, weil Sie uns nicht sagen, was Sie mit dem Geld beabsichtigen.

 

Wir machen aber auch gleich Vorschläge – einen habe ich schon eingebracht –, was man denn vernünftig mit dem Geld machen könnte. Unter anderem gibt es das Projekt des Jüdischen Theaters im Nestroy-Hof, wofür es auch ein konkretes Konzept gibt, für das aber natürlich eine Finanzierung notwendig ist. Soweit ich dieses Konzept des Jüdischen Theaters Austria kenne, das Herr Warren Rosenzweig hier plant, geht es darum, eben nicht nur ein Ghettotheater zu schaffen, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, sozusagen die gesamte Thematik der jüdischen Diaspora entsprechend aufzuarbeiten, den Dialog mit anderen kulturellen und ethischen Gruppen herzustellen. Ich glaube daher, dass das ein sehr seriöses Projekt, das es sich zumindest verdienen würde, einmal ernsthaft geprüft zu werden. Das dürfte aber bisher nicht der Fall gewesen sein.

 

Es müsste aber, wie wir alle wissen, genug Geld da sein, da wir einerseits das größte Kulturbudget der Stadt Wien aller Zeiten haben und auf der anderen Seite Theater bereits geschlossen wurden. Mit diesen Mitteln könnte man ein vernünftiges neues Projekt unterstützen.

 

Daher stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Gemeinderat fordert Kulturstadtrat Dr Andreas Mailath-Pokorny auf, die Etablierung eines Jüdischen Theaters im Nestroy-Hof zu unterstützen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Bereich ist, glaube ich, auch ein nicht ganz unwesentlicher. Hier geht es an sich um die begrüßenswerte Tatsache, dass die interkulturelle und internationale Abteilung der Kulturabteilung der MA 7 ihren Teil der Homepage mehrsprachig Migrantinnen und Migranten zur Verfügung stellt. Aber interessanterweise nur in bosnischer, türkischer, kroatischer und serbischer Sprache. Wir wissen aber, dass es gerade aus den afrikanischen Ländern auch Migrantinnen und Migranten gibt, die zum Beispiel nur der französischen Sprache mächtig sind. Wenn man das schon macht, dann sollte man das wirklich konsequent machen und in einer – ich sage das ganz ehrlich – einer internationalen Großstadt wie Wien würdigen Art und Weise.

 

Wir stellen hier daher den Antrag, dass zumindest in englischer und französischer ebenfalls zu tun: "Die Informationen der MA 7 zur Förderung interkultureller Aktivitäten, insbesondere auf der Website, sind auch in englischer und französischer Sprache zur Verfügung zu stellen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. – Applaus bei der ÖVP. (Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und der GRin Mag Marie Ringler.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der bestellte Applaus hat eingesetzt, Kollege Salcher.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener

 

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