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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 57

 

Aufgaben auf die Länder ab ohne auch in finanzieller Hinsicht Vorsorge zu treffen und durch eine Arbeitsmarktpolitik zu Lasten der Frauen werden vor allem sie in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder ganz aus der Arbeitswelt gedrängt. Das Frauenbild entspricht eher dem, was mit den Werten von Kindererziehung und Pflegeleistungen identifiziert wird, ein Frauenbild, mit dem wir uns absolut nicht identifizieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das andere politische System, unser politisches System und unsere Überzeugung, beruht auf einer sozial gerechten und von aktiver Wirtschaftspolitik getragenen Politik. Denn nur eine Wirtschaftspolitik, die investiert und Investitionen fördert, kann Arbeitsplätze schaffen und damit Arbeitslosigkeit bekämpfen. Eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist daher die erfolgreichste Sozialpolitik. Eine darauf abgestimmte Beschäftigungspolitik und entsprechend begleitende Maßnahmen erleichtern Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und unterstützen Eltern und hier vor allem auch AlleinerzieherInnen.

 

Bildung und Forschung dürfen nicht kaputt gespart, sondern müssen langfristig gesichert werden. Unsere Grundsätze als Bildungshauptstadt Österreich sind

 

1. möglichst jedem, unabhängig vom Einkommen, eine gute und umfassende Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und

 

2. den Grundsatz vom lebenslangen Lernen umzusetzen, denn an der Bildung sparen heißt, nicht an die Zukunft zu denken. Schlussendlich nützt die gute Ausbildung des Einzelnen uns allen, sei es nicht uneigennützig uns als KonsumentInnen oder dem Wirtschaftsstandort Wien an sich.

 

Für eine Gesundheits- und Sozialpolitik ohne Zweiklassengesellschaft wurde in Wien eine Reform in Angriff genommen, die eine optimale Versorgung der Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft gewährleisten wird.

 

Unsere Investitionen betreffen all diese Bereiche. Konkret haben wir im Rahmen der Wiener Bildungsoffensive mehr als eine Milliarde Euro investiert: In den Schulneubau und das Schulsanierungsprogramm, in das Wiener Bildungsnetz, das alle Wiener Kinder und Jugendliche in Pflichtschulen an das Internet anbindet und in das System des Warenkorbs, das jeder öffentlichen Pflichtschule einen der Schulart und der SchülerInnenzahl entsprechenden Geldbetrag für den Ankauf von Schulmaterialien zur Verfügung stellt und damit Eltern entlastet. Übrigens eine Maßnahme, die es nur in Wien gibt. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Wir setzen Maßnahmen, um Frauen den Wiedereinstig in das Berufsleben zu erleichtern, nicht zuletzt durch die Vollversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen vom Kleinkind bis zur Volksschule. Das Teilzeitmodell, das heuer neu begonnen hat, der Ausbau von Betriebskindergärten und Pilotkindergärten mit veränderten Öffnungszeiten, hat Wien von allen Bundesländern die höchste Frauenbeschäftigungsquote beschert. 72 Prozent der Frauen sind unselbstständig oder geringfügig beschäftigt. Im österreichischen Durchschnitt sind es 55 Prozent.

 

Im Bereich der Flüchtlingshilfe haben wir zusätzlich zu den Quotenplätzen, die in Wien übererfüllt werden, 600 Menschen, die voriges Jahr nach der Aktion des Herrn Innenministers aus der Bundesbetreuung entlassen wurden, in Notquartiere aufgenommen und für die Bewältigung dieser humanitären Krisensituation rund 800 000 EUR aufgewendet. Geld, das jetzt nach der Entscheidung der Gerichte klarerweise dem Bund zuzuschreiben ist und wo die Antwort des Innenministeriums eine klare ist, nämlich zu sagen: Na die Menschen sind ja schon versorgt, um die brauchen wir uns nicht zu kümmern. Das sind humanitäre Ansichten, wie wir sie in Wien sicherlich nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ)

 

Was nun den von den GRÜNEN herbeigeredeten Sozialcrash in Wien betrifft, so ist die Antwort der Wiener Politik eine ganz klare: Für 2003 wurden in Wien durch den Einsatz von Mitteln, die ursprünglich als Reserve für neue Projekte beziehungsweise durch Mehreinnahmen hereingebracht wurden sowie durch eine Nachdotierung aus dem Zentralbudget, 63 Millionen EUR zusätzlich für Sozialagenden aufgebracht. Mit diesem Budget ist Wien in der Lage, die sozialen Standards auf Basis der gesetzlichen Regelungen und der vertraglichen Vereinbarungen sicherzustellen und massive Auswirkungen auf sozial gestaffelte Systeme wie die Kinderbetreuung hintan zu halten.

 

Dass es im heurigen Sozialbudget Unterschiede zwischen Budgetvoranschlag und Budgetvollzug gibt, ist weder ungewöhnlich noch Wien spezifisch, denn der Bedarf im Sozialbereich hängt stark von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ab. So gab es naturgemäß immer wieder Unterschiede zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss. 1995 etwa gab es im Sozialbereich Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag von 12 Millionen EUR, im Jahr 2000 dagegen Mehrausgaben.

 

Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Herbst 2002 für das heurige Jahr gingen die Wirtschaftsforscher noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für heuer aus. Tatsächlich wird es weniger als 1 Prozent sein. Mehrausgaben im heurigen Jahr für Sozialhilfe in Wien sind daher nichts Ungewöhnliches, gerade angesichts der fortgesetzten Sozialabbaupolitik der Bundesregierung unter anhaltend schlechter Wirtschaftslage und auch des fehlenden Gegensteuerns auf Bundesebene.

 

Für 2004 gibt sich Wien nicht mehr der Hoffnung hin, dass es ein Umdenken auf Bundesebene geben wird und dass man hier andere Maßnahmen ergreift, die eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nach sich ziehen. Das wird auch in der Budgetierung und mit dem Budgetvoranschlag für 2004 zum Ausdruck kommen.

 

Gleichzeitig haben wir in Wien eine Strukturreform im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich, beginnend mit dem 1.1.2004, eingeleitet. Durch die Neustrukturierung, die einen effizienten Einsatz von Mittel im Sinne der Betroffenen ermöglicht, stellen wir die Weichen für die nächsten Jahre. Dass solche Reformen gelingen, zeigt das eben erfolgreich abgeschlossene Beispiel der

 

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