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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 133

 

Von denselben FPÖ Gemeinderäten: Antrag betreffend Deponie Rautenweg. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die Grünen, angenommen.

 

Von denselben FPÖ Gemeinderäten: Antrag betreffend Biogasanlage in Simmering. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Von den Gemeinderäten Ringler, Ellensohn, Kato, Wutzlhofer, Neuhuber und Salcher: Antrag betreffend Gedenktafel im Ernst-Happel-Stadion. Es wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den Gemeinderäten der ÖVP, Dr Salcher und Johannes Prochaska: Antrag betreffend eine Expertenkommission zur Untersuchung bestehender hochrangiger Ehrungen durch die Stadt Wien in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes. Hier wird die Zuweisung an den Kultur- und Wissenschaftsausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von denselben ÖVP-Gemeinderäten: Antrag betreffend Vergabekriterien von hochrangigen Ehrenauszeichnungen der Stadt Wien, insbesondere Ehrenbürgerschaften und Ehrengräbern. Hier wird die Zuweisung an den gleichen Fachausschuss verlangt wie vorhin.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht erforderlich unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Von ÖVP-Gemeinderat Dr Salcher: Antrag betreffend die Schaffung eines Technikpools für die Freie Szene (Theater und Tanz). Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Von den FPÖ-Gemeinderäten Unterreiner, Ebinger, Stefan und Schöfnagel: Antrag betreffend die Ehrengräber. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den FPÖ unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von den Gemeinderäten Schuster, Tomsik, Ekkamp und weiteren: Antrag betreffend Sicherheit in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Nein? (GR Christian Oxonitsch: Der Tschirf hat aufgezeigt! – GR Mag Harald STEFAN: Aber nicht die dritte Reihe!) Gut. Das ist mehrstimmig, ohne die ÖVP, so angenommen. (GR Harry Kopietz: Wenn nur der Tschirf aufzeigt, zeigen die anderen nicht auf! – Heiterkeit.) Welche Auswirkungen auf die Rangordnung im Klubblock das hat, entzieht sich meiner Kenntnis. 

 

Von den Grünen, von Herrn GR Ellensohn: Antrag betreffend die Vergabe mit öffentlichen Geldern geförderter Wohnungen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den Grünen und von den Freiheitlichen unterstützt. Das ist zu wenig und somit abgelehnt.

 

Von den ÖVP-Gemeinderäten Fuchs und Gerstl: Antrag betreffend neue Ökoförderung in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und an den Gemeinderatsausschuss Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den Grünen, von Frau GRin Jerusalem: Antrag betreffend Sozialhilfe. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen  mit der Hand. – Das ist nur von den Grünen unterstützt und somit abgelehnt. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe, weil GR Mag Hilmar Kabas beinahe mitgestimmt hätte. – Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Altersweisheit!) Ich hoffe nur eines, nachdem sich der Fehler in den zweiten Block geschlichen hat, dass er nicht auch die weiteren Blöcke umfasst. Von mir aus gesehen könnten wir jetzt rechts weitermachen mit den Fehlern. (GRin Claudia Sommer-Smolik: Wir machen keine Fehler!)

 

Der nächste Antrag ist von den Grünen, von der Frau Jerusalem – das wäre eine potenzielle Fehlerquelle –, betreffend allgemeine Sozialhilfe für alle nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Grünen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von den Grünen, von Frau Jerusalem und von Frau Cordon: Antrag betreffend die im Regierungsprogramm vorgesehene Überführung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit so angenommen, ohne die beiden Wienrepräsentanten der Regierungsparteien. (Ruf: Wir haben ja nur eine!) Das war korrekt. (Neuerlicher Zwischenruf.) Entschuldigung, von der Bundesregierung.

 

Von den Grünen, von Frau GRin Claudia Sommer-Smolik: Antrag betreffend gendersensitive Spielplatzgestaltung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ebenfalls von den Grünen, ebenfalls von Frau Sommer-Smolik: Antrag betreffend Spielplatzerweiterung Freibad Großfeldsiedlung. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information, Sport verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

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