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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 76

 

schlecht gemacht in der Frage der Parkraumbewirtschaftung - nicht wir, sondern die sozialistische Stadtregierung, die Alleinregierung, und dann wurde das mit Ihnen von der ÖVP gemeinsam fortgesetzt. Das ist von heute auf morgen nicht zu reparieren. Es gibt eine Fülle von vernünftigen Ansätzen, die eine Verbesserung bringen; endgültig lösen, zur Zufriedenheit aller, werden wir das Problem nie.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und von der ÖVP! Wenn Sie aber heute sagen, Sie lehnen die Verordnung nur deshalb ab, weil es dadurch einen größeren Komfort für den Autofahrer gibt und auch eine größere Freiheit, was die Parkdauer betrifft, dann sind Sie wieder einmal autofahrerfeindlich - und Sie helfen der Wohnbevölkerung damit überhaupt nicht weiter und dienen auch nicht den der Parkraumbewirtschaftung zugrunde liegenden Zielsetzungen. (Zwischenrufe der GRe Mag Christoph Chorherr und Mag Alexander Neuhuber.)

 

Daher: Wir nehmen die Ziele der Parkraumbewirtschaftung ernst, wie kritisieren das Abzocken und Abkassieren in dieser Größenordnung, aber wir wollen dem Autofahrer eine moderne und bürgerfreundlichere Möglichkeit der Entrichtung der Gebühren bieten. Daher stimmen wir zu.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Omar Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufgabe von Politik und Politikern im Allgemeinen besteht unter anderem darin, zu lenken, zu gestalten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Richtung vorzugeben. Dabei sind wir, die Politiker, auch gefordert, innovativ und modern zu sein und vor allem die Dienstleistung für den Kunden nicht außer Acht zu lassen - in diesem Fall ist der Kunde der Bürger dieser Stadt.

 

Wir leben auch in einem Zeitalter, in dem zunehmend auf technische Errungenschaften zurückgegriffen wird, insbesondere auch im Zahlungsverkehr. Viele von uns gehen nicht mehr zur Bank, sondern sitzen zu Hause und erledigen ihre Geschäfte via Telebanking. Es gibt die elektronische Geldbörse. Warum also nicht auch die Parkgebühren in dieser Stadt modern gestalten und ein bisschen von der so genannten Zettelwirtschaft abkehren?

 

Nichts eignet sich dafür in Wien wahrscheinlich besser als das Handy, das Mobiltelefon, weil diese Stadt ja auch eine der größten Dichten von Besitzern von Mobiltelefonen aufweist. Es wurde hier in Wien ein Test-Pilotprojekt gestartet, für das sich über Medien und Internet über 5 000 Bürgerinnen und Bürger gemeldet haben, von denen man 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht hat, die in einer Testphase von Jänner bis März daran teilgenommen haben. Ich möchte das jetzt wirklich nicht so abtun, wie Kollege Chorherr es getan hat oder ein anderer Redner, der meinte, es sei natürlich "megacool", wenn man da gratis parken kann. Ich habe mir die Mühe gemacht, mit vielen, die daran teilgenommen haben, zu sprechen. Eine dieser Testpersonen war Kollege Hora, der mit uns hier im Gemeinderat sitzt, und wer ihn kennt, weiß, wie gewissenhaft er an solche Dinge herangeht. Er hat dieses System wirklich auf Herz und Nieren getestet, er hat auch versucht, Fehlerquellen zu erkennen, und er hat auch versucht, das System zu linken - es ist ihm nicht gelungen.

 

Ich habe auch im Zuge der Städtetag-Tagung am 4. Juni in Linz, wo vor dem Tagungssaal eine Messeveranstaltung stattfand, bei der auch Vertreter der Firma Siemens anwesend waren, mit diesen gesprochen. Ich habe Gespräche mit SR Wagner geführt, dem es alles andere als Wurscht wäre, wenn die Parkzeit nicht eingehalten wird. Trotzdem wurde auch noch eine Studie in Auftrag gegeben - auf die ich jetzt nicht im Detail eingehen werde, weil ich annehme, dass StR Rieder sich dann zum Wort melden und vielleicht ein paar Worte dazu sagen wird -, die vom Büro Dr. Herry durchgeführt wurde. Darin wurde die Akzeptanz von über 90 Prozent bewiesen. Man hat nachgewiesen, dass der Schummleranteil – wenngleich nur geringfügig – niedriger ist als derzeit und dass sich auch das Parkverhalten und das Verkehrsverhalten in keiner Weise geändert hat.

 

In dieser Testzeit wurde mir auch von Seiten des Herrn SR Wagner und auch von der Firma Siemens und auch vom Kollegen Hora versichert, dass die Benutzerfreundlichkeit des Systems laufend geändert und adaptiert worden ist und dass auf Wünsche und Probleme Rücksicht genommen worden ist.

 

Nun zu den Sorgen, die die Kollegen Chorherr und Neuhuber berechtigterweise zum Ausdruck gebracht haben: Wir von der sozialdemokratischen Fraktion bekennen uns natürlich auch zur Parkraumbewirtschaftung und wollen nicht, so wie es da unterschwellig gesagt wurde, nur abkassieren und abzocken, und alles andere interessiere uns nicht.

 

Erstens einmal, die Straßenverkehrsordnung regelt diese ganze Sache - das, was wir heute beschließen, ist ja nur die Verordnung über die Gebühren -, und die Straßenverkehrsordnung sagt, dass dort die Parkdauer bis zu maximal 3 Stunden erlaubt sein kann, und die Zusatzschilder regeln jeweils die Begrenzung. Dazu ist noch zu sagen - es wurde auch erwähnt -, dass Städte wie Krems, Tulln und, so glaube ich, auch Bludenz bereits dieses System haben, und wie ich erfahren habe, gibt es auf Seiten dieser Städte sogar Tendenzen, für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung dahin gehend einzutreten, dass man diese 3-Stunden- Begrenzung überhaupt aufhebt. Da sind Sie, Kollege Neuhuber, und die anderen Vertreter der Regierungsparteien dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass es diese Änderung auf Bundesebene nicht geben wird. Denn würde es sie geben, dann würde das bedeuten, dass wir heute hier keine akademische Diskussion darüber zu führen brauchen, ob wir in Zukunft in Wien länger als 2 Stunden stehen bleiben können oder nicht.

 

Die zweite Sache in diesem Zusammenhang - und das ist eines jener Dinge, über die ich heute in der Früh

 

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