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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

bestens in Wien. Die Opposition ist verrückt geworden und hat sich plötzlich aufgeregt. Wie kommt sie denn überhaupt darauf? Wo hat sie denn das alles her? Jetzt kommt sie daher und redet einen Skandal herbei, aber in Wien ist alles bestens. Ich sage Ihnen, es hat mich nicht allzu sehr überzeugt. Es war sehr souverän vorgetragen, aber ich muss sagen, auch nachdem ich Ihnen sehr, sehr vorsichtig zugehört habe, komme ich zu dem Schluss: Es läuft sehr wohl etwas schief in Wien.

 

Denn wie kann es sein, dass wir in der Landesregierung, in der Stadtregierung gleich zwei Stadträtinnen sitzen haben, die ihr Ressort, gelinde ausgedrückt, entweder nicht im Griff haben oder ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wer beurteilt das?) Die eine nimmt ein millionenschweres Loch in ihrem Ressort zur Kenntnis, doch anstatt rechtzeitig die Alarmglocken läuten zu lassen – und Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Juli 2003 rechtzeitig war –, um zu schauen, wo zusätzliches Geld herkommen kann, fällt ihr ein – das haben wir heute bereits diskutiert –, Einsparungsmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten in der Stadt, auf Kosten der Bedürftigsten in der Stadt, in Auftrag zu geben und erarbeiten zu lassen. (Bgm Dr Michael Häupl: Und da trauen Sie sich zu sagen, Sie sagen nicht die Unwahrheit?! – VBgmin Grete Laska: Sie haben ja nicht einmal zugehört!) Jetzt sagen Sie – in Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie das gesagt –, das sei Ihnen im Juli 2003 mitgeteilt worden, und Sie haben daraufhin politisch entschieden, diese Maßnahmen seien nicht umzusetzen, wenn ich es richtig verstanden habe. (VBgmin Grete Laska: Sie haben überhaupt nicht zugehört!) Aber gleichzeitig sind bereits im Juli die ersten negativen Briefe an Vereine hinausgegangen. Meine Damen und Herren, da läuft sehr wohl etwas schief in Wien.

 

Die zweite Stadträtin – darüber wird natürlich auch morgen diskutiert werden –übernimmt eklatante, geradezu tragische Missstände im Pflegebereiche, doch sie ignoriert Warnungen, sie ignoriert Gespräche mit den Personalverantwortlichen, sie ignoriert Berichte und Studien, sie schaut weg, weil sie sich nicht einmal zuständig fühlt, etwas zu unternehmen, um diese Missstände zu beseitigen. (GRin Josefa Tomsik: Frau Kollegin! Meinen Sie, dass das sachlich ist, was Sie jetzt da sprechen?) Es ist sehr wohl sachlich, liebe Kollegen. (GRin Renate Winklbauer: Das ist eine Unterstellung!) Es ist sehr wohl sachlich, ich habe es ja nicht erfunden. Das ist doch Thema in dieser Stadt seit drei Wochen, und Sie können sich doch nicht allen Ernstes hier herstellen und so tun, als ob das nichts gewesen wäre, als ob das alles nichtig wäre, als ob das alles von der Opposition erfunden worden wäre.

 

Also wir wenden uns an Sie, Herr Bürgermeister, und erwarten uns Informationen. Was wir von Ihnen an Information erhalten, ist sehr wohl, dass Sie – das sagen Sie – im Juli 2003 von dem Finanzloch erfahren haben, das es sehr wohl gibt im Sozialressort, und dass Sie beschlossen haben, dass diese Maßnahmen, die da erarbeitet worden sind, nicht umgesetzt werden. (VBgmin Grete Laska: Sie sollten dann das Protokoll lesen, damit Sie wissen, wie das mit den Unwahrheiten ist!) Na, da können Sie mich ja nachher korrigieren. (VBgmin Grete Laska: Nein, Sie brauchen es nur zu lesen!) Sie können mich ruhig nachher korrigieren, Frau Stadträtin. (VBgmin Grete Laska: Ich wiederhole das Ganze nicht noch einmal! Das ist nicht unsere Art!)

 

Ich möchte Ihnen jetzt etwas sagen: Es ist nicht der Juli 2003, wo Sie hätten wissen müssen, dass es zu diesem Finanzloch kommen wird, und es ist auch nicht der Juli 2002, denn wie kann Ihnen entgangen sein – Ihnen, Frau Stadträtin, und auch dem Herrn Bürgermeister –, wie kann es sein, dass es Ihnen entgeht, dass in dieser Stadt allein in den letzten drei Jahren nahezu doppelt so viele Menschen Sozialhilfe benötigen wie zuvor? (VBgmin Grete Laska: Jetzt lesen Sie wenigstens unsere Tabellen!) Das hätten Sie rechtzeitig wissen müssen (VBgmin Grete Laska: Jetzt lesen Sie wenigstens die Tabellen, die vorliegen! Das ist schon ein Fortschritt!), und da hätten Sie noch viel, viel rechtzeitiger Vorsorge treffen müssen.

 

Wie kann es sein, dass Ihnen so lange entgeht – bis Juli 2003 –, dass die Sozialabteilung offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, wodurch sehr wohl – deswegen und aus keinem anderen Grund – bereits erste Rücknahmen schon zugesagter Subventionen hinausgehen? Auch wenn Sie das hundertmal leugnen, es bleibt trotzdem eine Tatsache. (VBgmin Grete Laska: Sie verwenden Begriffe, die nicht den Tatsachen entsprechen. – GRin Mag Sonja Wehsely: Wollen Sie behaupten, dass es eine Tatsache ist, dass nichts passiert ist?)

 

Wie kann es sein, dass Sie sich teure Kampagnen leisten, in denen es heißt, "Wien ist anders", "Wien will's wissen" vom Bund? Sie lassen sich als Gegenmodell zu dieser Bundesregierung feiern, aber hinter verschlossenen Türen wird sehr wohl ein Paket an Grauslichkeiten erarbeitet, von dem ich nicht weiß – erlauben Sie mir zu zweifeln, erlauben Sie mir dennoch zu zweifeln, ich kann mir erlauben, sehr wohl zu zweifeln –, ob es nicht doch umgesetzt worden wäre (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Antwort ist "nein"!), und zwar aus einem simplen Grund (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Antwort ist "nein"!): Wenn ich bereits Briefe in Händen halte, Briefe, die, wie gesagt, die Rücknahme von bereits zugesagten Subventionen zum Inhalt haben und die Vereine bereits im Juli, im August und im September dieses Jahres erreicht haben, wieso soll ich dann ganz einfach glauben, das wäre alles nicht geschehen? Es ist zum Teil bereits passiert. Man hatte bereits mit der Umsetzung begonnen. Meine Kollegin hat es an die Öffentlichkeit gebracht, und daraufhin ist es gestoppt worden. Ich finde es löblich, dass es zumindest gestoppt und rückgängig gemacht worden ist. Aber bitte stellen Sie sich nicht hierher und behaupten Sie nicht, dass die Opposition das alles erfunden hätte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es gibt nach wie vor zwei Möglichkeiten, was passiert sein kann im Zusammenhang mit dem Sozialskandal in

 

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