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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 133

 

über die Streiks zur Pensionsreform völlig unterschiedlicher Meinung sein, aber es muss jeder das Recht haben, das staatsbürgerlich verbriefte Recht, zu streiken. (GR Harry Kopietz: Sagen Sie das dem Finz!) - Moment! Das war nicht unser Ansatzpunkt. Wir kritisieren auch nicht die Feuerwehr dafür, dass sich ihre Mitarbeiter an einem Streik beteiligt haben. (Ruf bei der SPÖ: Doch!) Wir kritisieren allerdings die Feuerwehr und ihre Personalvertreter dafür, dass sie dabei zu Mitteln Zuflucht genommen haben, die einfach nicht korrekt gewesen sind. Und wir klagen Ihre Stadträtin – ich sage jetzt bewusst nicht "unsere Stadträtin", sondern "Ihre Stadträtin" von der SPÖ – an, weil sie diese Vorgehensweise nicht nur geduldet hat, sondern sie durch Zeitungskommentare sogar entschuldigt und gefördert hat.

 

Weil Sie in Ihren Beiträgen immer argumentiert haben: Schaut euch doch die Bauern an, die sind auch mit Traktoren in der Stadt Wien vorgefahren, als sie gegen die Verkürzung ihrer Rechte demonstriert haben; da wird doch die Feuerwehr auch mit ihren Einsatzgeräten, mit ihren Löschgeräten vorfahren können und die sozusagen vorführen können!, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, ich war am Anfang der Meinung, Sie täuschen nur vor, dass Sie den Unterschied nicht verstehen. Ich bin aber bei genauer Betrachtung - und ich habe Sie ja beobachtet und Ihnen aufmerksam zugehört - zur Auffassung gekommen, dass es noch viel schlimmer ist: Sie verstehen den Unterschied wirklich nicht. - Da ist ein himmelhoher Unterschied: Auf der einen Seite geht es ganz einfach darum, dass ich von meinen staatsbürgerlichen Rechten - auch als Feuerwehrmann - Gebrauch mache, gegen diese Pensionsreform zu demonstrieren. - Und ich finde an dieser Pensionsreform durchaus einiges sehr kritisierenswert! Ich zum Beispiel kritisiere an dieser Pensionsreform, dass sie nur diejenigen belastet, die noch nicht in Pension sind, dass nie davon die Rede war, dass auch diejenigen einen fairen Anteil an der notwendigen Reform und Belastung tragen müssen, die schon in Pension sind. Das ist mein größter Vorwurf gegenüber dieser Pensionsreform.

 

Aber das kritisieren wir nicht, dass Sie das alles bekämpfen - das ist auch parteipolitisch bedingt, das verstehe ich alles. Was Sie aber nicht verstehen wollen und auch nicht verstehen, ist, dass Sie hier eine Grenze überschritten haben, auch indem Sie diese Aktion verteidigen! Wenn Herr Kollege Hundstorfer dann noch entschuldigend sagt - nachdem es zuerst ganz anders gelautet hat -, es sei ja ohnedies nur Fa-Badeschaum gewesen (GR Franz Ekkamp: Aufklärend!), dann fällt mir dazu die Fa-Werbung ein: "How Fa will you go?" (Heiterkeit bei der ÖVP.) - Ich frage Sie wirklich: Wie weit wollen Sie gehen in der Bekämpfung eines politisch durchaus legitimen Anliegens? - Ich sage, Sie können so weit gehen, dass Sie die Rechtsstaatlichkeit peinlichst genau beobachten: Alles, was innerhalb der Rechtsstaatlichkeit ist, ist zu tolerieren - ob uns das passt oder nicht passt. Aber es ist nicht zu tolerieren, von keinem Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, dass die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr kommt und dass sie sogar überschritten wird. Und ich bleibe dabei (GR Harry Kopietz: Das ist eine ungeheure Unterstellung!): Diese Aktion hat die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten! (GR Harry Kopietz: Das ist eine Anmaßung ...!) Das Faktum, dass Herr Kollege Hundstorfer selbst schon entschuldigend sagt, es sei ja ohnedies nur Badeschaum gewesen, zeigt ja schon, welch schlechtes Gewissen dahinter steckt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dass man plötzlich sagen muss, es sei nur Badeschaum gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Da muss er selber schmunzeln!) – Nein, ich muss nicht schmunzeln! Ich muss absolut nicht schmunzeln! Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist undiskutabel!

 

Wenn Sie, Herr Kollege Schuster, hier davon gesprochen haben, dass es eine Schande für dieses Haus sei, dass die Österreichische Volkspartei hier einen Misstrauensantrag gestellt hat ... (GR Godwin Schuster: Nein, ich habe gesagt: dass ihr die Feuerwehr kriminalisiert! Und das hat er gemacht! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

 

Wir haben der Feuerwehr überhaupt nicht ... - wir stellen ja keinen Misstrauensantrag gegen die Feuerwehr! Wir haben nie davon gesprochen, einen Misstrauensantrag gegen die Feuerwehr zu stellen, sondern wir haben einen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Brauner gestellt, der von mir ... - auch wenn ich noch einmal sage: Ich habe nie den Ehrgeiz gehabt, ein "Sozialistenfresser" zu sein, und ich werde diesen Ehrgeiz auch in meinen letzten Monaten hier in diesem Haus nicht entwickeln. Ich habe mit Frau Kollegin Brauner manche Sträuße ausgefochten, aber wir haben korrekt und gut zusammengearbeitet.

 

Ich sage Ihnen noch einmal, meine Damen und Herren: Zu viel läuft im Moment in dieser Stadt, aber auch – und auch das sage ich klar - in dieser Republik nur nach den Regeln ab: Wie kann ich meine persönliche Eitelkeit befriedigen? Oder: Wie kann ich Macht demonstrieren? - Ich sage das klar und deutlich. (GR Harry Kopietz: Sie meinen wohl Strasser, Schüssel und Grasser!) - Einen Moment! - Wir alle sollten einen Beitrag dazu leisten, dass wieder, gerade für Entscheidungsträger, das Thema und Motto des Verantwortungsgefühls für unser Gemeinwesen in den Vordergrund tritt. Die Aktion von Frau Brauner aber ist genau das nicht! Damit ist dieses Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Gemeinwesen mit Füßen getreten worden – und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage daher auch klar und deutlich, Frau Brauner: Das war eine Fehlleistung von Ihnen, die Sie in dieser Funktion erbracht haben!

 

Herr Kollege Schuster! Auch Sie haben sich demaskiert, wenn Sie plötzlich in die Defensive gehen müssen und sagen: Frau Brauner ist ja gar nicht für die Sicherheit zuständig! (GR Godwin Schuster: Sie ist es ja auch nicht!) – Ja, das ist schon klar, aber das ist ja schon eine Demaskierung, dass Sie darauf hinweisen müssen, dass der Innenminister für die Sicherheit zuständig ist. (GR Godwin Schuster: So ist es!) - Sie ist als Personalstadträtin für die Organe der Wiener Feuerwehr und der

 

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