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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 76

 

rechtzeitig, nämlich hier und heute wehren, ist im Interesse der Betroffenen.

 

Es hat sich auch beim Städtebund gezeigt, dass Wien hier nicht alleine ist. Es lehnen ja alle Sozialreferenten und Sozialreferentinnen das ab, es ist im Städtebund abgelehnt worden und das aus gutem Grund.

 

Wenn man sagt: Na gut, es geht doch darum, dass jeder den Zugang haben kann - richtig, soll sein, aber bei der Notstandshilfe ist ja der Zugang sowieso auch gegeben, weil du bist ja weiter beim Arbeitsamt, bei der AMS-Vermittlung bis zur... (StRin Karin Landauer: Das stimmt ja nicht!) Sicher stimmt es! (StRin Karin Landauer: Wenn das Einkommen zugerechnet wird, fallen so und so viele aus der Notstandshilfe hinaus!) Ja du wirst aber trotzdem weitervermittelt und dass wir das reformieren können und wollen - wir werden einen Antrag einbringen. Bitte stimmen Sie da zu. (Aufregung bei der FPÖ.) Wir werden es heute einbringen, wir werden dann die Nagelprobe haben. Wir freuen uns da über Ihre Unterstützung. Ich bin sehr gespannt, wie Ihr Stimmverhalten in einigen Stunden (StRin Karin Landauer: Warum seid ihr gegen die 15a-Vereinbarung?) dann ausschauen wird.

 

Der harte Kern dieser Reform ist natürlich ganz klar. Es soll ausgegliedert werden und die Länder sollen zahlen. Man will es finanziell überwälzen, wurscht ob Sozialhilfe alt, neu und sonst was dann herauskommt, um diesen harten Kern geht es der Bundesregierung. Das will sie durchziehen und das ist ein Anschlag auf die Länder und auf die Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Fakten, dass es über 38 000 BezieherInnen gibt und 286 Millionen EUR bezahlt werden, die werden ja auch von niemandem bestritten und die will man jetzt überwälzen. Es ist nicht nur schlecht für das Stadtbudget, nicht nur schlecht für die Länderbudgets, da geht es eben ja auch um die Betroffenen, die jetzt in eine Fürsorgeleistung kommen. Wien hat keinen Regress, gute Sache. Wien versucht zu vermitteln, auch gut. Aber alles in allem muss man doch sehen: Es geht darum, dass man die Arbeitslosen bekämpft, sie in die Knie zwingen will, weil was macht ein 45-jähriger Buchhalter, der nach sechs Monaten, weil er vorher einen kurzen Job hatte, jetzt in die Notstandshilfe kommen würde? Dem nehme ich zuerst sein Auto weg, seine Eigentumswohnung weg, dann ist er überhaupt fertig, dann hat er keinen Berufsschutz und dann kann er Schnee schaufeln für irgend etwas von der ÖVP, irgendein Sozialprojekt oder Hundstrümmerln aufklauben (Heiterkeit bei der SPÖP.) oder was es sonst für welche Dinge für den Mindestlohn gibt. Die werden sich aber schön bedanken!

 

Nur da war der politische Erfolg, dass sie dann schwarz-blau sicher nicht mehr wählen, weniger wert, als dass ich es hier und heute vielleicht schaffe, es abzuwehren, diesen Anschlag einfach abzuwehren. (StRin Karin Landauer: Wieso wollen Sie nicht reformieren? Ich verstehe das nicht!) Ich will reformieren, ich will die Notstandshilfe reformieren, wir werden den Antrag einbringen. Wir sind ja auch in Verhandlungen, damit es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Da scheitert es ja daran, dass aus meiner Sicht Wien die fortschrittliche Position hat, also dass wir den Regress ablehnen, weil das bedeutet: Kaum hast du dich derappelt, nehmen sie dir alles wieder weg oder sie nehmen der Familie alles weg, der reiche Onkel aus Amerika wurde schon genannt. Das wollen wir nicht, daran scheitert es bis jetzt.

 

Diese Reform können wir ja gerne machen (StRin Karin Landauer: Aber Sie wollen ja gar nicht reformieren! Sie wollen es ja gar nicht!), die können wir sehr gerne machen, die Reform der Notstandshilfe, parallel dazu auch eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aber deshalb die Notstandshilfe aufzulösen, denen ihren sozialen Status absolut zu verschlechtern, hat nicht nur keine zwingende Notwendigkeit, sondern ist eine offensive sozialpolitische Verschlechterung.

 

Ich fordere daher alle politischen Kräfte in Wien auf, diesen sozialpolitischen Anschlag gegen die Wienerinnen und Wiener gemeinsam abzuwehren! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Erledigung der Tagesordnung.

 

Gemäß § 15 Abs 2 der GO gebe ich bekannt, dass an schriftlichen Anfragen viermal Grün, sechsmal ÖVP, zwölfmal freiheitlich eingelangt sind und an Anträgen neunmal Grün, dreimal ÖVP und einmal freiheitlich. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekanntgegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Frau GRin Martina Malyar hat mit Wirkung vom 25. Juni auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Siegfried Lindenmayr, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche nun den Herrn Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten.

 

Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführer GR Rudolf Stark: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegfried Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich gratuliere zur Anwesenheit. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.)

 

Entschuldigung, aber mir ist in der Sekunde kein besserer Satz eingefallen.

 

Ich wünsche dem GR Sigi Lindenmayr, der im Haus nicht ganz unbekannt ist, alles, alles Gute für seine neue

 

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