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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Plandokument 22. Bezirk, Breitenleer Straße, An der Neurisse, Mittelfeldweg, Ziegelhofstraße. Das ist ein Stückerl weiter draußen aus dem urbanen Stadtgebiet, sage ich jetzt einmal. Wenn man sich die vorgeschlagene Widmung ansieht, sieht man auf den ersten Blick, dass das offensichtlich ein Projekt ist, das so im Sprachgebrauch "Neue Siedlerbewegung" heißt. Das Einzige, was dabei wahrlich ein Problem darstellt, ist, wenn man sich die Entstehung dieses Plandokuments und vor allem die Stellungnahmen verschiedener Dienststellen dazu anschaut, nämlich schon im Gründruck-Verfahren, also noch lange, bevor da tatsächlich dann etwas passiert, zu einem Zeitpunkt, da die Dienststellen intern noch diskutieren und sich anschauen, ob das wirklich eine gescheite Idee ist, was dort passieren soll.

 

Man muss wissen, dieses Plangebiet ist zum überwiegenden Teil eine wiederbefüllte Kiesgrube. Dazu gibt es eine Stellungnahme der MA 29, in der ist nachzulesen: "Quer durch das Plangebiet parallel zur Ziegelhofstraße verläuft ein zirka 60 Meter breiter Grundsteifen, auf dem sich eine wiederbefüllte Kiesgrube befindet. Die Fläche scheint in der Altlastenkarte als Deponie unbekannten Inhalts auf. Es ist im gegenständlichen Bereich mit entsprechenden Anschüttungen zu rechnen, die einen höheren Fundierungsaufwand und ein höheres Maß an bautechnischen Kenntnissen, als dies normalerweise bei Kleingarten- beziehungsweise Gartensiedlungshäusern notwendig ist, erfordern. Eine Bebauung ist zwar grundsätzlich möglich, es wird jedoch vorgeschlagen, die Baulandausweisung in Richtung Sww zu überdenken."

 

Jetzt sollten wir an und für sich aus der Geschichte von solchen wiederbefüllten Gruben gelernt haben. Eines der jüngsten Beispiele, wo die Häuser ganz langsam zu versinken begonnen haben und sich dann Deponiegas in den Leitungen der Häuser befunden hat, war im Bereich der Löwygrube im 10. Bezirk. Dort wurde dann eine ganze Kleingartenanlage geschliffen und gesperrt, Ersatzgrundstücke mussten gefunden werden, hohe Ablösezahlungen an die betroffenen Kleingärtner wurden erlegt, weil man ihnen, bevor sie das Grundstück übernommen haben, nicht gesagt hat, auf welchem Untergrund sie dort tatsächlich bauen.

 

Jetzt gibt es ein Plandokument, das sich mit einer wiederbefüllten Kiesgrube beschäftigt, und dort soll eine Siedlerbewegung entstehen. Nun, ich bin sehr dafür, dass man denjenigen, denen man dort dann ein Grundstück anbietet, gleich einmal einen Kurs in Bohr- und Miniertechnik mitfinanziert, damit die wissen, wie sie mit diesem losen geschütteten Untergrund unter ihrem Grundstück umgehen sollen in Zukunft, noch dazu, wo sich die Dienststelle, die es wissen müsste – und ich gehe davon aus, dass sie es weiß –, nämlich die MA 29, die sich damit beschäftigt, bei diesem Gründruck und in den nachfolgenden Gesprächen, aber auch beim Rotdruck-Verfahren massiv zu Wort gemeldet und gesagt hat: Achtung! Wiederbefüllte Kiesgrube, Deponie unbekannten Inhalts. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Bebauung ein höherer Fundierungsaufwand und ein höheres Maß an bautechnischen Kenntnissen vonnöten ist.

 

Jetzt wissen wir aber, dass gerade bei Kleingärten, aber auch bei Gartensiedlungen sehr, sehr viele dieser Grundstückseigentümer, der Kleingärtner und der Häuselbauer selbst Hand anlegen, zumindest mitarbeiten, mithelfen. Sie bedienen sich an sich konzessionierter Betriebe beim Ausheben und beim Betonieren des Kellers, aber ab dann wird schon sehr viel in Eigenregie gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Leuten dort dann mitgeteilt wird: Leute, Vorsicht, wenn ihr zu bauen beginnt! Ihr müsst mit den doppelten oder dreifachen Kosten rechnen, wenn ihr den Keller aushebt, denn ihr seid in einem losen Schüttmaterial auf einer Deponie unbekannten Inhalts, und es kann euch passieren, dass irgendwann einmal ein Methangasaustritt ist, weil wir nicht ganz genau wissen, was drinnen ist in dieser Deponie.

 

All diese Bedenken wurden bei dieser Flächenwidmung beiseite geschoben. Ich weiß nicht, mit welcher Begründung und warum. Es ist nur gestanden: "Die MA 21 dankt für die Information. Da eine Bebauung grundsätzlich möglich ist, sollte das Gestaltungskonzept im Wesentlichen beibehalten werden." – Das war die Stellungnahme der MA 21, und diese hat sich auch im Rotdruck widergespiegelt. Genau dort, wo die MA 29 gesagt hat, Achtung, dieser Streifen ist eine wiederbefüllte Deponie, haben wir jetzt die Widmung. Ich bin schon neugierig, was passiert, wenn es dort einen erwischt, wenn das nicht passt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einen Sinn macht.

 

Aber es geht noch weiter: MA 18 – das sind die, die immer besonders sekkant sind, das ist diese komische Abteilung, die immer irgendwas zum Aussetzen hat bei diesen Flächenwidmungen. Kaum macht die MA 21 einen Superplan, schon ist die MA 18 da und sagt: Nein, so könnt ihr das nicht machen. So auch dieses Mal. Man könnte sie als Don Quichotte der Stadtplanung bezeichnen, denn die kämpfen wirklich gegen Windmühlen, und auch in diesem Fall ist ihrem Einwand nicht Folge geleistet worden.

 

"Das gesamte Plangebiet südlich der Pichlgasse ist Teil des Grüngürtels beziehungsweise des 1 000-Hektar-Programms." – Allein der Satz müsste reichen, dass ich sage: Stopp! Halt! Blöde Geschichte, können wir nicht machen. Der 1 000-Hektar-Plan wurde mit großer Glorie hier herinnen verabschiedet, da gibt es einen mehrheitlichen Beschluss: Ja, das wollen wir! Und jetzt fängt es wieder an. Da wird da ein bisschen geknabbert, da wird dort ein bisschen geknabbert. Das wird eh eine Gartensiedlung, also eigentlich ist es eh grün. Eigentlich. Nicht ganz, weil halt der öffentliche Zugang nur mäßig zur Verfügung steht. Die Leute, die dann dort ein Grundstück haben, werden es nämlich nicht besonders gerne haben, wenn du plötzlich vor ihrem Garten auftauchst, eine

 

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