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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 133

 

Es wird dieser Tage über eine Studie berichtet, die unter folgendem Titel erstellt wurde: "Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten". - Warum diese Studie erst dieser Tage diskutiert wird, ist interessant, weil es sie nämlich schon seit zirka einem Jahr gibt. Sie wurde während dieser Zeit von Bundesministerin Gehrer, die sie selbst in Auftrag gegeben hat, unter Verschluss gehalten. Warum war diese Studie so lange geheim und warum ist sie erst auf massiven Druck hin veröffentlicht worden? - Das kann ich kurz schildern:

 

Diese Studie ist nämlich zu einem erschütternden Ergebnis gekommen: Es gibt zunächst einmal eine hohe Zahl von Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern - das wissen alle, die in diesem Raum sind und die die Zahlen gelesen haben. Die Studie versucht jetzt, zu ergründen, warum das so ist. Das sind nämlich nicht Bummelstudenten oder Scheininskribentinnen und -inskribenten, die man da irgendwie aus der Statistik hinausgeschmissen hat, sondern die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das vor allem Leute aus bildungsfernen und finanziell schlechter gestellten Schichten sind. Besonders betroffen sind Frauen. Es gibt einen massiv angestiegenen finanziellen und zeitlichen Druck auf die Studierenden, der dazu führt, dass immer mehr Leute noch mehr arbeiten müssen und immer weniger Lehrveranstaltungen besucht werden. - Also das Argument: Es gibt jetzt einmal Studiengebühren, und dann werden die Leute schon etwas tun!, stimmt nicht. Es gibt auch keine Serviceverbesserung, die von den Studierenden wahrgenommen wird.

 

Jetzt komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus will. Diese Studie habe ich deshalb zitiert, weil sie die Bildungspolitik der Bundesregierung, insbesondere auch im Hinblick auf den Zugang zur Bildung, sehr gut anschaulich macht. Sie scheint vier Kriterien zu folgen: soziale Selektion, das Schaffen eines Zwei-Klassen-Bildungssystems, Benachteiligung von Frauen und absolute Innovationspause.

 

Da gibt es natürlich auch Auswirkungen auf Wien. Die Folgen dieser Politik werden natürlich auch im Schulbereich spürbar. Kollege Strobl hat das so dargestellt, als würden, so wie in "Das Leben des Brian" von Monty Python, ich weiß nicht, ob das alle kennen, die Judäische Volksfront, beim Finanzausgleich alle Selbstmord begehen und sich ihre Mittel selbst kürzen, und zufällig kommt dann heraus: Es gibt viel weniger Planstellen und im Bildungsbereich ist alles schlecht - aber die Bundesregierung hat damit nichts zu tun.

 

Sie haben da zum Beispiel die Leitzahlen erwähnt und dahin gehend argumentiert, dass man das dann alles vereinheitlichen könne. Dazu muss man aber schon sagen: Die Vereinheitlichung erfolgt dann im Jahr 2005 eben mit höheren Leitzahlen als jetzt, wobei diese durch die Bank um 9 Prozent höher sein werden und sogar um bis zu 13,64 Prozent höher bei den Polytechnischen Lehrgängen. Das führt klar zu einer Kürzung von Lehrerstellen.

 

Das letzte Beispiel - ich spreche jetzt nur ganz konkret etwas an, wovon man sagen kann, damit hat die Landesregierung nicht so viel am Hut - ist der Stundenkürzungsvorschlag der Ministerin. Wenn man sich die laut diesem Vorschlag vorgesehenen Stundenkürzungen durchrechnet, dann kommt man auf ein Minus von 2 800 Stunden in der Woche im Pflichtschulbereich, auf ein Minus von 4 000 Stunden im AHS-Bereich und auf ein Minus von 2 000 Stunden in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Das käme, würde man das so umlegen, auf 100 Stellen im Bereich der berufsbildenden Schulen, auf 200 Stellen an den AHS und auf 130 Stellen an den Pflichtschulen.

 

Nun hat die Stadt Wien in der Vergangenheit versucht – und sie wird wohl auch in der Zukunft versuchen -, soweit es möglich ist, auch angesichts dieses Kahlschlags Kündigungen zu vermeiden. Was man aber jetzt schon sieht, ist, dass es einen massiven Abbau der pädagogischen Qualität gibt. Sie werden mir ja nicht erzählen wollen, dass ein Minus von 8 800 Stunden in der Woche irgendwie super für die pädagogische Qualität ist. Und was definitiv auch zutreffen wird - Kollegin Jerusalem hat das schon in der Generaldebatte erwähnt -, ist, dass es dadurch zu einer weiteren Veralterung des Lehrapparats kommen wird. Den Innovationsstopp habe ich schon erwähnt.

 

Was macht jetzt Wien? - Abgesehen davon, dass wir versuchen, uns nach Kräften gegen diese Zerstörungswut, kann man fast sagen, zu wehren, gibt es natürlich nach wie vor die Förderung vieler Projekte und alternativer Methoden. Es gibt nach wie vor unseren massiven Einsatz für die Nachmittagsbetreuung, während dem Bund die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern offensichtlich egal ist. In Wien gibt es derzeit 92 Standorte der Nachmittagsbetreuung und 19 Lernklubs. Es stimmt: Es könnten viel mehr sein, vor allem in der verschränkten Betreuung. Da wäre es halt schön, wenn es eine Unterstützung gäbe.

 

Zum Schulneubau und zum Generalsanierungsprogramm: Einer meiner Vorredner hat in diesem Zusammenhang von potemkinschen Dörfern gesprochen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Im Schulneubau wurden zwei Turnsaal-Zubauten fertig gestellt, drei Schulneubauten errichtet. Im Bereich des Schulneubaus wurden im Jahr 2002 16,391 Millionen EUR ausgegeben und im Generalsanierungsprogramm 29,9 Millionen EUR. Wenn man mit diesem Geld nur potemkinsche Dörfer aufgebaut hätte - sagen wir einmal, die Fassade der Schulen -, dann wären diese Dörfer wahrscheinlich so groß wie Wien.

 

Zum sonstigen Schulbereich - ich möchte Sie auf Grund der vorgeschrittenen Stunde nicht lange aufhalten -: Es gibt natürlich ganz viele Projekte, ich darf auf eines davon kurz eingehen. Es gibt zum Beispiel das "Bildungsnetz". Dieses ist seit nunmehr vier Jahren ein sehr herzeigbares Erfolgsprojekt in schulischen Belangen, und es gehört sicher auch international inhaltlich zu den besten und thematisch umfangreichsten Bildungsservern. Bei den Zugriffen gibt es seit vier Jahren ein stetiges Wachstum, so auch im letzten Jahr. Momentan sind

 

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