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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 133

 

keine Arbeit haben, wenn Menschen keine Möglichkeit haben, die Gestion ihres Haushalts aus eigener Kraft so zu gestalten, dass die Mittel ausreichend sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass man das nicht der Frau Vizebürgermeisterin anlasten kann, aber sie ist immerhin auch Regierungsmitglied und daher, so würde ich sagen, mitverantwortlich für diese Dinge, wie etwa für die Tatsache, dass heute noch Betriebe ins Umland abwandern und dass man sich keine Gedanken darüber macht, wie man solch einer Entwicklung Einhalt gebieten kann, außer mit dem Satz: "Wien ist anders".

 

Es gibt viele Dinge, die dazu führen, dass Wien wirklich anders ist. Ich denke nur etwa daran, dass in einem Jahr, in dem der Bund das Kinderbetreuungsgeld eingeführt hat, Wien nicht imstande ist, die Erhöhung der Sozialhilfe per 1. Jänner durchzuführen. Wenn der Bund das bei der Ausgleichszulage gemacht hätte, dann hätte man ihm das ganz fürchterlich angekreidet. Der Bund ist natürlich seiner Verpflichtung, nämlich auch seiner sozialen Verpflichtung nachgekommen und hat die Ausgleichszulagenrichtsätze entsprechend angehoben. Aber die Gemeinde Wien war nicht imstande, diese Erhöhung bei der Sozialhilfe zum 1. Jänner auch durchzuführen.

 

Stattdessen ist man natürlich, trotz aller Beteuerungen, es werde in Wien diesbezüglich nichts passieren, hergegangen und hat auch im Jahr 2002 den Familien in die Brieftasche gegriffen. Ich denke dabei nur etwa – ich nenne dieses Beispiel, weil es gerade uns hier betrifft - an die Erhöhung der Besuchsbeiträge für Krippen, Kindergärten und Hortgruppen. Ich denke an die Erhöhung der Bäderpreise, die natürlich im großen Ausmaß erst heuer schlagend geworden ist. Ich denke natürlich auch an die Erhöhung der Mieten für Sportanlagen. Auch diese wird die Familien treffen, weil die Vereine, wie wir ja wissen, nicht ausreichend aus Steuermitteln dotiert werden und daher natürlich auch Eigenleistung gefragt ist. - Da gibt es also viele Dinge, die man ruhig auch im eigenen Hause besprechen sollte.

 

Wenn wir auf das Jahr 2002 zurückblicken und die Tätigkeit in unserem Ausschuss betrachten, dann sollten wir uns vielleicht einige Dinge, die kontrovers behandelt worden sind, in Erinnerung rufen. Wir wissen schon, dass wir viele Dinge auch gemeinsam beschließen, und das ist auch gut so, aber ich finde, man sollte am heutigen Tag auch über jene Dinge reden, die kontrovers sind.

 

Ich denke dabei nur etwa an den Verband Wiener Volksbildung, wo es bis heute nicht gelungen ist, die engagierten Bürger aus Wieden, die sich da zusammengetan haben und gesagt haben, wir wollen für Wieden etwas machen, in ein Boot zu holen und ihnen genauso jene Unterstützung zu gewähren, wie sie auch die anderen Volkshochschulen erhalten – und das nur deshalb, weil dort eben leider Gottes keine Sozialdemokraten dabei sind.

 

Ich denke aber etwa auch an die Hauptbibliothek, für die im Jahr 2002 doch eine wesentliche Rate fällig geworden ist. Diese Hauptbibliothek ist eine tolle Sache - das soll man ja gar nicht sagen. Aber eine Hauptbibliothek haben wir gebraucht, und es ist toll, dass sie gebaut worden ist. Nur: Unsere Kritik richtet sich natürlich gegen den Standort, denn an diesem Standort hätte ein Privater genauso etwas bauen können - der ja auch wollte -, und dadurch wären hier zusätzliche Mittel in die Bauwirtschaft gepumpt worden. Wir hätten die Hauptbibliothek sicher auch an einem genauso gut erreichbaren anderen Standort bauen können, und man hätte damit nicht eine Investition verhindert, die vielleicht so und so vielen Hunderten oder gar Tausenden zusätzlich zumindest für ein, zwei Jahre in Wien einen Arbeitsplatz geboten hätte.

 

Sie hat die Erhöhung der Besuchsbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte, die Erhöhung der Entgelte für Sportplätze angesprochen. Aber die Frau Vizebürgermeisterin ist auch im Sozialausschuss zumindest bekannt dafür, dass Anträge in der Regel abgelehnt werden. Ich möchte nur zwei Anträge aus diesem Jahr hervorheben: Das war unser Antrag auf Erweiterung der Musikschulen, dem nicht nahe getreten worden ist, und das war unser Antrag auf Einführung einer Behindertenanwaltschaft, den man auch zur Seite gekehrt hat.

 

Ich denke auch zurück, damit man weiß, wie das in Wien ist. Da ist im Frühjahr das Problem Pazmanitengasse aufgetaucht. Alle haben sich Sorgen gemacht: Was wird dort passieren? In zwei, drei Ausschüssen wurde von Verschiedenen hier im Saal immer wieder nachgefragt: Was passiert dort? Daraufhin ist uns erklärt worden: Was soll denn das, da ist überhaupt nichts, da passiert nichts, nein, es ist alles wunderschön! Dann ist der Sommer gekommen, und auf einmal hat es geheißen: es ist erledigt - und heute ist dort etwas ganz anderes, auf jeden Fall nicht das, was die Leute, die dort waren, immer wollten.

 

Wichtig ist natürlich auch die Subventionsvergabe in diesem Bereich. Das betrifft vor allem zwei große Bereiche, den Sport und die Jugend. Kollege Strobl hat das vom Sport her ohnedies schön ausgeführt, und das kann man praktisch genauso auf die Jugendsubvention umlegen. Da gibt es viel Geld - darüber wollen wir gar nicht reden, das ist ja alles dankenswert -, aber die Frage ist, wie das Geld verteilt wird.

 

Bei der Jugendsubvention wissen wir, da kommt der größte Brocken gleich einmal weg zu den zentral geführten, fest in der Hand der Frau Vizebürgermeister gehaltenen Jugendzentren. "Wien extra" kommt noch an die Reihe, und dann gibt es einen ganz kleinen Teil für die wirklichen Vereine. Da bleiben bei den Sportvereinen, wie Kollege Strobl gesagt hat, ungefähr 5,6 Prozent übrig. Bei der Jugend ist es so ähnlich, 5,6 Prozent bekommt die verbandliche Jugend. Da kriegen sie nach einem festen Schlüssel zunächst einmal überhaupt etwas, und dafür, dass sie dann auch eine Mitsprache haben, ist ein ganz kleiner Betrag übrig, der kleine Restbetrag. Da dürfen sie sich dann immer zusammensetzen und beratschlagen, welche Projekte sie fördern. - Alles schön und gut. Aber das Problem ist, dass es ein ganz kleiner Betrag ist, nur noch ein Promillebetrag von der Gesamtsumme, und da wird quasi Mitsprache

 

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