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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 76

 

gar nicht möglich ist, weil es noch gar keine konkreten Punkte gib -, was Ihnen nicht gefällt. Sie sagen pauschal, Sie wollen sozusagen über das Thema gar nicht sprechen, und das ist das Problem. Sie sind schlichtweg - und das wirft man Ihnen ja in vielen Dingen vor – reformunfreudig. (GRin Renate Winklbauer: Das haben wir ja gesehen, was bei der Pensionsreform herausgekommen ist! Das wissen wir!) Sie sind nicht im Stande, Reformen tatsächlich anzugehen. Das zeigt sich auch in vielen Wiener Bereichen.

 

Das heißt, wenn wir uns zum Beispiel die Arbeiterkammer Wien anschauen, dann steht dort ganz eindeutig drinnen, dass die Reform notwendig ist. Sie ist eine Grundsatzfrage, meine Damen und Herren. Diese Reform ist notwendig, weil ganz einfach das Sozialhilfesystem derartig uneinheitlich in den Bundesländern ist. Wenn Sie sich die Homepage der Arbeiterkammer Wien genau anschauen, dann werden Sie nicht nur sehen, dass Wien hier in der Summe mit der Auszahlung der Richtsätze sehr schlecht abschneidet, sondern dass es eben quer durch den Gemüsegarten in jedem Bundesland andere Bestimmungen und andere Richtsätze gibt. Das zu vereinheitlichen, ein einheitliches Sozialhilfesystem für Österreich zu schaffen, ist ein ambitioniertes Vorgehen und dafür ist dieser Bundesregierung zu gratulieren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Wozu sollen wir gratulieren, wenn Sie sagen, es gibt das eh noch nicht?)

 

Wir liegen Österreich weit mit dem Schnitt von 500 EUR, Kollege Wagner... Hören Sie mir zu, das werden Sie brauchen, das werden Sie brauchen! (GR Kurt Wagner: Hauptsache sind Ihnen Reformen, wo wir alle draufzahlen!) Ja, dass wir es angehen! Sie sind der Verhinderer der Reformen, die schauen genauso aus wie Sie, die Verhinderer! Das ist das Problem hier in Österreich, dass man mit Ihnen derzeit keine Reformen machen kann! Sie zeigen es gerade wieder! (GR Kurt Wagner: Sie wollen nur Reformen, wo wir alle draufzahlen! Darauf können wir verzichten, Herr Kollege!)

 

Es hat sich jetzt schon gezeigt, dass in der Diskussion mit den Bundesländern die Bundesländer auf Grund des Föderalismusprinzips und der bundesstaatlichen Situation natürlich hier ein ganz wichtiger Gesprächspartner sind. Sie haben sich auch schon zum Wort gemeldet und es wird sich dann in den Diskussionen, die erst losgehen werden, ganz deutlich zeigen, wo die Bundesländer ihre Grenzen haben. (GR Kurt Wagner: Bei den Kommunalsteuern! Das ist ihre Antwort!) Sie können sie auch gerne aufzeigen, ich werde es Ihnen auch sagen.

 

Ich gehe davon aus, dass zum Beispiel die Notstandshilfe ihren ursprünglichen Anliegen und Aufgaben nicht mehr voll gerecht wird. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie ist rasant steigend in den letzten Jahren!) Wir gleiten zunehmend in die Armut hinüber, das muss man sagen. Österreich hat hier international über die Bundesländer und über die Sozialhilfesysteme eine ganz schlechte Position.

 

Der Rechtsanspruch für die Sozialhilfe muss ermöglicht werden. Es muss gesichert werden, dass es gleiche Zugangsbestimmungen gibt und eine gleiche Höhe. Es sind zum Beispiel eine.... (GR Kurt Wagner: Erklären Sie mir: Soll es ein Versicherungsrecht bleiben oder nicht?) Kollege Wagner, jetzt sollten Sie mitschreiben: Sicherung und Betreuung, Beratung, Qualifizierung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen muss weiterhin ein Thema bleiben, auch für uns - und jetzt kommt es -, und die Gelder müssen in den Verhandlungen über den Finanzausgleich sichergestellt werden. Da können Sie beweisen... (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Landeshauptmann kann dann beweisen, dass er ein guter Verhandler ist und wenn es neun Bundesländer sind, dann werden die auch stark genug sein, das einzufordern, was hier an Notwendigkeiten gegeben ist. (GR Kurt Wagner: Das ist ja interessant, denn Sie verstehen es, Verhandlungen festzusetzen ohne dass man verhandelt!)

 

Wir bekennen uns zu dieser Reform. Es geht - und ich wiederhole es noch einmal - um die Vereinheitlichung der Sozialhilfesysteme (GR Kurt Wagner: Das Nulldefizit haben auch die Bundesländer bezahlt!) und ein One-Test-Prinzip, das heißt, dass man im Sozialbereich nur mehr an eine Stelle gehen muss und nicht aufgeteilt einmal auf Länderebene und einmal auf Bundesebene, und das ist der Schritt.

 

Jetzt werde ich Ihnen ein kurzes Zitat vorlesen. Das sollten Sie dann auswendig lernen, Herr Kollege Wagner. (GR Kurt Wagner: Wir sind aber nicht in der Schule, Herr Professor!) Ihr Programm lässt sich mit wenigen Worten sagen, aber Ihre Schwesterpartei, die SPD, ist für Sie vielleicht manches Mal doch ein wichtiges Vorbild, ja. (GR Kurt Wagner: Das ist interessant! Immer erwähnen Sie die SPD!) Na freilich, die haben auch gescheite Ideen! Sie könnten trotzdem davon lernen!

 

Das, was wir vorhaben, ist kein Abschied vom Sozialstaat. Er wird umgebaut, weil er sonst kein Sozialstaat bleiben würde. Bisher haben wir gesagt, wir können das finanzieren und die Probleme damit heilen. Heute müssen wir sagen, wir können damit weder die Probleme heilen, noch können wir es weiter finanzieren. Er hat das erkannt, Sie nicht! Daraus ziehen wir jetzt die Konsequenzen. (GR Kurt Wagner: In Deutschland wird für 12 Monate die Arbeitslose bezahlt! Haben Sie das verschlafen?)

 

Das ist keine Abkehr von sozialdemokratischen Grundüberzeugungen. Es ist eine Abkehr von falschen Instrumenten! Ein letztes Zitat, wo der Herr Wirtschaftsminister Clemens sagt: „Nein, im Sinne der Gerechtigkeit und Freiheit wollen wir wieder mehr in Richtung Eigenverantwortung in den Schulen, Hochschulen, Städten, Gemeinden, aber vor allem bei jedem Einzelnen. Wir brauchen wieder die, die Verantwortung übernehmen, die nicht immer nur auf die anderen fragen und hoffen.“

 

Meine Damen und Herren, dieses Grundsatzprinzip gilt auch für den Föderalismus und Sie können dann bei den Verhandlungen beweisen, dass Sie klug verhandelt haben. (GR Kurt Wagner: Sagen Sie das bei den Regressbestimmungen Ihren Landeshauptleuten! Sie

 

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