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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

wird eine vernünftige Geschichte sein. Aber eines kann ich Ihnen da vorab versprechen: Ohne dieses neue Schanigarten-Konzept, das insbesondere für den 1. Bezirk gemeinsam gemacht wird, wird es auch keine Diskussion über Gebühren geben, sondern zuerst das Konzept, und dann können wir über die Gebühren reden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister für die Beantwortung.

 

Die 5. Anfrage (FSP/02728/2003/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Helmut Kowarik gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen gerichtet: "Im Maßnahmenkatalog des UKAV bezüglich Motivation zur Arbeit in den Geriatriezentren wird unter dem Punkt Besoldung die Geriatriezulage angeführt. Im Rahmen einer Sitzung der gemeinderätlichen Geriatriekommission im Juni 2002 wurde erklärt, dass die Geriatriezulage eine bislang unerfüllte Forderung sei. Anlässlich einer schriftlichen Anfrage an Frau Stadträtin Dr Pittermann wurde festgehalten, dass ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis über die Rahmenbedingungen einer solchen Zulage, die dem diplomierten Pflegepersonal und Pflegehelferinnen in den Geriatriezentren des UKAV gewährt werden sollen, vorliegt. Wieso wurde diese Geriatriezulage noch nicht verwirklicht?"

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Bezüglich Ihrer Anfrage wegen der Geriatriezulage: Die Geriatriezulage ist ein Wunsch sowohl von den betroffenen Personen die sie erhalten sollen, als natürlich auch von mir als politische Vertreterin, und den Vorgesetzten im KAV.

 

Wir haben aber selbst, vor zwei Tagen, festgestellt, dass die Budgets nicht allzu üppig sind und bevor man eine Zulage neu schafft und damit in den Stadtsenat geht, muss man sich auch über die Bedeckung im Klaren sein. Es würde diese Zulage einen Mehraufwand von zirka 3,7 Millionen EUR im Jahr erwarten lassen.

 

Sie wissen, dass gerade der Gemeinde Wien als Dienstgeber immer die besonders hohen Personalkosten vorgeworfen werden. Wir haben im Rahmen des KAV ja auch noch die großen Probleme, dass der klinische Mehraufwand seit dem Jahr 2002 so massiv heruntergegangen ist und dass wir diesen klinische Mehraufwand in der Höhe von 43,6 Millionen EUR, der gekürzt worden ist, durch unsere Mittel zum Großteil kompensieren.

 

Des Weiteren kommt noch erschwerend hinzu, dass im damaligen Finanzierungsplan mit einer 0,8 prozentigen Kostensteigerung im Bereich des Personals gerechnet war und Sie wissen, wir hatten 2002 eine Gehaltserhöhung und 2003, wo auch der Bund eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent ungefähr angegeben hat. Bei uns wurde sie beschlossen im Rahmen der Gemeinde Wien, der Bund hat jetzt gesagt, das kommt nicht in Frage, es ist eine Einmalzahlung.

 

Wir werden aber bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes für 2004 weiter prüfen was wir tun können, ob wir eine Möglichkeit finden, mit Einsparungen in anderen Bereichen diese Zulage, die wir uns wirklich alle wünschen, finanzieren zu können.

 

Sie wissen aber, im Vordergrund steht die Sicherung auch des Aufwandes, den wir für die Patienten benötigen, dass wir die modernsten medizinischen Standards erfüllen können, dass wir die nötigen medizinischen Investitionen vornehmen können. Und wir werden trachten, bei den Einsparungspotentialen die wir noch ausschöpfen wollen, dass es dazu kommt, dass diese Geriatriezulage in absehbarer Zeit geschaffen werden kann.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Erste Zusatzfrage, Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik: Danke Frau Stadträtin!

 

Es hört sich allerdings so an, dass in nächster Zeit nicht mit dieser Geriatriezulage zu rechnen ist, was an sich sehr bedauerlich ist, denn das sollte ja auch ein Anreiz dafür sein, dass sich verstärkt Pflegepersonal bereit findet, in den Geriatriezentren zu arbeiten.

 

Die Problematik der Geriatriezentren mit dem Pflegepersonal wird vielleicht durch das Hinausschieben einer Gewährung dieser Pflegezulage noch stärker werden.

 

Auch etwas anderes was angekündigt wurde in einem Maßnahmenpaket, das allerdings vor einem Jahr schon vorgestellt wurde, um eben hier diesen Pflegenotstand in den Geriatriezentren zu mildern, war unter anderem die Forderung, dass man dem jung diplomierten, oder während der Ausbildung dem diplomierten Personal, Schnuppertage anbietet, dass Schnupperpraktiken angeboten werden und vor allem, dass auch Jungdiplomierten-Stationen eingerichtet werden, um hier verstärkt junges diplomiertes Pflegepersonal zu gewinnen.

 

Es wird allerdings immer nur davon gesprochen, und ich frage Sie jetzt: Wann wird so eine Jungdiplomierten-Station in einem Wiener Geriatriezentrum eingerichtet werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Eine ganze Station nur mit Jungdiplomierten zu besetzen, das würde ich in keinem Fall an irgend einer Station durchführen, denn es soll immer durchaus gemischt sein: Die Erfahrung und das Innovative der Jugend. Wir versuchen verstärkt Junge in Geriatriezentren einzusetzen.

 

Es wird schon während der Ausbildung verstärkt Werbung dafür gemacht, aber es ist natürlich selbstverständlich, wenn einer jung vom Diplom kommt, voll Hoffnungen und Erwartung, dass er in die Bereiche strömt, wo er sich erwartet, dass er die meisten Erfolgserlebnisse hat. Das ist leider Gottes im Bereich der Geriatrie nicht der Fall, trotzdem wird von Frau Generaloberin Staudinger und den leitenden Stellen des KAV alles daran gesetzt, um zu diesem Umdenken zu führen, um Menschen vermehrt in die Geriatrie zu bekommen.

 

Aber Sie wissen ja, auch alle privaten Vereine und Institutionen haben diese Schwierigkeiten, weil natürlich die Arbeit mit alten Menschen sowohl körperlich wie psychisch sehr stark belastend ist und die

 

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