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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

(GR Johann Driemer: Das war nicht am Kobenzl!) Wie lange, ich frage Sie, wie lange wollen Sie sich eigentlich noch pflanzen lassen? Was braucht es noch, bevor Sie erkennen, dass es so nicht weitergeht (Weitere Aufregung bei der SPÖ.), dass die Dinge ernst genug sind, dass sich alle von uns und vor allem die Spitzenpolitiker dieses Landes dieses Themas annehmen müssen und sich nicht in erster Linie um das Viertel dort draußen im Buffet, um den G`spritzten im Buffet, um die Tratscherei am Gang oder um die Weinlese am Kobenzl kümmern.

 

Wenn der Herr Bürgermeister öffentlich festgestellt hat, dass sich durch die Ablöse der Frau Gesundheitsstadträtin, die wir wiederholt gefordert haben und auch heute in Form eines Misstrauensantrags fordern, kein einziges der Probleme von Lainz lösen würde, dann irrt er darin gewaltig. Er würde damit die Voraussetzungen für einen Neustart der Pflege in Wien schaffen und das wäre wichtig genug, denn ich könnte jetzt die ganze Kette des Versagens der Frau Gesundheitsstadträtin herunter beten und ich könnte die ganze Kette des Versagens über Lainz hinaus erweitern bis zurück zu den Hepatitisfällen, wo die Frau Gesundheitsstadträtin nicht gewusst hat, wo die eigentlich stattfinden, und bis zu den Vorwürfen an den Vorgänger, er hätte sie da nicht über das Budget informiert, sie hätte ganz andere Zahlen vorgefunden. Da ließe sich jetzt eine schöne Kette der Versagen der Frau Gesundheitsstadträtin aufzählen. Ich tu das alles nicht, ich bringe nur ein einziges Beispiel.

 

Wir alle wissen, dass es vor allem notwendig ist, Geld in die Hand zu nehmen, wenn in Wien die Voraussetzungen für einen Neustart der Pflege geschaffen werden sollen. Die Frau StRin Landauer hat sehr griffig von der Pflegemilliarde gesprochen, die da in Wien investiert werden sollte. Symbolhaft hat sie die Pflegemilliarde gemeint. Wahrscheinlich ist es viel mehr als eine Milliarde, die da notwendig wäre. Und die Frau Gesundheitsstadträtin hat als Reaktion auf diesen Vorschlag der Frau StRin Landauer nichts anderes zu sagen gehabt als dass sie sich diese Pflegemilliarde eigentlich auch wünscht, aber der Bund soll sie bezahlen.

 

Also das ist für mich ein Einbekenntnis der Ideenlosigkeit dieser Gesundheitsstadträtin, das Einbekenntnis der Konzept- und Ideenlosigkeit einer Stadträtin, die eigentlich vom Bürgermeister längst entlassen werden sollte, um den Neustart der Pflege in Wien zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zunächst einmal in meinem Namen, aber ich nehme auch an im Namen aller Mitarbeiter und ersuche auch die Anwesenden, ihnen das mitzuteilen, gegen diese Verallgemeinerung weniger Einzelfälle des Herrn GR Serles auf das strikteste verwehren, denn nicht alle... (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass viele, viele Mitarbeiter - und ich kann sagen fast alle - täglich ihren Verpflichtungen nachkommen so wie es auch der Herr Bürgermeister tut, der auch jetzt nicht im Buffet ist, sondern seinen Verpflichtungen nachkommt, so wie er es auch an sonst allen Tagen tun muss.

 

Ich denke, auch wir haben Verpflichtungen und ich kann mich sehr gut an gestern erinnern, als bei einer Abstimmung die gesamte freiheitliche Fraktion nicht im Saal war, weil sie sich noch im Buffet aufgehalten hat! Ich denke (StRin Karin Landauer: Also das ist doch eine Unwahrheit! – Aufregung bei der FPÖ.), dass auch wir unseren Verpflichtungen in der Richtung nachkommen müssen. (StRin Karin Landauer: Die gesamte Fraktion war sicher nicht anwesend!)

 

Aber nun zu den Vorfällen. Die Mitglieder der Geriatriekommission konnten sich vor zwei Tagen in einem Gespräch mit Dr Leitner und dem Herrn Generaldirektor Dr Kaspar ein klares Bild über das Ausmaß und die Art der im Pavillon aufgezeigten Vorfälle verschaffen. Und ich stelle fest, dass diese Aussagen, die Herr Dr Leitner getroffen hat, auch korrekt und den Protokollen entsprechend gewesen sind.

 

In der Folge ist es nun Aufgabe der verschiedenen Kontrolleinrichtungen der Stadt bis zum Untersuchungsausschuss, dem wir ja auch zustimmen werden, eine Prüfung der Umstände im Geriatriezentrum Am Wienerwald, aber auch in den anderen Geriatriezentren des Krankenanstaltenverbunds vorzunehmen. Fehlerhaftes Verhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist nicht entschuldbar. Es darf aber auch nicht zu Vorverurteilungen einzelner Personen führen. Andererseits bin ich die Letzte, die auch nicht eingesteht, dass die Rahmenbedingungen und das Umfeld durchleuchtet werden müssen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle betroffenen BewohnerInnen und auch für das Pflegepersonal vorzunehmen, wie das auch in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.

 

In den vergangenen Jahren besuchten die Mitglieder der Geriatriekommission immer wieder Pflegeheime und Geriatriezentren in und außerhalb Wiens. Wir konnten uns vor Ort von dem baulichen Zustand der Einrichtungen, von den Pflegekonzepten und der ärztlichen Betreuung ein Bild machen. Dabei muss ich auch sagen, dass sowohl Positives als auch Negatives in den Protokollen festgehalten ist.

 

Wir haben noch nicht alle Geriatriezentren in der Hotelqualität mit 1A-Zustand ausstatten können, weil viele dieser Gebäude bereits hundert Jahre alt sind und ein Umbau natürlich auch immer finanziell gedeckt werden muss.

 

Beim Besuch der Geriatriekommission im Juli im Geriatriezentrum waren wir sowohl in einer Langzeitstation, einer Männerstation, in der auch ein Zimmer für Frauen untergebracht ist, das noch nicht umgebaut wurde als auch in der bereits renovierten Demenzstation.

 

Wir konnten dort auch wieder, so wie in den letzten Jahren, die neuesten Projekte erfahren und uns vergegenwärtigen, dass das Geriatriezentrum Am Wienerwald über sehr viele Spezialeinrichtungen im geriatrischen Bereich verfügt, sei es das geriatrische Ambulatorium für

 

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