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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 63

 

Funktion als Gesundheitsstadträtin Konkurs anmelden! Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie den Weg frei für einen Neustart des Wiener Gesundheitswesens! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Sagen Sie das Ihrem eigenen Bundeskanzler!)

 

Kein Scheitern ist ein vollkommen einseitiges Scheitern. Aber auch die besten Bergsteiger, Frau Dr Pittermann, wissen, wann sie umkehren müssen. Das zeichnet nämlich den guten Bergsteiger aus. Wenn Sie wirklich etwas für das Wiener Gesundheitswesen, für seine Mitarbeiter, für seine Patienten tun wollen, treten Sie von sich aus zurück! Frau Dr Pittermann, ich garantiere Ihnen, dass die Österreichische Volkspartei das mit Respekt zur Kenntnis nehmen würde! Ich gehe davon aus, dass die anderen Oppositionsparteien ähnlich darüber denken. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt keinerlei Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge und abschließend den vorliegenden Misstrauensantrag abstimmen.

 

Ich darf mit dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Frau GRinnen Neck-Schaukowitsch und Marianne Klicka betreffend der Existenzsicherung während einer Pflegekarenz beginnen.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der SPÖ, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Als Nächstes zur Abstimmung, ebenfalls von Frau Dr Neck-Schaukowitsch, von Prof Erika Stubenvoll und von Kurt Wagner: Erhöhung des Pflegegelds.

 

Darüber wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich lasse abstimmen von der ÖVP, von Frau GRin Ingrid Korosec, von Frau GRin Ingrid Lakatha und von Herrn GR Dr Hahn, betreffend die Installierung eines unabhängigen Wiener Pflegeanwalts.

 

Hier ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Für die Statistiker unter uns: Wir haben 46-mal Opposition und 52-mal Regierungspartei. Nicht nur für die Statistiker unter uns.

 

Ich lasse als Nächstes abstimmen von der ÖVP, ebenfalls von den drei genannten Gemeinderäten, wie der vorgehende Antrag.

 

Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Worum geht es?) – Pardon, das war jetzt von mir gehudelt.

 

Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal der Stadt Wien.

 

Hier ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Es hat ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. (GR Mag Hilmar Kabas: Wo ist der Gewerkschafter?) – Die Gewerkschaft braucht hier keine Anträge, denn die Gewerkschaft verhandelt bereits fleißig. (GR Mag Hilmar Kabas: Aber den Mund aufreißen!) Hätten Sie der Mitteilung der Frau Stadträtin heute zugehört.

 

Ich lasse abstimmen von der ÖVP, ebenfalls von den drei genannten Gemeinderäten, Ausbau der mobilen Pflege und der vermehrten Einrichtung von dezentralen und wohnortnahen Pflegestrukturen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt, nur die Stimmen der Opposition. (StRin Karin Landauer: Es bleibt also alles beim Alten!)

 

Ich komme zum Antrag der GRinnen Matzka-Dojder und Dr Neck-Schaukowitsch betreffend Erleichterung der Ausländerbeschäftigung in Pflegeberufen.

 

Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen. (GR Christian Oxonitsch: Da haben die Freiheitlichen auch etwas anderes gesagt!)

 

Ich lasse abstimmen von den Grünen, von Frau GRin Cordon, betreffend betreute Wohngemeinschaften.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von den Grünen, ebenfalls von Frau Cordon, betreffend Pflegeausbildung nach neuersten Erkenntnissen und Weiterbildung des geriatrischen Pflegesystems.

 

Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Gesundheits- und Spitalswesen verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Dann einen Beschluss- und Resolutionsantrag von GRin Dr Neck-Schaukowitsch und von mir betreffend Untersuchungsausschuss des Minderheitenrechts.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen. (GR Dr Herbert Madejski: Da hat sich die Gewerkschaft wieder durchgesetzt!)

 

Wir kommen nun zum vorliegenden Misstrauensantrag der GRe Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf und Dr Sigrid Pilz.

 

Ich möchte vorweg, bevor ich ihn abstimmen lasse, dazusagen, bei diesem Misstrauensantrag, der vorliegt, steht: "In formeller Hinsicht wird die geheime Abstimmung verlangt." Wir sind in der Präsidialkonferenz darin übereingekommen, dass eine geheime Abstimmung hier nicht möglich ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Nicht übereingekommen! Ich habe gesagt, dass ich der Gewalt weiche!) Sie haben es akzeptiert, dass wir hier so vorgehen. (GR Heinz-Christian Strache: Sie lassen es nicht anders zu!) Meine Damen und Herren, ich will jetzt, am Ende des Abends, nicht noch einmal den gesamten Formalismus der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung wiederholen. Fakt ist, geheime Wahlen stehen bei uns

 

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