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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 76

 

sprachen damals dagegen, dass ein SPÖ-Finanzminister eine durch die SPÖ dominierte Regierung und eine natürlich von der SPÖ dominierte Wiener Stadtregierung nicht einen derart wichtigen Vertrag echt unterzeichnet hat, sondern sich nur mit Brief und Gegenbrief eigentlich damit abgefunden hat und uns immer wieder einreden will, es gäbe einen diesbezüglichen Vertrag laut Bundesverfassungsgesetz 15a?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, es tut mir Leid: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich bin damals genauso wie Sie Gemeinderat in diesem Haus gewesen und nicht in verantwortlicher Position.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Zentner.

 

GRin Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Nachdem die Grundsätze der Wiener Verkehrspolitik bis zum Jahr 2002 reichen und dargelegt wurden: Welche konkreten Maßnahmen sieht der Masterplan in Zukunft vor, in der näheren Zukunft?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Nachdem ich schon gerügt wurde, dass ich hier eine neuerliche Verkehrsdiskussion auf Grund Ihrer Frage vom Zaun gebrochen hätte, wobei konstatiert wurde, dass das eine spannende Diskussion ist, das freut mich, dazu: Wir werden in diesem Konzept sehr konkrete Maßnahmen vorfinden, die den U-Bahn-Ausbau, die den Ausbau der Straßenbahnen, den Ausbau von Park-and-ride-Anlagen und der Schnellbahn beinhalten. Wir werden die Fertigstellung des Hauptradwegenetzes plus entsprechende Werbemaßnahmen für das Radfahren, wir werden spezielle Maßnahmen für den Fußgängerverkehr und so weiter drinnen haben. Wir werden auch die Basis bieten dafür, dass die Bezirke ihre Bezirksverkehrsvorstellungen dann auf Basis dieses Konzeptes erstellen können. Und dort werden dann die ganz konkreten Maßnahmen enthalten sein können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Die 3. Anfrage (FSP/02732/2003/0001-KGR/GM) wurde vom Herrn GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus) gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: "Aus Fachkreisen verlautet, dass die Firma Siemens gemeinsam mit einer Partnerfirma eine Gewerbemüllverbrennungsanlage neben der Abfallbehandlungsanlage der Stadt Wien (Rinterzelt) errichten will. Siemens ist bereits diesbezüglich an Sie herangetreten. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?"

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat, Sie haben mich gefragt zu meiner Stellung, meiner Position zu dem Projekt der Firma Siemens.

 

Ja, es ist richtig. Die Firma Siemens hat sich bereits vor eineinhalb Jahren an die MA 22 gewandt mit einem Projekt zur Verbrennung von nicht gefährlichen Abfällen. Es war Industrie- und Gewerbemüll.

 

Das ist insofern auch richtig und notwendig, da ja, wie wir wissen, am 1.1.2004 die Deponieverordnung in Kraft tritt. Das bedeutet, dass Abfälle nur mehr behandelt abgelagert werden dürfen. Das heißt, vorher muss eine thermische Behandlung durchgeführt werden.

 

Das gilt eben nicht nur für die Stadt Wien, das gilt nicht nur für den Hausmüll, sondern es gilt für alle Abfälle, die in Österreich anfallen, somit auch für Gewerbe- und Industriemüll.

 

Insgesamt fallen in Österreich rund 10 Millionen Tonnen Abfälle an. Rund 5 Millionen Tonnen davon müssen thermisch behandelt werden.

 

Sie wissen, wir haben zu wenig Kapazitäten in Gesamtösterreich. Daher verstehe ich selbstverständlich jede Initiative von Privaten, hier Anlagen zu planen, Anlagen vorzusehen, denn das ist auch ihr marktwirtschaftlicher Auftrag, entsprechend die Entsorgungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, die gebraucht werden von Gewerbe und Industrie. Ein klarer Auftrag.

 

Daher, im Juni 2002 wurde der MA 22 ein Projekt vorgestellt. Der erste Kontrakt wurde hergestellt zwischen den einzelnen Sachverständigen.

 

Meine Position zu diesem Projekt selbst, die ist klar. Die Stadt Wien gibt gerade bei der thermischen Abfallbehandlung die Standards vor, die Standards der Zukunft vor. Bereits vor 20 Jahren haben wir das getan. Wir leben diesen Standard. Wir sind Umweltmusterstadt, und in Fragen der thermischen Abfallbehandlung sind wir Spitzenreiter europaweit, sind wir Spitzenreiter weltweit.

 

Daher mein Anspruch: Nein zum Umweltdumping bei Anlagen zur thermischen Behandlung und generell zur Behandlung von Abfällen, und ein Ja zum Vorsorgeprinzip, ein Ja zum Stand der Technik.

 

Die Anlage selbst, das wissen Sie, ist selbstverständlich nicht zu verhindern, wenn ein Projekt eingereicht wird, das genehmigungsfähig ist. Das Projekt ist dann genehmigungsfähig, wenn es eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen hat. Das heißt, nach strenger Prüfung durch die zuständige Behörde, durch die MA 22 kann dieses Projekt, wenn es genehmigt ist, auch errichtet werden.

 

Ich werde mich persönlich darum kümmern, dass diese Anlage, falls sie eingereicht wird – bis jetzt ist sie nicht eingereicht worden, ich sehe auch keine Signale dafür, dass sie eingereicht wird –, dem Stand der Technik entspricht. Sie wissen, am Dienstag tritt das Ozongesetz in Kraft. Strengere Grenzwerte im Bereich IG-L sind hier in Kraft getreten, müssen eingehalten werden. Das heißt, diese Immissionsgrenzwerte erfordern einen strengen Stand der Technik. Das heißt, diese Anlage, falls sie eingereicht wird, muss genau diesen Kriterien entsprechen, und darauf werde ich ganz besonders achten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Erste Zusatzfrage: Herr Mag Maresch.

 

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