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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 76

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich übergebe einen Beschlussantrag, und dann werden wir schauen, wie das ist, was Frau GRin Winklbauer gesagt hat: "Wir halten unsere Verträge ein." Ich bin gespannt, was Sie zu diesem Beschlussantrag sagen werden. "Nicht so wie der Bund" - sie hat ihn wieder pauschal angeschüttet, den Bund; derzeit müssen, glaube ich, der Krampus und der Bund irgendwie Zwillinge sein. (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ja, richtig! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man keinerlei eigene Ideen hat, sagt man auf jeden Fall: Das ist der Bund!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag hat StR DDr Schock der sozialistischen Stadtregierung den Spiegel vorgehalten. Sie wollten damals und wollen heute nicht die Tatsachen hören, aber seit der letzten Wahl rollt und rollt unablässig eine unglaubliche Belastungslawine über die Wiener hinweg! (GR Harry Kopietz: Ja, von der Bundesregierung!) Herr Kollege Kopietz, ich habe ja gesagt, wenn man keine Ideen hat, dann ruft man hinein: Das ist die Bundesregierung! - Ich habe vermutet, dass Sie sich sofort melden werden, das ist ja klar, Herr Professor. (GR Harry Kopietz: Sie haben vergessen darauf!) Aber das ist die sozialistische Belastungslawine!

 

Gut, jetzt prüfen wir den Herrn Professor: Kürzung der Wohnbauförderungsmittel? - Eh klar, Bundesregierung! Einführung der neuen Wiener Stromsteuer? (GR Harry Kopietz: Bundesregierung!) Rufen wir auch hinein: Bundesregierung, klar! Kürzung der Aktion "Essen auf Rädern"? (GR Harry Kopietz: Bundesregierung!) Bundesregierung, freilich! So kann es natürlich weitergehen. Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung? (GR Harry Kopietz: Bundesregierung!) Klar, bitte! Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien? (GR Harry Kopietz: Schuld: Bundesregierung!) Sehen Sie, ich habe ja gesagt: Die Ideenlosigkeit ist ohne Grenzen. Wie gesagt, wir könnten - nein, ich erspare mir das jetzt; machen wir Punkt 6: Erhöhung der Autoabschleppgebühren? (GR Harry Kopietz: Bundesregierung!) Gut! Erhöhung der städtischen Kindertagesgebühren? Ja, ich weiß. (GR Harry Kopietz: Wo ist die Kindergartenmilliarde?)

 

Verteuerung der städtischen Sportanlagen! Erhöhung des Spitalkostenbeitrages! Erhöhung der Bädertarife! (GR Paul Zimmermann: Bundesregierung!) Bitte, rufen Sie nicht wieder, es ist wirklich sinnlos! (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. - GR Harry Kopietz: Ja, auch das stimmt!) Erhöhung des Gaspreises! Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren! Verteuerung der Gebrauchsabgabe! Ich glaube, jetzt sind Sie endlich zum Nachdenken gekommen. Einführung der neuen Wiener Müllsteuer! (GR Harry Kopietz: Bundesregierung!) Also bitte, lassen Sie Ihre Ideen nicht so stark protokollieren; es ist ja armselig, was Sie hereinrufen! - Auf diese Müllsteuer werde ich noch zu sprechen kommen.

 

Wie gesagt, bis Montag, den 23. 6., waren es 14 Belastungen durch diese sozialistische Stadtregierung. Und heute? Heute soll schon wieder die nächste Belastung beschlossen werden! Jetzt soll als 15. Belastung seit Regierungsantritt dieser sozialistischen, aber wirklich nicht sozialen Stadtregierung die Anschlussabgabe für einen Wasserrohrstrang um satte 10,5 Prozent erhöht werden. Wenn Sie da sagen, dass schon wieder die Bundesregierung schuld ist - ich glaube, Herr Professor, das können Sie wohl wirklich nicht! (GR Harry Kopietz: Natürlich, weil sie in Wien ...!) Ja, Sie können es behaupten, aber es ist wirklich sinnlos.

 

Diese neuen Belastungen lehnen wir natürlich entschieden ab. Schon jetzt zahlen die Wiener Millionen an Gebühren, denen keinerlei Leistung gegenübersteht. Schon jetzt sind die Einnahmen bei Wasser um 76,4 Millionen EUR höher als die Ausgaben!

 

Da würde sich der Herr StR Rieder wieder melden und seinen alten Schmäh anbringen: Das ist der Unterschied zwischen kameraler und doppischer Buchhaltung. An der Kameralistik ist sicher nicht die Bundesregierung schuld. Dann soll doch der StR Rieder - er hat es in Händen - unseren Rechnungsabschluss sowohl in doppischer als auch in kameralistischer Form vorlegen. Das kann meine Firma - ich kann sie ihm wärmsten empfehlen, falls er nicht dazu in der Lage ist! Ich bin in der Lage, eine Buchhaltung kameral und doppisch vorzulegen; das wird hoffentlich die Stadt Wien auch zusammenbringen. Er weiß auch ganz genau, dass in einer Kameralistik alle Investitionen und alle Erhaltungskosten aufscheinen, und in der Doppik eben die Abschreibungen. Aber kommen Sie, bitte schön, nicht damit daher, dass es, wenn man 76,4 Millionen mehr an Einnahmen beim Wasser und jedes Jahr einen Einnahmenüberschuss hat, eine buchhalterische Darstellung ist! Wenn die Einnahmen über Jahre höher als die Ausgaben sind - und das sind sie seit zehn Jahren -, dann hat man einen Einnahmenüberschuss! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (GR Harry Kopietz: Zehn Jahre buchhalterisch!) - Ja, ja, über Doppik und Kameralistik können wir zwei uns unterhalten, nur werden Sie Zweiter bleiben, weil Sie davon keine Ahnung haben. (GR Harry Kopietz: Nein, das geht ...!)

 

Die Einnahmen bei Abwasser sind um 23,6 Millionen EUR höher als die Ausgaben. Hier hätte der Herr StR Rieder ja auch wieder die Möglichkeit, zu sagen, dass das nur an den Abschreibungen liegt. Aber dann können wir uns darüber unterhalten, wer die Doppik und Kameralistik besser versteht, der Herr GR Blind oder der Herr Stadtrat, der für Finanzen zuständig ist. Zuständig zu sein heißt aber noch lange nicht, kompetent zu sein.

 

Aber den Vogel schießt wohl die neue Müllsteuer ab. Erstens sind die Einnahmen um 1,3 Millionen EUR höher als die Ausgaben, es haben daher diese Gebühren den Charakter von Steuern angenommen. Zweitens werden für die Gebühren die Mistkübel nicht einmal anständig und ordentlich geleert.

 

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