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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

wie viel Zeit tatsächlich verstreicht, bis ein Mieter delogiert wird. Es vergehen sage und schreibe bis zu zwei Jahre. Kein privater Hausherr in dieser Stadt hätte so viel Geduld mit einem Mieter wie Wiener Wohnen, seine Wohnverhältnisse und Mietverhältnisse in Ordnung zu bringen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und tritt dann tatsächlich so ein bedauerlicher Fall ein, ist ein wirklich dichtes Netz an Wohnungshilfen gespannt. In dieser Stadt gibt es 2 300 Plätze für Wohnungslose in unterschiedlicher Struktur. In welcher Weltstadt gibt es das bitte, können Sie das mir einmal erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aus diesen wenigen Zahlen, die ich jetzt genannt habe, kann ein jeder erkennen, welch sozialer Gedanke und welch sozialer Hintergrund in diesem Bereich steht. Von einem Sozialabbau, von möglichem Einsparen bei Delogierungsprävention kann sicherlich nicht die Rede sein. Aber glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, alle Bürger in dieser Stadt, (GR Dr Herbert Madejski: Bitte unterscheiden Sie, wir haben einen anderen Standard!) in dieser Stadt wissen sehr genau und sehr gut, wer in dieser Stadt ehrliche und aufrichtige Sozialpolitik macht. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des Grünen Klubs im Rathaus vier, vom ÖVP-Klub sechs, vom Klub der Wiener Freiheitlichen sechsundzwanzig, vom Klub der sozialdemokratischen Fraktion keine eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht und des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs Anträge eingelangt, von der sozialdemokratischen Fraktion keiner.

 

Allen Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von den Gemeinderäten Mag Helmut Kowarik, Dr Wilfried Serles und Frau Mag. Heidrun Schmalenberg wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen betreffend 1 Milliarde EUR für den städtischen Pflegebereich gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 00 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen werden.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1–5, 7-21, 23-25, 28, 32, 33, 36, 38, 40-43, 47 und 48, 52, 54 und 55, 57-63, 67-72, 74-76, 78-81, 83-88 und 92-95 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 49 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 46, 44, 45, 50, 51, 53, 56, 64, 29, 30, 31, 34, 35, 39, 37, 6, 91, 22, 26, 27, 96, 66, 73, 77, 82, 89 und 90. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das städtebauliche Leitbild U 2-Station Messe bis Wehlistraße.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Gemeinderat Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):  Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit haben.

 

Herr Mag. Chorherr, bitte.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus):  Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nur gefragt, ob Herr Schicker da ist, da ja auf Wunsch der Sozialdemokratie dieses Schriftstück vorgereiht wird und, ja, das wäre ganz OK. Nun, es gehört schon irgendwie zur Courtoisie und ist auch korrekt, bei wichtigen Debatten auch anwesend zu sein. (Zuruf aus der (SPÖ)-Fraktion.) Also, er wird kommen. Er murmelt.

 

Meine Damen und Herren, es geht in der Tat um ein wichtiges Gebiet, das in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, dass der U-Bahn-Ausbau signifikante Veränderung der Stadtkultur mit sich bringt und dass ein sehr sensibles, spannendes Gebiet zwischen dem Prater und dem rechten Donauufer ist und es hier auf jeden Fall zu Entwicklungen kommen wird und auch kommen soll.

 

Lassen Sie mich die kritischen Punkte anführen, und ich beginne gleich mit dem, was mein größter Einwand ist, nämlich, dass hier wiederum eine Chance vertan wird. Sie werden es verfolgt haben, dass ich den Vorschlag gemacht habe, das rechte Donauufer vollkommen neu zu denken. Die Grundidee, dass alle großen Städte, die am Wasser liegen, die Chance erkannt haben, die am Wasser liegt, dass unmittelbar an einem Meer - das wir nicht haben – oder an einem großen Fluss zu liegen, einer der schönsten, besten Entwicklungsgebiete einer Stadt ist. Das rechte Donauufer wäre so etwas.

 

Was ist das rechte Donauufer derzeit? Wenn man am Handelskai fährt, hat man keine Ahnung, dass man in der Nähe des Wassers ist. Das rechte Donauufer, dieser schmale Streifen, wird - und das ist

 

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