«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 57

 

das mediale Echo einfach ein geringes war. Es haben zwar immer wieder Journalisten das eine oder andere geschrieben, aber es war kein Aufruhr. Der Crash ist erst mit diesem Papier gekommen und da haben Sie das Papier wie einen heißen Erdäpfel fallen lassen und in den Papierkorb geschmissen. Aber was ist mit dem, was schon erfolgt ist? Vielleicht können Sie uns heute dann in der Dringlichen auch sagen, wie Sie zu den bereits erfolgten Sparmaßnahmen und Sozialabbau stehen! Was ist mit dem eklatanten Personalmangel bei der MA 12, sodass das Gesetz nicht mehr vollzogen werden kann? Was ist mit den monatelangen Wartezeiten bis ein Mensch, der Sozialhilfe dringend braucht, überhaupt zum Sozialamt vordringt, das eigentlich rechtzeitig, ja sogar präventiv agieren müsste, würde es das Gesetz vollziehen? Was ist mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die, obwohl es das Jugendwohlfahrtsgesetz ganz klar vorschreibt was da zu tun ist, keine Unterkünfte in den Wohngemeinschaften der MA 11 finden und teilweise irgendwo auf der Straße herumkugeln? Was ist mit diesen Sparmaßnahmen? Werden Sie die jetzt auch vom Tisch fegen? Kommen die auch in den Papierkorb oder bleiben sie auf dem Tisch der Frau Sozialstadträtin oder werden Sie als politisch Verantwortlicher in dieser Stadt die Frau Stadträtin overrulen und selbst Weisung geben, dass der Sozialabbau nicht stattzufinden hat?

 

Es wurde der Bahnhofssozialdienst geschlossen, das Tageszentrum für Obdachlose. Sie gehen mit Riesenplakaten in Sachen Lehrlinge auf die Straße und schließen aber auf der anderen Seite die Lehrlingsbüchereien! Eine rein organisatorische Maßnahme, hat es dann geheißen. Das sind die Einschnitte, die schon in der Vergangenheit passiert sind und wo wir Sie auffordern, sie zurück zu nehmen!

 

Möglicherweise, Herr Bürgermeister, haben Sie gesehen, dass auf der Galerie heute doch sehr viele Menschen anwesend sind, die sich für das, was die Sozialstadträtin sagt, interessieren und vor allem auch für das, was Sie als einer, der jetzt Weisung geben könnte, am Nachmittag zu sagen haben werden. Denn wir wollen mit Ihnen nicht nur über den Sozialcrash reden, wir wollen nicht nur darüber reden, was Sie wann gewusst und gemacht oder nicht gemacht haben, wir wollen auch darüber reden, wie die Zukunft ausschaut.

 

Und die nächsten Sozialabbaupläne liegen ja längst am Tisch! Diese Menschen, die hier gekommen sind, sind aus ganz bestimmten Gründen gekommen, weil nämlich bei den Projekten massive Einschnitte geplant sind.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben einen Brief des Vereins Balance erhalten, der auf dem Gebiet der Arbeit zugunsten von Menschen mit Behinderungen tätig ist. Der Verein weist Sie darauf hin, dass drei Trägereinrichtungen in Wien - LOK, Rainman und Lebenshilfe Wien - bereits zugesicherte Kontingentplätze, also bereits zugesichertes Geld, Finanzierungshilfen für Beschäftigungstherapieeinrichtungen, zwar zugesagt wurden, das heißt die MA 12 hat zugesagt, dass die Vereine das Geld bekommen und jetzt haben diese Vereine den Brief, die Benachrichtigung erhalten, dass sie das Geld doch nicht bekommen.

 

Das heißt, es wird auch um die Zukunft gehen. Es wird darum gehen, ob Sie Versprechen halten oder ob Sie Versprechen brechen und ob Sie Zusagen, bereits gegebene Zusagen, wieder zurücknehmen.

 

Es kam ein Brief von „Integration Österreich“, der ebenfalls auf die prekäre Situation vieler Vereine hingewiesen hat. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Verein LOK ein Begriff ist. Man kennt auch nicht alle Vereine, das ist jetzt kein Vorwurf an Sie. Aber der Verein LOK hat für ein Café, in dem behinderte und psychisch kranke Menschen gebrauchte CD´s und Bücher verkaufen sollten, bereits ein Lokal gemietet gehabt und Mitarbeiter gehabt und es wurde von Seiten der MA 12 bereits Geld ausgegeben und jetzt ist alles wieder vom Tisch und der Verein soll nicht arbeiten können.

 

Wir haben heute unter unseren Gästen auf der Galerie auch Eltern von behinderten jungen Menschen, die ihre Schulzeit in der Karl-Schubert-Schule verbracht haben und die nunmehr in die Dorfgemeinschaft Breitenfurt aufgenommen hätten werden sollen. Versprochen waren für diese Form der Beschäftigung, die eine ganz spezielle Form ist, sechs Kontingentplätze, weil der Zugang ein anthroposophischer ist und ein ganz besonderer ist. Auch da gab es bereits an sechs Menschen die Zusage, dass es diese Plätze geben wird. Jetzt ist diese Zusage in einem Brief der MA 12 wieder zurückgenommen worden. Diese Menschen sind heute hier und wüssten gerne von Ihnen, Herr Bürgermeister, wie es weitergeht. Findet dieser Sozialabbau, weil er öffentlich nicht so gecrasht hat, nun statt? Wird es diesen Sozialabbau geben oder werden Sie als Bürgermeister dafür gerade stehen und werden Sie als Bürgermeister die Stadträtin overrulen und Weisung geben, dass die Versprechen eingehalten werden?

 

Da gibt es viele Hoffnungen von Seiten dieser Eltern. Da gibt es viele Hoffnungen von Seiten dieser Initiativen und Vereine. Es steht in Ihrer Macht. Sie können das sowohl als politisch Verantwortlicher als auch als Chef des Magistrats machen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben noch einen langen Tag vor uns und wir erwarten uns viel von diesem Sondergemeinderat. Die GRÜNEN treten an, um Sozialabbau in Wien zu verhindern und jetzt hoffe ich auf eine gelungene Debatte, und dass wir dann unter dem Strich festhalten können, dass wir auch etwas erreicht haben und dass der Sozialabbau in Wien zurückgenommen wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Bitte schön.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister! Herrn Bürgermeister sehe ich nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Vizebürgermeister, Ihre Mitteilung und der Inhalt Ihrer Mitteilung hat mich überhaupt nicht überrascht. Sie haben, wie immer, 25 Minuten über die Bundesregierung

 

«  1  »