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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 57

 

Wenn ich noch kurz auf die allgemeine Sozialhilfe ausschließlich eingehe, von der ja die Horrormeldung überhaupt ausgegangen ist, dass diese 30, 60, 100, 200 Millionen fehlen sollen, kann man nachverfolgen, was Sie heute in Ihrer Mitteilung - das war eine der ganz wenigen konkreten Angaben, ich habe sehr genau zugehört - gesagt haben: dass im Jahr 1995 sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde oder nicht so viel wie veranschlagt ausgegeben wurde. Ich bin nicht so weit zurückgegangen, sondern ich bin nur bis ins Jahr 1998 zurückgegangen, als Sie sich noch nicht auf die ganzen so genannten "Grauslichkeiten" der Bundesregierung ausreden konnten, und da muss man feststellen, dass Sie Jahr für Jahr mehr ausgegeben haben, mehr ausgeben mussten - gerechtfertigterweise, denn für Sozialhilfe kann man nie genug ausgeben -, und im Jahr 2003 erstmalig um 9 Prozent heruntergegangen sind. Es hat kein Rechnungsabschluss der Jahre 1998 bis 2002 die Legitimation dafür erbracht, dass man im Jahr 2003 nur 141,9 Millionen EUR veranschlagt. Bei allen anderen Rechnungsabschlüssen sind wir zwischen 155,5 und 179,5 Millionen EUR gelegen, und das ist doch weit darüber.

 

Ich sage Ihnen, Frau Vizebürgermeister, selbst wenn Sie den Prügelknaben Bundesregierung weiterhin strapazieren: Wenn ich weiß, dass ich für ein Jahr eine gewisse Summe brauche, um Sozialhilfe auszahlen zu können, wenn ich das bewusst heruntersetze und dann auch noch weiß - wie Sie uns so drastisch dargelegt haben -, dass von den Rahmenbedingungen und von den äußeren Bedingungen her eher strengere Zeiten kommen, dann muss ich ehrlich sagen, ich verstehe es nicht. Das ist jetzt noch eine freundliche und höfliche Äußerung: Ich verstehe es nicht. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist eben das Problem, dass der Dieb, wenn er schreit: "Haltet den Dieb!", sich dadurch nicht unbedingt weißwaschen kann. Genau das passiert aber immer wieder von Seiten der Stadtregierung: Bei allen Verantwortlichkeiten, die ihr unterliegen, wird immer reflexartig die Bundesregierung für alles verantwortlich gemacht.

 

Ich möchte aber vorweg, bevor wir wirklich auch zu dem Spezialthema kommen, doch auf einige Sachen und Wortspenden eingehen, die heute hier heraußen vorgenommen worden sind, nämlich zum einen festhalten, dass wir ja in dieser Stadt schon eine Belastungswelle hinter uns haben, und zwar die Belastungswelle, von der man vielleicht in Erinnerung rufen sollte, dass die Wiener Sozialdemokraten die Müllsteuer erhöht haben; die Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien; die Erhöhung der Bädertarife; Kindergartengebühren wurden erhöht; die Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung und vieles, vieles mehr. Das war die erste Belastungswelle in dieser Stadt, die ja nicht die Bundesregierung eingeleitet hat, sondern Sie als absolut regierende Stadtregierung.

 

Was jetzt zutage getreten ist, indem ein Papier unter anderem den GRÜNEN, aber auch diversen Medien zugespielt worden ist, zeigt ja nur, dass Sie dort fortsetzen und nicht bereit sind, Strukturveränderungen vorzunehmen. Das ist ja das Problem, dass Sie einfach nicht erkennen, dass Sie Reformbedarf in dieser Stadt hätten, um nachzudenken, wo Sie heute Geld ausgeben, das vielleicht nicht so zweckmäßig ausgegeben wird, und wo man dieses Geld dringend bräuchte. Da setzen Sie eben genau am verkehrten Fleck an, und da kommen dann solche Papiere zustande, wie eines heute von Frau GRin Jerusalem dargestellt worden ist, mit dem Inhalt, dass dann gerade bei den Ärmsten der Armen Sparmaßnahmen geplant worden sind.

 

Dass Sie das geplant haben, können Sie nicht leugnen. Es sind die Ärmsten der Armen im Behindertenbereich, die in den letzten Jahren immer wieder dazu aufgerufen haben, dass man doch auch in ihrem Bereich stärker Umsetzungen im positiven Sinn vornimmt. Wir sind zwar auch in der Behindertenkommission in vielen Bereichen immer einer Meinung, aber dann fehlt es doch an den konkreten Ergebnissen in der Umsetzung.

 

Ich erlebe immer wieder Beispiele, gerade aus dem Behindertenbereich, dass Menschen sich an mich wenden, die sich vor drei Jahren - und oftmals schon länger - an die Stadt Wien gewandt haben, weil sie ein behindertes Kind haben, das im Schulprozess steht, das fertig wird oder gerade fertig geworden ist, und man dann eigentlich nur mitgeteilt bekommt: Wir haben leider Gottes nicht ausreichend Arbeitsplätze für behinderte Menschen, wir haben leider Gottes keine Möglichkeit über das Magistrat, die Menschen aufzunehmen. - Und man schickt sie dann einfach nach Hause, ohne ihnen weitere Betreuungsansätze mit auf den Weg zu geben, wie sie vielleicht doch Chancen haben, einen Arbeitsplatz für ihre Kinder möglich zu machen. Das ist ein Umstand, der in Wien vorhanden ist und über den man sich immer wieder hinwegturnt, indem man so tut, als sei eh alles zum Besten gestellt. Wenn dann etwas aufgedeckt wird, dann ist es die Bundesregierung, die immer reflexartig herhalten muss.

 

Genauso ist es auch mit den Arbeitslosenzahlen, die wir heute in der Diskussion gehört haben. Wenn wir uns noch einmal die Statistiken hernehmen und ansehen - die über 9 Prozent, die es in Wien an Arbeitslosen gibt, im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Oberösterreich, wo wir weit unter 4 Prozent liegen -, dann können wir erleben, dass in den Bundesländern, was die Arbeitslosigkeit betrifft, eigentlich ein Rückgang zu verzeichnen ist und nur Wien sozusagen den negativen Trend hat, der in eine andere Richtung geht, nämlich in der Arbeitslosenzahl letztlich exorbitante Steigerungen wahrzunehmen und zu erfahren. Da muss man sich doch irgendwann einmal die Frage stellen: Liegt es nicht vielleicht an unseren Wirtschaftskonzepten in Wien? Liegt es nicht vielleicht daran, dass wir gewisse Züge verschlafen haben, was Technologie-Cluster und anderes

 

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