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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 57

 

persönlichen Brief an Herrn Stadtrat Vizebürgermeister Rieder geschrieben, dass sie das ganze Amt nicht übernommen hätte, wenn sie gewusst hätte, was da auf sie zukommt. Und auch die jetzt aufgezeigten Missstände, die ja sogar zu einem Untersuchungsausschuss führen sollen, der die restliche Aufklärung bringt, spricht ja nicht gerade dafür, derzeit eine Änderung durchzuführen.

 

Wie jetzt herauskommt - die Kontrolle ist ja eingestellt worden - hat es viel zu wenig Kontrollen gegeben. Das Aufzeigen von Missständen, wie man das immer jetzt sehen will, wird ignoriert, statt dass die Alarmglocken läuten.

 

Und wo soll das alles hinführen. Hat die Stadtregierung das Budget, hat die Stadtregierung die Verwaltung, hat die Stadtregierung in Wirklichkeit das Regieren noch im Griff, und daher auch alle mit dem heutigen Thema Befassten? Unsere Frau Vizebürgermeisterin hat ein Budget erstellen lassen, das offensichtlich - obwohl sie es ja hätte wissen müssen - zu niedrig war. Herr Vizebürgermeister Rieder, der das auch wissen hätte müssen, lässt zu, dass ein falsches Budget von Frau Vizebürgermeister Laska vorgelegt wird. Frau Stadträtin Pittermann soll den Sozialbereich dazu bekommen und hat im eigenen Ressort - sagen wir es vorsichtig - größte Schwierigkeiten. Und letztverantwortlich ist der Herr Bürgermeister, der ja für die ganze Stadtregierung die Verantwortung trägt.

 

Und welche Konsequenzen werden diese Vier aus dieser jetzigen Situation ziehen? Sie sagen, Wien ist anders, Wien ist eine soziale Stadt. Die Theorie muss nicht immer mit der Praxis übereinstimmen. Frau Vizebürgermeisterin, vergessen Sie nicht Ihre Pläne. Jetzt heißt es, alle Anstrengungen dafür einzusetzen, dass Wien wirklich eine soziale Stadt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, ich halte es wirklich für unfassbar, wie diese Diskussion heute hier von der Opposition geführt wird. Und zwar einerseits bei den beiden größeren Oppositionsparteien, weil die ja mit deren Verteilung auf Bundesebene dafür verantwortlich sind, dass wir hier in Wien die Probleme haben, die wir haben und auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde. Allen voran ist hier der Parteivorsitzende der Wiener ÖVP, Herr Dr Finz, zu nennen, der ja bekanntlich Staatssekretär für den Finanzbereich ist und für das Budget, und damit für die Ausgaben des Bundes ganz massiv verantwortlich ist, gleich nach dem Herrn Finanzminister Grasser, der ja bis vor einiger Zeit noch der FPÖ angehört hat. Und auf der anderen Seite muss ich schon sagen, dass ich auch entsetzt bin - die Taferln sind jetzt schon weg - über das Schauspiel oder den Theaterdonner, den die GRÜNEN heute hier aufführen.

 

Ich weiß nicht, ob das jetzt der nächste Schritt ist - nachdem Frau Dr Glawischnik mit dem großen Kreuz zu den Verhandlungen mit Herrn Dr Khol erschienen ist - zu einer Vorleistung für eine schwarz-grüne Regierung, und ob der Herr Klubobmann Chorherr die Wiener Fraktion davon überzeugt hat, weil anders kann ich mir das, was hier stattfindet, nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, dass man eine Debatte immer nur im Ganzen führen kann, wenn man sie sinnvoll führen will. Denn sonst ist es ungefähr so, wie wenn ich bei minus 5 Grad im Ruderleiberl auf die Straße gehe drei Tage lang, dann erkältet bin und dann eigentlich nur darüber rede, dass ich jetzt Schnupfen habe, aber mich nicht damit beschäftige, warum ich Schnupfen habe. Und das ist das, was die GRÜNEN heute und hier machen und da bin ich wirklich ausgesprochen enttäuscht darüber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn hier über die Situation und über das Sozialbudget und über die soziale Situation in dieser Stadt zu reden, ohne darüber zu sprechen, was die politischen Rahmenbedingungen dieser Republik seit dem Jahr 2000 sind, ist wirklich kühn, ist wirklich unpolitisch und ist wirklich auch absolut unhistorisch und ich nehme es zur Kenntnis, aber ich nehme es traurig zur Kenntnis.

 

Tatsache ist, dass es seit Mitte 2000 einen massiven Einbruch in das Wirtschaftswachstum in dieser Republik gibt, dass alle Experten vom WIFO, vom IHS, und was es sonst noch in dieser Republik an Wirtschaftsexperten und Expertinnen gibt, gesagt haben, man muss hier gegensteuern, man muss hier gegensteuern mit Maßnahmen des Bundes.

 

Und was ist passiert? Es gab bekanntlich den Fetisch des Nulldefizits. Das war das, was diese Regierung gemacht hat und damit hat der Anfang vom Ende hier auch begonnen. Dass der Wirtschaftsstandort Wien hier ganz besonders betroffen ist, ist auch klar, wenn man Realitäten zur Kenntnis nehmen will.

 

Denn Tatsache ist, dass ein Drittel der Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung in Wien sind. Und es ist auch klar, dass der Stellenabbau, den mein Kollege Römer vorher gerade als sinnvoll und notwendig anerkannt hat, daher besonders stark Wien trifft, und zwar mit 6000 Arbeitsplätzen, die es im Jahr 2002 hier im öffentlichen Bereich des Bundes weniger gibt als im Jahr 2001.

 

Tatsache ist auch, dass wir sehr viele Unternehmenszentralen in der Bundeshauptstadt haben, weil wir ja grundsätzlich - und das ist sozusagen die Politik, die wir in Wien hier auch machen - sehr viele Maßnahmen setzen, um Wien als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu haben und wir ja auch sehr viele Jahre eine steigende Zahl an Betriebsansiedlungen hatten. Tatsache ist, dass es in Zeiten wo das alles von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die absolut verfehlt ist, konterkariert wird, uns natürlich besonders auf den Kopf fällt.

 

Tatsache ist auch, was heute überhaupt noch nicht gesagt worden ist, dass ein Drittel der Arbeitsplätze die Wien hat und zur Verfügung stellt, Arbeitsplätze für Menschen sind, die nicht in Wien wohnen, was gut und was richtig ist, aber das muss man doch bitte auch sagen,

 

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