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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 133

 

also aufpassen, und das sollte man hier auch in diesem Zusammenhang klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf auch zu den Ausführungen meines Vorredners Dr Görg etwas sagen: Ich sehe keine Grenzüberschreitung der amtsführenden Stadträtin in der Rechtsstruktur und in ihrer Aufgabe, und ich kann auch keine Gefahr der Verletzung des Rechtsstaats durch ihre Teilnahme an einer Veranstaltung sehen. Politische Mandatare - und Sie haben es in Ihrer Zeit als Vizebürgermeister auch nicht getan - geben mit der Amtsübernahme nicht ihre politische Gesinnung in der Rathausgarderobe ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der GRe DDr Bernhard Görg und Dr Matthias Tschirf.)

 

Daher haben auch die Mandatare, die hier Verantwortung tragen, ein Recht darauf, sich politisch in der einen oder anderen Form zu bekennen, dabei zu sein, ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Ich bin froh, dass wir Mandatare haben, die gesinnungsbewusst sind und nicht verwässern. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch ein Grundsatz, den ich mir in diesem Zusammenhang wünsche. Für mich bestand überhaupt kein Zweifel, dass, als der Obmann der Wiener ÖVP ein Stadtrat war, er manche seiner Entscheidungen auch nach diesen Grundsätzen geprägt hat oder im Haus diese durchzusetzen versucht hat, so wie eben früher und jetzt Funktionäre der SPÖ als Stadträte, als Bürgermeister das Gleiche tun. (GR Johann Römer: Das ist doch nicht dasselbe!)

 

Daher: Tun wir nicht so scheinheilig, als ob wir das nicht in unserem Innersten hätten und nur nach irgendwelchen überparteilichen Argumenten argumentieren würden! Das steht in keiner Verfassung, das ist nicht unsere Aufgabe. Die Wähler haben politisch gewählt - in Wien ebenso wie die Regierung auf Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch: Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, der Stadtverwaltung, der Stadtregierung, in die Rechte der arbeitenden Menschen einzugreifen. Ich würde mich vehement dagegen wehren, wenn ein dahin gehender Versuch von jemandem von meiner Partei erfolgen würde, und ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass man hier beim Streikrecht eine Leine ziehen würde, dass man beim Demonstrationsrecht von den Funktionären verlangen würde, vorher von ihnen zu erfahren, was sie zu tun beabsichtigen, und man ihnen dann gestatten würde, was sie tun dürfen. - Das ist ein ursprüngliches Recht, das in dieser Republik unter Blut der arbeitenden Menschen erkämpft wurde, und das werden Sie nicht wegreden oder wegregieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass die Verfassung sehr wohl eingehalten wurde. Für mich steht fest, dass auch die amtsf StRin Brauner in korrekter Art und Weise ihre Geschäfte führt. - Sie können es anders sehen. Das akzeptiere ich auch, das muss ich zur Kenntnis nehmen, auch wenn ich mich wundere - und das ist das Einzige, was ich jetzt ein bisschen spöttisch anzumerken versuche -, wie Sie ihr Ihr Vertrauen entziehen wollen, da Sie es ihr doch nicht einmal bei der Wahl gegeben haben! (GR Dr Matthias Tschirf: Nehmen Sie uns das Recht, das die Verfassung uns einräumt?) Unter diesem Gesichtspunkt ist es doch relativ schwer, jemandem das Vertrauen wegzunehmen, wenn man es ihm vorher gar nicht gegeben hat. Das ist auch eine Besonderheit, die mir in diesem Zusammenhang auffällt. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber ich sage nochmals: Es ist ein Verfassungsrecht, dass auch jene, die jemandem das Vertrauen nicht geben, in der Demokratie dazu aufrufen dürfen und können und sollen, dass man dieses Vertrauen entziehen soll. Wir nützen diese Möglichkeit im Parlament genauso, indem wir meinen, die ganze Bundesregierung gehört zu Recht davongejagt, weil sie es sich verdient hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf auch noch eine Bemerkung zu meinem Vorredner im Zusammenhang mit dem Thema Polizei und Sicherheit machen. Ich will mich da nicht groß verbreitern, sondern Ihnen, Herr Ulm, nur einen guten Ratschlag geben: Wenn alle Erfolge der Polizisten, die ihren Job hart, peinlich genau und fleißig versehen, eine Sache des Ministers und nur ihm und seinen Maßnahmen zu verdanken sind, dann bewegen Sie sich - und ich sage es gleich, ich sehe das nicht so - auf einem sehr schlüpfrigen Grund. Dann werden Sie nämlich möglicherweise akzeptieren müssen, dass jeder nicht aufgeklärte Mord, jeder nicht geklärte Einbruch oder Diebstahl auch auf das Konto Ihres Ministers geht. Hüten Sie sich daher vor einer solchen Argumentation - noch dazu, wo Sie vorher als Partei argumentiert haben: Wir reduzieren die Aufgaben und übertragen sie, damit die bisher bei der Polizei Beschäftigten dann den anderen Aufgaben nachkommen können.

 

Wenn Sie von 39 Personen reden, dann sind das im Durchschnitt 1,5 Personen für jeden Bezirk. Ich bitte Sie: Machen Sie sich doch nicht lächerlich, indem Sie sagen, dass 1,5 Mitarbeiter mehr in jedem Bezirk bei der Polizei die Sicherheit entscheidend erhöhen! Eine solche Argumentation ist lächerlich, Herr Gemeinderat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen: Jeder Ihrer sechs Bezirksvorsteher würde Ihnen Ihre Argumentation widerlegen und würde Ihnen sagen, um wie viele jene Bediensteten, die tatsächlich ihre Aufgabe im Bezirk erfüllen, in den letzten drei Jahren weniger geworden sind. - Da wäre doch ein bisschen mehr Information von den eigenen Parteifreunden notwendig - uns brauchen Sie nicht zu glauben -, dann wäre auch Ihre Argumentation erfolgreicher.

 

Meine Damen und Herren! Bleiben wir beim politischen Grundsatz. Beschäftigte, in diesem Falle auch Feuerwehrler, wehren sich – ich sage jetzt: mit Recht – gegen Gesetze, die lebensbedrohende Auswirkungen für die Zukunft haben. Es waren nicht nur die Feuerwehrler, sondern es waren Hunderttausende Menschen. Wenn Sie so überzeugt davon sind, dass dieses Gesetz solch ein Vorteil für die Bevölkerung ist, frage ich mich: Warum blockieren Sie dann eine Volksbefragung beziehungsweise eine Volksabstimmung über all diese Bereiche?

 

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