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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 133

 

vierköpfige Familie mit teilweise wirklich exorbitanten Kosten verbunden. Dabei sind Beträge von 20 000 und 30 000 EUR ganz normal, an der Tagesordnung. (GR Godwin Schuster: Wie kommt man auf solche Beträge?)

 

Ich sehe, Kollege Schuster fragt sich, wie ich zu dem Betrag komme? Das hat natürlich nicht nur mit den Gebühren seitens des österreichischen Staates zu tun, sondern auch mit den hohen Gebühren, die von Herkunftsländern verlangt werden, damit man aus der eigenen Staatsbürgerschaft austritt. (GR Godwin Schuster: Das kann man aber nicht dieser Stadt zum Vorwurf machen!) Aber auch das ist der eigenen Gesetzgebung zu verdanken, wenn Sie so wollen, weil wir haben die Bestimmung - nicht wir in Wien, sondern das Bundesgesetz schreibt das vor -, dass ein Mensch die eigene Staatsbürgerschaft zurücklegen muss, um die österreichische anzunehmen. Du kennst dich genauso gut aus in dem Bereich wie ich. Also du wirst wissen, dass für eine Familie aus Jugoslawien, um ein Beispiel zu geben, sehr hohe Beträge zusammenkommen, Zuwanderer aus Jugoslawien nicht gerade eine kleine Gruppe in der Stadt sind und es daher in unserem Interesse ist, sie einzubinden, sie als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu gewinnen, wenn sie schon 10, 15, 20 Jahre hier leben. Du weißt genauso wie ich, dass inzwischen über 80 Prozent der so genannten Ausländer in dieser Stadt schon länger als zehn Jahre hier leben. Das heißt, sie hätten rein rechtlich die Möglichkeit, anzusuchen. Die Frage ist, was sie davon abhält. Ich behaupte, dass die Kosten sicher eine Überlegung für viele sind, wenn man bedenkt, dass gerade Zuwanderer nicht unbedingt zu den Reichsten in der Stadt gehören. Aber das ist eine Debatte, die vielleicht andernorts mit mehr Ruhe und mehr Zeit geführt werden soll. Ich glaube, wie gesagt, dass wir schon einiges tun könnten, um diesen Bereich der Politik anzukurbeln und einiges voranzutreiben.

 

Was fehlt noch? Es fehlt viel, aber wenn ich das alles anführe, dann spreche ich nicht nur 40 Minuten und ich möchte auch andere Bereiche erreichen. Was last but not least noch fehlt, ist eine Qualifizierungsoffensive oder genau genommen eine Kursoffensive, sodass die vorhandenen Qualifizierungen von Zuwanderern anerkannt werden können. Da muss ich dem Herrn Kollegen Tschirf in seiner Ansicht, die den heutigen Medien zu entnehmen war, entschieden widersprechen. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern rührt nicht daher, lieber Kollege, dass die Deutschkenntnisse nicht vorhanden sind. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt sogar Erhebungen, die das Gegenteil belegen. Allein aus der letzten Studie "Leben in Wien" hätten Sie erkennen können, dass über 65 Prozent der Zuwanderer über sehr gute Deutschkenntnisse verfügen, dass darüber hinaus noch einmal 15 Prozent gute Kenntnisse haben und dass lediglich 5 bis 10 Prozent schlechte Deutschkenntnisse haben. Ich kann Ihnen gern diese Ergebnisse zukommen lassen. Es dürfte Ihnen auch entgangen sein, dass die Stadt Wien die letzten vier Jahre schon eine Deutschkursoffensive betreibt (GR Dr Matthias Tschirf: Aber viel zu wenig!), an der mittlerweile bald an die 10 000 Menschen teilgenommen haben werden. (GR Godwin Schuster: Mehr!) Mehr? Das freut mich, wenn es noch mehr sind. Das heißt, hier gibt es eigentlich kaum Bedarf.

 

Diese Arbeitslosigkeit kommt daher, weil Menschen, die Qualifikationen haben, aus dem Ausland zuwandern und dann feststellen müssen, dass auf Grund der äußerst restriktiven Gewerbeordnung, die wir haben, ihre Qualifikationen hier nicht anerkannt werden. Keine Chance. Somit importieren wir Facharbeiter und machen aus ihnen unqualifizierte Hilfsarbeiter, die sich in bestimmten Branchen drängen, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit machen wir zweierlei, wir produzieren Arbeitslosigkeit und darüber hinaus behindern wir Menschen in ihrer Integration, denn sie haben nicht die Möglichkeit, beispielsweise einen kleinen eigenen Betrieb zu eröffnen, also selbstständig zu werden, nicht nur für sich selbst zu sorgen, sondern unter Umständen sogar neue Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Was daher fehlt, wäre gezielt ein Bereich, wo die Stadt Wien investiert, um diesen Menschen zu helfen, dass endlich ihre Qualifikationen anerkannt werden. (GR Gerhard Pfeiffer: Welche Branche meinen Sie?)

 

Die Liste dessen, was fehlt, könnte von mir, wie gesagt, beliebig fortgesetzt werden, aber ich denke, vielleicht sind das zunächst genug Anregungen. (GR Gerhard Pfeiffer: Welche Branche meinen Sie?) - Welche Branche? Alle möglichen Branchen, lieber Herr Kollege! (GR Gerhard Pfeiffer: Welche beispielsweise? Nur ein Beispiel!) Sie werden doch nicht im Ernst von mir wollen, dass ich Ihnen jetzt aufliste, welche Branchen. (GR Gerhard Pfeiffer: Nur eine!) Tischler, beispielsweise. (GR Gerhard Pfeiffer: Wird voll anerkannt!) Tischler freut Sie nicht. Gut, ich glaube, wir können dieses Gespräch vielleicht nachher fortsetzen. Aber darum geht es nicht, Sie haben ja keine Ahnung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es gibt so viel, es gibt ganze Bibliotheken mit Erhebungen, mit Studien, mit Analysen, mit Auswertungen. Lesen Sie die doch endlich! Lesen Sie die! Schauen Sie sich das einmal an! Dann würden Sie sich so viel leichter tun, nicht derart unqualifiziert im Integrationsbereich aufzufallen! Aber es ist halt so. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht lesen wollen, weil können tun Sie es schon, glaube ich zumindest. (GR Mag Christoph Chorherr: Wer weiß! – GR Gerhard Pfeiffer: Das war sehr informativ!)

 

Ich komme zum Frauenbereich: Zum Frauenbereich möchte ich mich kurz halten und einen wesentlichen Punkt aus unserer Sicht erwähnen. Der Grund, warum ich das von hier aus tue und nicht unsere Frauensprecherin, ist, dass unsere Frauensprecherin von einer Stimmbandentzündung befallen wurde. Leider hat sie nicht die Möglichkeit, denn sie darf eineinhalb Wochen lang nicht sprechen, was ihr, wenn man sie kennt, sehr schwer fällt. Ich werde versuchen, es ihr dennoch von hier aus recht zu machen.

 

Ich habe bereits im Integrationsbereich erwähnt, dass das Budget sehr gering ist. Dasselbe trifft auf das Frauenbudget der Stadt Wien zu. Mit 7 Millionen EUR muss

 

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