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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 133

 

nicht, wenn ich Ihnen dann zu nahe komme, aber dieses Geschenk würde ich Ihnen gerne überreichen. Ich hoffe, ich mache mich nicht strafbar, genauso wenig, wie sich die Kollegen strafbar gemacht haben, die in ihrer Freizeit gegen eine, wie ich meine, wirkliche Bedrohung demonstriert haben, nämlich die Politik der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe das schon - dass von Duschbad oder Badeschaum eine Bedrohung ausgeht, müssen Sie zu Recht lächerlich finden. Aber genau das haben wir Ihnen ja vorhin zu erklären versucht. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja noch viel schlimmer ...!)

 

Aber die wirkliche Bedrohung, meine Damen und Herren, geht tatsächlich von der Bundesregierung aus. Sie beschließt durch die Pensionsreform in Wirklichkeit die Armutsgefährdung weiter Teile dieser Bevölkerung, sie gefährdet durch das Abziehen von Polizisten die innere Sicherheit, und sie bleibt tatenlos angesichts des österreichweiten Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die echte Bedrohung für die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ. - GRin Heike Trammer: Ich bin gegen Badeschaum allergisch!) - Mein Mitleid ist grenzenlos. (Heiterkeit. - Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Aber dass sich zudem - und auch das soll nicht unkommentiert bleiben - diese Wiener ÖVP erdreistet, Wien vorzuhalten, dass wir zu wenige Deutschkurse für ZuwanderInnen anbieten - ich meine, das kann ja nur angesichts dessen, was Ihr Parteifreund, der so genannte Innenminister Strasser, in dieser Angelegenheit macht oder vielmehr nicht macht, selbst wenn man ... (GR Gerhard Pfeiffer: "So genannte"? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie mir zu, vielleicht lernen Sie ja noch etwas! (GR Gerhard Pfeiffer: "So genannt" sind Sie! - Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Beruhigen Sie sich, hören Sie mir zu, vielleicht lernen Sie noch etwas! (GR Gerhard Pfeiffer: Nein! So viel Überheblichkeit und Arroganz!)

 

Das ist ja, selbst wenn man sehr wohlwollend ist ... (GR Gerhard Pfeiffer: Ein völlig überheblicher ...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja, selbst wenn man sehr wohlwollend ist, Herr Kollege, nur noch als Realitätsverweigerung und Verlust von Realitätsbezug zu werten! (GR Johannes Prochaska: Sie sind eine "so genannte" Abgeordnete!) Wenn Sie das kritisieren, was hier in der Stadt Wien für Integration gemacht wird (GR Dr Matthias Tschirf: Wie schaut das mit den Wohnungen aus?), an Angeboten von Kursen für Zuwanderer geleistet wird, und nicht kritisieren, was Ihr Innenminister tagtäglich an Gefährdung des Zusammenhalts und der Sicherheit in diesem Lande leistet (GR Dr Matthias Tschirf: Sie gefährden die Sicherheit!), dann kann ich das nur als Realitätsverweigerung und Realitätsverlust werten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich gebe Ihnen weiterhin die Gelegenheit zu lernen (GR Harry Kopietz: Kollege Prochaska ist nicht mehr lernfähig!) und komme daher zurück zum Wesentlichen, nämlich zum Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe der Stadträtin Brauner. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Hier sehen wir nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik sehr, sehr deutlich den Unterschied zwischen dem, was in Wien zum Wohle der Menschen geschieht, und dem, was die Bundesregierung im Gegenzug fast täglich - man muss es leider sagen - an neuen Belastungen macht.

 

Der Bereich Frauenpolitik - und Sie wissen, das ist seit Jahren eines meiner Leibthemen - zeigt ganz deutlich, dass, seit die Budgets in Bundeshand in schwarz-blauen Händen liegen, das Frauenbudget kontinuierlich sinkt. Ich bin gespannt, wie die ÖVP wieder argumentieren wird, dass dem nicht so ist. (GR Johannes Prochaska: Falsch ...!) Die Kinderbetreuungsmilliarde wurde wahrscheinlich auch nicht gestrichen, das ist sicher auch falsch? Und auch, dass die Studiengebühren dazu führen, dass die österreichische Akademikerquote sich in absehbarer Zeit aufs, sagen wir einmal, handvolle Überschaubare reduzieren wird. (GR Johannes Prochaska: Scheininskriptionen! - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber ich meine: Gut, Sie haben schon Recht, was erwarten wir von einer Bundesregierung, in der ein Finanzminister - immerhin der oberste Steuereintreiber dieser Republik - mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert ist! (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie haben Recht, was erwarten wir! Sie haben völlig Recht, was erwarten wir von einer Bundesregierung, in der ein Multimillionär ... (GR Johannes Prochaska: Nein! Auch falsch ...!) Sie haben völlig Recht, was erwarten wir von einer Bundesregierung, in der ein Multimillionär ist, der nebenberuflich Wirtschaftsminister ist und dem beim Schuheinkauf irgendwie das Geld ausgegangen ist, sodass er auf Rabatte dringen muss! (GR Johannes Prochaska: Hundert Maßanzüge ...!) Sie haben auch völlig Recht, was erwarten wir von einer Bundesregierung, in der der Innenminister durch das Einsparen von Polizisten die innere Sicherheit aufs Spiel setzt. Ich verstehe das, Sie haben völlig Recht, man braucht von denen eh nichts zu erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich zur Frauenpolitik zurückkommen. (GR Gerhard Pfeiffer: Erzählen Sie etwas über Wien!) Von uns als einer Fraktion mit einem Frauenanteil von 40 Prozent und einer 50-prozentigen Frauenquote in der Regierung können Sie, glaube ich, einiges lernen. Frauenpolitik wird jetzt - und das war an sich eine begrüßenswerte Entscheidung - wieder von einer Frau gemacht, nicht mehr (GR Kurth-Bodo Blind: ... nicht beim Thema! Nur behaupten und verdrehen ...!) - Sie haben Recht! - von einem Tierarzt, sondern wenigstens jetzt von einer Frau. Wobei die Tatsache (GR Kurth-Bodo Blind: ... kein Beweis!), dass es eine konservative Frauenhand ist, in die die Frauenpolitik gelegt wurde, natürlich von vornherein die Erwartungshaltungen trüben musste.

 

Aber immerhin, ich gebe zu, Maria Rauch-Kallat hatte eine Chance. Und ich sage bewusst, Sie hatte sie, weil sie diese Chance leider - für die Frauen in diesem Land: leider - vergeben hat. (GR Johannes Prochaska: Falsch!) Sie hat gleich bei einem ihrer Antrittsinterviews gemeint -

 

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