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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

eingegangen ist. In diesem Bereich gibt es auch einen Bahnanschluss, über den Vösendorf beispielsweise nicht verfügt. Das heißt, es ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die Stadt Wien schafft mit dieser Flächenwidmung sowohl die Voraussetzung für die Ansiedelung eines Paketverteilzentrums als auch für die geplante Anbindung an die S1, somit zwei wesentliche Voraussetzungen und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Wien. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr GR Kenesei hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Kollege Deutsch, auf den Bahnhof Metzgerwerke hinzuweisen im Zusammenhang mit dem Postpaketzentrum und zu sagen, Vösendorf hat keine Haltestelle, Hennersdorf hat eine Haltestelle, hat einen Bahnanschluss – wissen Sie eigentlich, wo die Station Metzgerwerke ist und wo das Paketverteilzentrum hinkommt? Sind Sie das schon einmal zu Fuß gegangen? So im Winter, wenn um 4 Uhr in der Früh vielleicht ein bisserl der Wind geht und ein bisserl der Schnee weht dort über die Felder? Haben Sie sich das schon einmal zu Gemüte geführt? Oder wo ist denn das nächste öffentliche Verkehrsmittel für die tausend Leute, die dort hinkommen und dort arbeiten werden?

 

Jetzt habe ich zu den 600 LKW-Fahrten die Privatfahrten ja noch gar nicht dazugerechnet zu dem, was sich da alles auf der Laxenburger Straße abspielen wird. Ich bin Ihnen ja fast dankbar, dass Sie selber draufkommen, dass das dort ein Schmarren ist, dass das überhaupt nicht passen kann.

 

Noch ein Punkt, weil Sie sagen, ich habe auf die umweltpolitisch relevanten Auswirkungen nicht Bezug genommen. Wenn man schon einen Abänderungsantrag schreibt, dann sollte er zumindest stimmen, Kollege Deutsch. "Die damit verbundenen Eingriffe in den als Grünland, Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung gewidmeten Bereich" – das ist nämlich in dem Plan drinnen, dass das freigehalten werden sollte – "betreffen Flächen, welchen im Konzept Grüngürtel Wien auf Grund ihrer agrarischen Nutzung eine eher niederrangige funktionale und ökologische Bedeutung zukommt."

 

Sagen Sie das den Leuten, die am Wochenende dort mit dem Rad fahren, die dort spazieren gehen, die mit ihren Kindern über die Felder gehen, dass sie dort in einem niederwertigen Gebiet herumlatschen. Das brauchen sie eh nicht.

 

Aber dann kommt ja die größte Chuzpe: "Mögliche Ersatzflächen im Süden von Wien sind bereits mit dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan an der Bitterlichstraße sichergestellt worden." Wer immer das geschrieben hat, der hat – tut mir Leid – keine Ahnung. In diesem Bereich entlang der Bitterlichstraße ist kein Quadratzentimeter neu dazugekommen. Das einzige, was sich geändert hat, ist die Bezeichnung im Flächenwidmungsplan, denn vorher war es L, landwirtschaftlich genutzte Flächen, und jetzt heißt es Sww/L. Sensationell! Es hat sich aber nichts geändert. Weder die Nutzung hat sich geändert, noch der Zugang für die Bevölkerung hat sich geändert.

 

Faktum ist: Weniger Grünraum im Süden der Stadt. Wieder wird der Grüngürtel massiv angegriffen, weil es halt einfacher ist, weil sich der nicht wehrt, weil dort keiner schreit und weil sich die Leute ohnehin in einer – wie hat es bei der B301 geheißen? – "ausgeräumten Kulturlandschaft" befinden. Die gehen in ihrer Freizeit aber gerne dort in dieser ausgeräumten Kulturlandschaft, der nachrangige funktionale ökologische Bedeutung zukommt. Die sind froh, dass sie diese nachrangig ökologische Bedeutung dort überhaupt haben, und viele in Wien wären froh, wenn sie das hätten.

 

Also tun Sie nicht so, als ob dort alles eitel Wonne wäre. Sie wissen ganz genau, welche Probleme es im Süden der Stadt gibt, sowohl in Hinsicht auf den Verkehr als auch bei der Sicherung des Grüngürtels. Und da haben Sie wieder einmal gänzlich und absolut versagt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nun mehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7047K im 23. Bezirk, KatG Mauer.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

7047K. Dieses "K" bei diesem Plandokument könnte man durchaus auch für "klein" stehen lassen. Denn wenn ich mir die Eckdaten dieses Plangebietes zu Gemüte führ, dann betrifft das eine Fläche, die 0,22 Hektar groß ist, also ein bisserl ein größerer Garten, eine Doppelparzelle, würde ich sagen. Es hat zwei Einwohner, und es befindet sich eine Wohnung darauf, nämlich ein Einfamilienhaus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das jetzt die neue Planungskultur wird, um etwaigen § 69-Verfahren in den Bezirken auszuweichen, weil man, wie es so schön auf wienerisch heißt, die Hosen voll hat, dann kommen schlechte Zeiten auf die MA 21 zu, denn dann haben die dort sehr viel Arbeit und sehr, sehr viel

 

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